Paralysiertes Gesundheitswesen

Dem öffentlichen Gesundheitssystem in Griechenland wird systematisch die Finanzierung entzogen – Ärzte wehren sich

Während am Mittwoch und Donnerstag im griechischen Parlament der neue Tarifvertrag für Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen diskutiert wird, werden in den Krankenhäusern lediglich Notfälle behandelt. Mit einem zweitägigen Streik wehren sich die Ärzte des Landes gegen eine bisher unbekannte Mißachtung von Vereinbarungen.

Die im Parlament eingebrachte Version des Tarifvertrages weicht in wesentlichen Punkten von der mit der Ärztegewerkschaft getroffenen Vereinbarung ab. Ein deswegen bereits in der vergangenen Woche geführter zweitätiger Streik hatte Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos nicht zur Respektierung des Vertrags bewegen können. Obwohl in dem am 1. Dezember unterzeichneten Tarifvertrag eine Gehaltserhöhung um 210 Euro für einen Arzt in der Fachausbildung vorgesehen war, ist jetzt nur noch von 161 Euro die Rede. Für Fachärzte beträgt die Differenz zwischen Ausgehandeltem und nun Vorgesehenen etwa 70, für Chefärzte 100 Euro. Auch Steuerfreibeträge wurden mit Hinweis auf »die internationale Krise« gestrichen.

Insbesondere wehren sich die Ärzte aber gegen Streichungen bei den versprochenen Neueinstellungen. Laut Tarifvertrag sollte in diesem Jahr insgesamt 2.000, im folgenden Jahr weitere 2.500 Ärzte eingestellt werden. Nun ist nur noch von 2.000 Neueinstellungen erst im Jahr 2010 die Rede. Laut Gesetz dürfen Fachärzte an öffentlichen Krankenhäusern lediglich an zwei Tagen, Fachärzte in der Ausbildung an vier Tagen im Monat 24 Stunden Bereitschaftsdienst im Krankenhaus leisten.

Weil viele Stellen unbesetzt bleiben, liegt die Anzahl der Bereitschaftsdienste nach Angaben der Ärztegewerkschaft im Schnitt bei mehr als zehn im Monat. Dies ist auf Dauer nicht nur Raubbau an der eigenen Gesundheit, sondern auch gefährlich für die Patienten. Unter derartigen Bedingungen kehren immer mehr ausgebildete Ärzte dem öffentlichen Gesundheitswesen den Rücken und lassen sich als Privatärzte nieder. Besonders in der Provinz sind an öffentlichen Krankenhäusern ganze Fachabteilungen aus Ärztemangel geschlossen worden.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Griechenland übernehmen die gesamten Kosten einer Behandlung aber nur, wenn der Patient in einem öffentlichen Krankenhaus oder bei staatlich angestellten Ärzten behandelt wird. Wer in eine private Klinik ausweicht, oder in eine solche als Notfall eingeliefert wird, weil es in der Gegend kein diensthabendes oder auch gar kein Krankenhaus mit entsprechend ausgebildeten Ärzten mehr gibt, bekommt lediglich einen sehr geringen Bruchteil seiner Behandlungskosten von der Kasse zurückerstattet.

Auch Hersteller medizinischer Geräte und Materialien weigern sich mehr und mehr, die öffentlichen Krankenhäuser zu beliefern, weil sie seit Monaten, teilweise sogar seit Jahren auf die Begleichung ihrer Rechnungen durch das Gesundheitsministerien warten. Ende letzten Jahres ließ ein Hersteller für Orthopädie-Technik seine Geräte wegen unbeglichener Rechnungen aus den öffentlichen Krankenhäusern wieder abtransportieren. In einigen Krankenhäusern wurden Neugeborene aus Mangel an Windeln in Damenbinden gewickelt...

Mit dieser seit Jahren betriebenen Politik der Unterfinanzierung werde das öffentliche Gesundheitswesen bewußt mehr und mehr in die Privatisierung getrieben, und Gesundheit immer mehr zu einer Ware, heißt es in einer Solidaritätsadresse der KP Griechenlands an die streikenden Ärzte.

Heike Schrader, Athen

Donnerstag 19. Februar 2009