Droit de réponse: Die KPL und/oder Ali Ruckert verabschiedet sich von aufklärerischer Politik

Im Editorial der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 21/9/2019 stellt Ali Ruckert mit folgendem Satz zwei Falschbehauptungen auf: „Dass die meisten Lügen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der letzten Gemeinderatssitzung widerlegt und entkräftet wurden, ging seither in der allgemeinen Aufregung unter“:
1) Es hätte Lügen gegeben von Seiten der drei Oppositionsparteien im Differdinger Gemeinderat.

Ali Ruckert differenziert nicht zwischen den Statements der einzelnen Oppositionsparteien und nennt auch keine konkreten Aussagen, die er anzweifelt.
2) Wären diese sogenannten „Lügen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der letzten Gemeinderatssitzung widerlegt und entkräftet“ worden.

Das Gegenteil ist der Fall. Auf die Fragen und Vorwürfe wurde durch Falschbehauptungen mit Ablenkung, Verharmlosung und dem Stiften von Konfusion geantwortet.

Gehen wir die Falschaussagen im Einzelnen durch:

1) „Auch hatte er glaubwürdig dargelegt, nicht gewusst zu haben, dass das Gartenhaus auf seinem Anwesen, wenn auch nur knapp, im Naturreservat »Prënzebierg« liegt.“

FALSCH. Wie jeder es durch zwei Internet-Recherchen auf Geoportail.lu und legilux.lu feststellen kann, liegt das Gartenhaus auf der Parzelle 1872/7534 und diese Parzelle ist integraler Bestandteil des Naturreservates «Prënzebierg» (Im Artikel 2 des « Règlement grand-ducal du 20/11/1991 déclarant zone protégée la réserve naturelle Prenzebierg» steht die Parzelle einfach als 1872 drin). Damit ist klar, dass die ganze Parzelle im Naturreservat liegt und das Gartenhaus liegt am Rande des Waldes, aber nicht der Parzelle, ganz im Gegenteil liegt es damit in der Ecke der Parzelle, die am tiefsten im Naturreservat liegt.

2) G. Liesch und R. Traversini haben in der Sitzung behauptet, dass für das Haupthaus weder eine Genehmigung von der Gemeinde noch vom Umweltministerium erforderlich ist. FALSCH. Wie zwei Berichte (1) vom Radio 100,7 (2) belegen waren unmittelbar zwei Ministerien nicht einverstanden mit dieser Aussage. Die Gemeinde hätte sehr wohl eine Genehmigung ausstellen müssen und dies aufgrund einer Genehmigung des Umweltministeriums (denn Kleingärtnerzone ist zu handhaben wie eine Zone Verte laut Legende der Partie graphique) oder sonst ohne vorherige Genehmigung des Umweltministeriums (laut Partie Ecrite des PAG von 1981, denn da stehen die Kleingärtnerzonen unter zones à construire).
3) Über viele weiteren Aussagen kann ich weder behaupten, dass sie falsch oder richtig sind, weil nichts und wirklich gar nichts auf Papier belegt wurde: keine Kopien von Genehmigungen, keine Rechnungen bezüglich der Arbeiten, etc. wurden vom Schöffenrat verteilt.

4) Ich habe behauptet, dass R. Traversini angefangen hat am Haus zu arbeiten und dies ohne Genehmigung. RICHTIG. Er selbst hat das bestätigt und das Umweltministerium hat bestätigt, dass er eine Genehmigung gebraucht hätte.
5) Ich habe behauptet, dass R. Traversini angefangen hat am Gartenhäuschen zu arbeiten und dies ohne Genehmigung. RICHTIG. Er selbst und das Umweltministerium haben dies bestätigt.

6) Ich habe behauptet, dass CIGL Arbeiter, die zum größten Teil vom Arbeitsministerium und durch die Gemeinde finanziert werden auf dem Privatgrundstück Arbeiten unbezahlt unternommen haben. RICHTIG. Er selbst und das CIGL haben dies bestätigt.

Gary Diderich,

wohnhaft in Differdingen, 66, Avenue Charlotte, 4530, Gemeinderat von déi Lénk, mitgeteilt am 30. September 2019

1) https://www.100komma7.lu/article/aktualiteit/affar-traversini-wourems-geet

2) https://www.100komma7.lu/article/aktualiteit/inneministere-gett-meiglecherweis-strofrechtlech-relevant-faiten-u-parquet

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Anmerkung der Redaktion

1) Die »Zeitung« fühlt sich durch das Pressegesetz nicht verpflichtet, diese Stellungnahme zu veröffentlichen, sieht aber keinen Grund, es nicht zu tun.

2) In dem angesprochenen Leitartikel steht in keiner Zeile, Herr Diederich habe gelogen. Zitat aus dem Leitartikel: »Aber das war nur der Aufhänger für das Sommertheater, das DP, Déi Lénk und LSAP aufführten, denn es ging von Anbeginn einzig und allein darum, den Kopf von Traversini zu fordern, für „kriminelles Vorgehen“, wie es die DP formuliert hatte, die auf Revanche aus ist für die Kanterniederlage bei den letzten Kommunalwahlen. Dass die meisten Lügen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der letzten Gemeinderatssitzung widerlegt und entkräftet wurden, ging seither in der allgemeinen Aufregung unter.« Das ist eine politische Bewertung, für welche das Pressegesetz nicht zuständig ist.

3) »G. Liesch und R. Traversini haben in der Sitzung behauptet, dass für das Haupthaus weder eine Genehmigung von der Gemeinde noch vom Umweltministerium erforderlich ist.« KPL-Rat Ali Ruckert hat das nicht behauptet.

4) Niemand bestritt, dass das »Gaardenhaischen« im Naturreservat »Prënzebierg liegen würde – auch nicht der Besitzer, als er davon vom Förster in Kenntnis gesetzt wurde. Aber das Reservat umfasst 255,30 Hektar, und das »Gaardenhaischen« liegt eher an einem der äußeren Ränder des Naturreservats.

5) In der Gemeinderatssitzung vom 18. September 2019 hatte KPL-Rat Ali Ruckert festgestellt, nun müsse die Staatsanwaltschaft für Aufklärung sorgen, denn der Gemeinderat sei nicht dazu da, Ankläger und Richter zu spielen.

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Donnerstag 10. Oktober 2019