Übernahme durch ArcelorMittal gescheitert

Dem berühmt-berüchtigten Stahlwerk ILVA im süditalienischen Taranto droht das Aus. Arbeiter im Streik

Ein von der italienischen Regierung mit dem Stahlkonzern ArcelorMittal mit seinem offiziellen Sitz in Luxemburg geschlossener Vertrag über die Übernahme des Stahlwerkes ILVA im süditalienischen Taranto ist geplatzt. Das international größte multinationale Unternehmen (200.000 Beschäftigte, 60 Werke in 26 Ländern, Jahresproduktion 110 Millionen Tonnen Stahl, Umsatz 105 Mrd. US-Dollar) hat vergangene Woche seinen Rücktritt erklärt. ILVA. dem mit mehr als 10.000 Arbeitern (noch) größten Stahlwerk Europas, droht die Schließung, der Belegschaft die Entlassung.

Der Konzern begründete seinen Rücktritt mit dem inzwischen von der neuen Regierung aus M5S und den Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) beschlossenen Klima-Dekret (Green New Deal) mit schärferen Bedingungen des Umweltschutzes, die sich auf die Sanierung des Stahlwerkes, das als eine der »größten Dreckschleudern« Europas gilt, auswirken würden. Mit dem Dekret entfiele ein zugesagter Ausschluß von strafrechtlichen Verfolgungen.

Die Regierung in Rom bestreitet die Zusage eines Haftungsausschlusses und schlägt scharfe Töne an. Wie die Nachrichtenagentur ANSA am Freitag meldete, will sie die Vertragskündigung nicht hinnehmen. »Wir werden alles tun, um die geplanten Investitionen zu ermöglichen, die Beschäftigten zu schützen und die Durchführung der Umweltmaßnahmen zu gewährleisten«, erklärte Premier Conte am Donnerstag. Außenminister Luigi di Maio sekundierte: »Das Gesetz ist für alle gleich«. Rom macht geltend, daß es eine verbindliche Vereinbarung über Leasing und eine Verpflichtung zum Erwerb von ILVA gebe. Da ArcelorMittal seit 2017 ILVA also gepachtet hat, konterte sein Europachef, Geert van Poelvoorde, dann werde das Werk am 6. September geschlossen. Zur Bekräftigung sind bereits 1.000 Arbeiter zwangsweise beurlaubt worden.

Die Arbeiter von ILVA sind am Freitag sieben Uhr einem Aufruf der Metallarbeitergewerkschaft FIOM und der Regionalverbände der CISL und UIL gefolgt und haben geschlossen für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt, um gegen die angekündigte Schließung des Werkes und angedrohte Massenentlassungen zu protestieren. Premier Conte empfing eine Abordnung der Gewerkschafter und versicherte ihnen in seltener Übereinstimmung, es werde alles unternommen, das Werk zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. Zur Ankündigung von ArcelorMittal 5.000 von 10.700 Arbeitsplätzen zu streichen erklärte Conte, »es ist für uns völlig inakzeptabel, 5.000 Arbeiter, 5.000 Familien ohne Arbeit und ohne Zukunft zu lassen«.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat sich persönlich in den Konflikt eingeschaltet und Premier Conte seine Unterstützung für »eine rasche Lösung« zugesagt. Auf einer Sitzung des Ministerrates am Donnerstag wurde laut ANSA bekräftigt, daß es keine »Korrekturen« am Verkaufsvertrag gebe werde. »Wer nach Italien kommt, muß die Regeln einhalten«. Die Regierung könne »die Forderungen von ArcelorMittal niemals akzeptieren«, zitierte ANSA den Regierungschef. Außenminister Luigi Di Maio erklärte: »Wenn ein multinationales Unternehmen eine Verpflichtung gegenüber dem Staat unterschrieben hat, muß es den Staat respektieren.« Einzig der Chef der faschistischen Lega, Matteo Salvini, schlägt sich auf die Seite des Konzerns und fordert, wie ANSA meldet, »die sofortige Wiedereinführung der Immunität«, »eine bedingungslose Kapitulation«.

Während die Regierung versucht, den Käufer bei der Stange zu halten, sind bereits Kontakte mit Sajjan Jindal, Präsident und CEO des indischen Stahlkonzerns JSW, aufgenommen worden, der schon einmal ein Bewerber für eine Übernahme von ILVA war. Sollte der Verkauf scheitern, kündigte Conte an, eine kommissarische Leitung für ILVA einzusetzen. Laut ANSA werde auch eine Verstaatlichung erwogen.
ILVA galt als größtes Stahlwerk Europas lange Zeit als ein Vorzeigeobjekt der Industrialisierung des Mezzogiorno, des zurückgebliebenen Süden Italiens.
Jahrzehntelang wurde dabei vertuscht, daß aus den Schornsteinen des 15 Quadratkilometer großen Werkes Dioxine, Schwefeldioxid, und andere tödliche Giftstoffe entwichen, die Umwelt verseuchten, Tausende Arbeiter und Einwohner in der Umgebung an Krebs erkrankten, 400 daran starben. Zeitungen titelten »Lieber Gift als Arbeitslose«. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kritisierte im Januar 2019, der italienische Staat sei bislang unzureichend gegen die Risiken vorgegangen und habe damit die Menschenrechte der Anwohner in der Nähe des Werkes verletzt.

Seit 2014 war die damals PD-geführte Regierung in Rom auf der Suche nach einem Käufer. Da es sich immerhin um eine einmalige Gelegenheit handelte, auf dem zweitgrößten Stahlmarkt Europas einen produktiven und integrierten Stahlerzeuger zu erwerben, der bis 2023 eine Fertigprodukten 9,5 Millionen Tonnen erreichen soll und auch noch Europas größter Einzelstahlstandort ist, griff ArcelorMittal schließlich zu. Das auch, weil hinzu kommt, daß ILVA der größte und der einzige integrierte Stahlhersteller in Italien ist, sein Hauptproduktionsort in Taranto sich in direkter Nachbarschaft zu einem der größten Tiefseehäfen Europas befindet, was einen leichten Zugang zu Rohstoffen ermöglicht. Nicht zuletzt schließt der Kauf ein, daß Italien weiter 60 bis 70 Prozent seines Flachstahlbedarfs von ILVA bezieht.

Der ausgehandelte Deal sieht einen Kaufpreis von 1,8 Mrd. Euro vor, und in den nächsten sieben Jahren Investitionen von 2,4 Mrd. Euro, davon 1,1 Mrd. in Umweltmaßnahmen, die sicherstellen sollen, daß ILVA die von der italienischen Regierung festgelegten Richtwerte der Integrierten Umweltbehörde (AIA) erfüllt. Davon ausgehend meinte das linke »Manifesto«, ArcelorMittal plane einen Rücktritt nicht ernstlich, sondern wolle die Regierung erpressen, um sich Straffreiheit vor Ermittlungen bei Nichteinhaltung der Umweltschutzauflagen zu sichern.

Gerhard Feldbauer

Am Freitagmorgen besetzten Streikposten die Eingänge zum Stahlwerk ILVA (Foto: ANDREAS SOLARO/AFP)

Freitag 8. November 2019