Der Rechnungshof und seine Sorgen:

So wie es ist, kann es nicht bleiben

Jetzt, wo in der Krise die Einnahmen des Staates abnehmen, wird es noch viel wichtiger als zuvor, dieses Geld nicht nur entsprechend der gesetzlichen Vorschriften, sondern auch noch gut einzusetzen. Immerhin geht der letzte Luxemburger Finanzbericht an die EU-Kommission bereits von 405 Mio. Euro Mindereinnahmen 2009 und von 620 Mio. Euro 2010 aus. Für 2010 spricht in diesem Bericht die Regierung von der Notwendigkeit einer Anleihe über 500 Mio. Euro.

Damit ist der Vorwurf des Rechnungshofs in seinem Gutachten zum Budget 2009 bestätigt. Die Einnahmen waren nicht realistisch eingeschätzt, das führt zur Verschuldung. Nachdem die Spezialfonds in der Vergangenheit vorrangig mit Überschüssen gefüllt wurden, bedeutet der Wegfall von diesen bereits, daß nur noch herausgenommen wird.
Es wird also eine Feinanalyse der Steuerschätzung ebenso notwendig wie das wirksame Tätigen von Ausgaben, was ein gebündelteres Arbeiten der verschiedenen staatlichen Verwaltungen in Kompetenzzentren erfordert.

Der Rechnungshof arbeitet an einem Leitfaden, wie besser an größere Projekte herangegangen werden soll. Dies ausgehend von zwei Musterfällen, wie nicht vorgegangen werden darf: Festungsmuseum und »e-go«. Das Gutachten zum Festungsmuseum ist bekannt, jenes zum e-go-Flop wird im Herbst fertig.

Ursachenforschung…

Festgestellt wird, daß oft ganz einfach die Kompetenzen beim Staat fehlen, daß zu viele Verwaltungen nicht über ihren Tellerrand schauen. Die Frage ist jedoch, warum das niemandem auffällt, wenn sie in ihrer Ecke vor sich hin wurschteln.

Ein Teil der Erklärung dafür mag in einer Unterbesetzung der Finanzinspektion liegen, aber auch darin, daß von den Ministerien die per Gesetz vorgesehene trimestrielle Erklärung zum Stand der Spezialfonds an die Finanzinspektion über Zahlungen und eingegangene Verpflichtungen nicht erfolgt.

Ein weiterer Grund liegt darin, daß aus den Konten nicht hervorgeht, was vom Geplanten verwirklicht ist. Es findet sich dort nur die Gegenüberstellung der trockenen Budgetzahlen und des ebenso trockenen Ergebnisses. Das verhindert jede Transparenz, was undemokratisch ist.

Auch legt die Kassenbuchhaltung des Budgets, die sich auf die Auflistung von Einnahmen und Ausgaben beschränkt, nicht offen, was in der Folge noch einzugehen hat bzw. was in den nächsten Jahren noch zu bezahlen ist oder welche Zusatzkosten durch das, was gemacht wurde, entstehen. Dazu bräuchte es einer allgemeinen Buchhaltung, wozu auch ein Inventar gehört. Ein Beispiel kann sich Luxemburg da an Frankreich nehmen.

…und Lösungsvorschläge

Jene, die das verhindern wollen, fragen, was denn der großherzogliche Palast wert sei. Es ist wenig ernsthaft, mit dem Benennen von Schwierigkeiten eine Lösung zu verhindern, immerhin haben die Grundstücke und Gebäude im Eigentum des Staates sicher auch einen Wert.

Ein weiterer Punkt ist, daß die Chamber sich ein Instrument geben muß, um zu verfolgen, wie sich einmal gestimmte Gesetze auswirken. Das hat sie zur Zeit nicht. Bei jedem Gesetz müßte es dann qualitative und quantitative Indikatoren geben, an denen meßbar wird, ob das Gesetz den angepeilten Zweck erfüllt. Ohne daß so etwas von Anfang an benannt ist, ist nicht zu sehen, wie und ob sie wirken.

Das alles sind Vorschläge, wie der Staat besser funktionieren könnte, und exakt das ist der Hauptsinn des Rechnungshofs. Daß nun bei der Territorialreform auch eine Gemeindeabteilung beim Rechnungshof entstehen soll, ist demnach logisch und sinnvoll, denn auch dort fließen viele öffentliche Gelder.

Bitte nichts der Kontrolle entziehen!

Das gilt aber ebenso für die berühmten »établissements publics«, und es ist wenig erfreulich, wenn sich diese Institute mit Öffentlichkeitsrecht der Rechnungshofkontrolle entziehen wollen: eine externe Kontrolle über die Richtigkeit der Buchführung kann dafür kein Ersatz sein. Denn der Rechnungshof geht weit darüber hinaus und hat auch noch nie einem solchen Institut geschadet. Auch wenn Fonds de Logement und Fonds du Kirchberg nicht froh waren, als der Rechnungshof seinerzeit zur Kontrolle erschien, so hat sich doch rasch die Nützlichkeit einer solchen Tätigkeit gezeigt, betonten gestern die Spitzen des Rechnungshofs bei einem Pressefrühstück.

Insofern kann sich der Rechnungshof auch nicht damit abfinden, daß es zur Zeit nicht möglich ist, das Gebaren der Zentralbank zu kontrollieren. Die Frage, was eine Zentralbank kostet, ist immerhin von Belang für alle, die Steuern zahlen. Allerdings liegt diese Frage wohl auch noch im Juni 2010 auf Eis, wenn der Rechnungshof sein zehnjähriges Jubiläum begeht – 170 Jahre nach Gründung seines Vorgängers, der »Chambre des Comptes«.

Ziel bleibt aber, daß überall dort, wo öffentliche Gelder fließen, der Rechnungshof randarf. Das Wahlvolk ist gut beraten, wenn es dies von den Politikern in diesen Wahlzeiten einfordert. So nebenbei wäre es auch kein Unfug, wenn Gutachten des Rechnungshofs prinzipiell öffentlich wären. Per Gesetz sind sie das nicht ausdrücklich, sie sind es zur Zeit auf Grund eines Übereinkommens mit der Chamber, nach dem sie öffentlich werden, sobald sie dem Parlament vorgestellt wurden.

jmj

Donnerstag 19. Februar 2009