Sarkozy regiert mit Zuckerbrot und Peitsche

Einige soziale Zugeständnisse und weiter harte Reformen – Neuer Aktionstag am 19. März

Auf einem »Sozialgipfel« mit Gewerkschaften und Unternehmerverbänden hat sich Präsident Nicolas Sarkozy zu Sonderzuwendungen in Höhe von bis zu 2,65 Milliarden Euro für die von der Krise am härtesten betroffenen Bevölkerungsgruppen bereit gefunden. Zugleich beharrte er aber darauf, daß es keine Abstriche bei den geplanten und oft einschneidenden Reformen für den Öffentlichen Dienst, das Arbeitsrecht, das Schul- und Gesundheitswesen oder die Forschung geben werde.

In einer Fernsehansprache im Anschluß an das Treffen rief Sarkozy die Franzosen zu »noch größeren Anstrengungen« auf. Im Kern seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik stehe die »Aufwertung der Arbeit«, tönte der Präsident, der aber eine Anhebung des Mindestlohns SMIC ablehnte, weil dies eine »zu starke Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen« wäre.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehört, daß Beschäftigte, die wegen der Krise kurzarbeiten müssen, für die ausgefallene Arbeitszeit künftig 75 Prozent des Bruttolohns erhalten statt bisher 60 Prozent. Für Umschulungen und andere flankierende Maßnahmen soll ein staatlicher »Sozialfonds« mit einer Einlage von bis zu 3 Milliarden Euro gebildet werden, an dessen Verwaltung die Gewerkschaften beteiligt werden sollen. Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren und wegen nicht ausreichender Beitragszahlungen keinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe haben, die aber mindestens zwei Monate gearbeitet haben, erhalten eine einmalige Zuwendung von 500 Euro.

Den vier Millionen Haushalten, die zur untersten Steuergruppe gehören, wird in diesem Jahr die Zahlung von zwei Dritteln der Einkommenssteuer erlassen. Das macht im Schnitt 200 Euro aus. Die Beihilfe zum Schuljahresbeginn im September für Familien mit Schulkindern wird in diesem Jahr um 150 Euro aufgestockt. Betroffen sind davon drei Millionen Familien. Rund 1,2 Millionen Familien dürften in den Genuß von »Leistungsgutscheinen« in Höhe von 200 Euro kommen, die für die Bezahlung von Haushaltshilfen, Babysittern oder für die Betreuung von Alten und Behinderten eingelöst werden können.

»Krise lediglich sozial abgefedert«

Unternehmen, die Entlassungen vornehmen oder kurzarbeiten lassen, bittet der Präsident auf Bonuszahlungen für ihre leitenden Manager zu verzichten, andernfalls könnten »entsprechende gesetzliche Vorschriften« erlassen werden. Die Banken fordert Sarkozy auf, für Kunden, die von Kurzarbeit betroffen sind, die Rückzahlung von Immobilienkrediten auszusetzen.

Die Gewerkschaften sind enttäuscht über die »bruch-stückhaften« Maßnahmen der Regierung. CGT-Präsident Bernard Thibault kritisiert, daß so »die Krise lediglich sozial abgefedert und nicht mit energischen Maßnahmen bekämpft« wird. Jean-Claude Mailly, Präsident der Force ouvrière, begrüßt, daß sich »die Regierung bewegt«, kritisiert aber, daß die »sozialen Maßnahmen wie mit der Gießkanne verteilt werden und ohne große Wirkung zu versickern drohen«. Benoit Hamon, Sprecher der Sozialistischen Partei, schätzt ein, daß die angekündigten Schritte der Regierung »bei weitem nicht auf der Höhe der Herausforderungen durch die Krise sind«. Jean-Luc Mélenchon von der Partei der Linken nennt es bezeichnend, daß die Rechtsregierung »nur 2,6 Milliarden Euro für soziale Maßnahmen bereitstellen will, während sie den Banken 360 Milliarden Euro und den Industriekonzernen 26 Milliarden Euro zuschanzt«.

Politische Kommentare machen darauf aufmerksam, daß die angekündigten Sozialmaßnahmen vor allem den unteren Mittelschichten zugute kommen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2007 massiv für Sarkozy gestimmt haben, die aber inzwischen besonders enttäuscht und verbittert sind.
Die Gewerkschaften schätzen ein, daß sich die Regierung nicht einmal zu den jetzt angekündigten Maßnahmen bequemt hätte, wenn nicht der Aktionstag vom 29. Januar, an dem sich landesweit 2,5 Millionen Menschen beteiligten, den Grad der Unzufriedenheit und Kampfbereitschaft deutlich gemacht hätte. Sie rufen daher die Franzosen auf, »ihren Druck auf die Regierung noch zu verstärken« und sich massiv am nächsten nationalen Streik- und Aktionstag am 19. März zu beteiligen.

Ralf Klingsieck, Paris

Freitag 20. Februar 2009