Friedliche Durchfahrt

Mit »maximalem Druck« gegen Irans Souveränität

Im Rahmen ihrer Politik des »maximalen Drucks« auf Teheran wollen die USA eine »Koalition der Willigen« bilden. Sie soll mit der Marine der beteiligten Staaten die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus vor angeblichen Bedrohungen schützen. Gleichgültig ob eine solche Flotte unter USA-Kommando oder unter »europäischem« Kommando agieren würde – der Iran lehnt das ab.

Die Straße von Hormus ist heute wie in der Vergangenheit einer der wichtigsten Handelswege. Bevor der Seeweg um das Kap der Guten Hoffnung gefunden oder gar der Suezkanal eröffnet war, wurde der Handel von Europa nach Indien über diesen Weg betrieben. Selbst eine chinesische Flotte unter dem Kommando des Admirals Zheng He besuchte Anfang des 15. Jahrhunderts Hormus. Heute wird circa ein Fünftel des weltweiten Ölhandels über die Straße von Hormus abgewickelt. Brisant daran ist, daß ein Teil dieses Seeweges durch iranische Hoheitsgewässer verläuft.

In der Straße von Hormus existieren zwei internationale Schiffsrouten. Sie sind 3 Kilometer breit und 35 Kilometer lang und dienen jeweils einer Fahrtrichtung. Wegen des großen Tiefgangs der Supertanker, die das Öl transportieren, muß eine der Routen durch iranische Hoheitsgewässer verlaufen, die andere durch Territorialgewässer von Oman.

Die Durchfahrtsrechte für die internationale Schiffahrt sind in den Seerechtskonventionen der Vereinten Nationen (UNCLOS) geregelt. UNCLOS III, das letzte dieser Abkommen, ist vom Iran unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert, die USA haben es weder unterschrieben noch ratifiziert.

Während Handelsschiffe freie Fahrt haben, wurden Kriegsschiffe fremder Mächte in UNCLOS II anders behandelt – sie mußten sich bei den Behörden des Iran für eine Durchfahrt anmelden. In UNCLOS III hat sich das geändert: Kriegsschiffe fremder Mächte können wie Handelsschiffe die Straße von Hormus im Transit passieren – in »friedlicher Durchfahrt«.

UNCLOS III wurde insgesamt von der EU übernommen und dort ist auch beschrieben, was Kriegsschiffe nicht dürfen. Dazu heißt es im deutschsprachigen Text: »Die Durchfahrt eines fremden Schiffes gilt als Beeinträchtigung des Friedens, der Ordnung oder der Sicherheit des Küstenstaats, wenn das Schiff im Küstenmeer eine der folgenden Tätigkeiten vornimmt: eine Übung oder ein Manöver mit Waffen jeder Art … (oder) eine andere Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Durchfahrt zusammenhängt.«
Der »Schutz der freien Durchfahrt« – soweit er iranische Hoheitsgewässer betrifft – wäre also eine klare Verletzung der iranischen Souveränität und ein Erfolg für das B-Team (US-Sicherheitsberater Bolton, Israels Benjamin »Bibi« Netanjahu und andere). Erneut würde eine militärische Komponente in den Wirtschaftskrieg gegen den Iran eingebracht.

Die USA-Politik des maximalen Drucks stößt bereits jetzt an ihre Grenzen. Der Iran kann nach wie vor Öl exportieren, bis zu 500.000 Barrel am Tag. Und am 1. August waren weitere Sanktionen durch die USA-Regierung fällig. Im Atomabkommen mit dem Iran war eine technische Zusammenarbeit des Iran mit Rußland, China und europäischen Staaten für den Umbau verschiedener Atomanlagen vereinbart. Ausnahmeregelungen der USA, die diese Zusammenarbeit »gewährten«, liefen jetzt aus. Nach heftigem Streit innerhalb der USA-Regierung wurden sie für vorerst 90 Tage verlängert. Die »ganze Welt« mit Sanktionen zu überziehen übersteigt selbst die Macht der USA. Stattdessen wurden Sanktionen gegen den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif verhängt.

Manfred Ziegler

Nach dem Willen der britischen Regierung soll die »HMS Mont­rose« die Straße von Hormus unsicher machen
(Foto: MOD/CROWN COPYRIGHT 2019/AFP)

Dienstag 13. August 2019