Unser Leitartikel:
Die Nebelkerzen des »letzten Kommunisten«

...die Wahnvorstellung, daß man reich werden kann, ohne arbeiten zu müssen, hat überlebt. Geld kann nicht arbeiten. Das müssen wir begreifen.

Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker in einem am 14. Februar 2009 erschienenen Interview mit dem Berliner »Tagesspiegel«

Der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daß die Warenproduktion, obwohl sie nach wie vor herrscht und als Grundlage der gesamten Wirtschaft gilt, in Wirklichkeit bereits untergraben ist und die Hauptprofite den »Genies« der Finanzmachenschaften zufallen. Diesen Machenschaften und Schwindeleien liegt die Vergesellschaftung der Produktion zugrunde, aber der gewaltige Fortschritt der Menschheit, die sich bis zu dieser Vergesellschaftung emporgearbeitet hat, kommt den Spekulanten zugute. Wir werden weiter unten sehen, wie auf dieser Grundlage die kleinbürgerlich-reaktionäre Kritik des kapitalistischen Imperialismus von einer Rückkehr zur »freien«, »friedlichen«, »ehrlichen« Konkurrenz träumt.

W.I. Lenin im Sommer 1917 in seiner Schrift »Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus«

In seinem Bemühen, die Tatsache zu vernebeln, daß es sich bei der gegenwärtigen »Finanzkrise« um nichts anderes handelt als eine verschärfte Krise des Kapitalismus, war Juncker am vergangenen Sonntag Gast bei der »Allianz Kulturstiftung« in Berlin. In der vom weltgrößten Versicherungskonzern organisierten Vortragsreihe »Reden über Europa 2009« sprach der sich selbst als »letzter Kommunist Luxemburgs« bezeichnende Eurogruppenchef zum Thema »Wie viel Regulierung verträgt der freie Markt?«.

Dem Pressedienst der Regierung zufolge soll Juncker in Berlin unter anderem Sätze wie »Der Markt findet nicht statt um sich selbst zu gefallen. Volkswirtschaft, deshalb heißt die auch so, findet statt, um dem Volk zu dienen.« vom Stapel gelassen haben und »den neuen Sitz der Komintern« an der New Yorker Wall Street verortet haben. In dem oben angeführten Interview mit dem »Tagesspiegel« sprach sich Juncker zudem dafür aus, bei der UNO »eine moralische Instanz« anzusiedeln, die »den ordnungspolitischen Rahmen« einer »zukünftigen Finanzarchitektur« setzt und »sich regelmäßig äußert«.

Natürlich hätte Juncker recht, wenn er mit seiner Feststellung »Geld kann nicht arbeiten« meinen würde, daß Profit in Form von Mehrwert nur dort entstehen kann, wo Menschen in Lohnarbeit arbeiten müssen. Doch schon Karl Marx hat im 1895 erschienenen dritten Band seines Hauptwerkes »Das Kapital« nachgewiesen, daß ab einer bestimmten Entwicklungsstufe des Kapitalismus eine Trennung in reales (in Handel und Industrie angelegtes) und fiktives (in Börsen- und Finanzoperationen angelegtes) Kapital nicht mehr möglich ist. Deshalb handelt es sich um eine Irreführung, wenn Juncker den Eindruck erweckt, man könne bestimmte Formen von Kapital einfach abtrennen oder verbieten und damit das Problem lösen.

Dies geht an der Ursache der Krise vorbei, die in der kapitalistischen Produktionsweise liegt: Daß nämlich die Produktion und die Verteilung der Waren im Kapitalismus eben nicht »dem Volk dient«, also nach den Bedürfnissen der schaffenden Mehrheit erfolgt, sondern nach den Profitinteressen der besitzenden Minderheit, der Kapitalisten. Allein das Profitinteresse ist im Kapitalismus der Maßstab für ökonomisches Handeln.

Nicht diejenigen, die die Werte schaffen, entscheiden, was und wie produziert wird, sondern die Regulierung der Produktion erfolgt letztlich über die zahlungskräftige Nachfrage. Das fiktive Kapital aber ist ein zwangsläufiger, notwendiger und nicht abzutrennender Bestandteil des Kapitalismus und innerhalb dieses Systems können Krisen wie die gegenwärtige nicht verhindert werden.

Oliver Wagner

Donnerstag 19. Februar 2009