Keine Lösung für den Sudan

Die Abkommen mit der Militärführung entsprechen nicht den Interessen der Menschen auf den Straßen. Im Gespräch mit Fathi Alfadl von der Sudanesischen Kommunistischen Partei

In den vergangenen Tagen und Wochen erreichten uns über die Agenturen und andere Medien unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Berichte über die Lage im Sudan. Zuletzt war die Rede von einem Abkommen zwischen den Kräften der Opposition, die auf den Straßen und Plätzen für grundlegende Veränderungen kämpft, und dem Militärischen Übergangsrat (Transitional Military Council, TMC), das durch die Afrikanische Union (AU) vermittelt wurde.

Tatsächlich hat sich mit diesem Abkommen die Situation nur scheinbar beruhigt, sagt Fathi Alfadl, Sekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP), gegenüber der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«. »Nachdem sich der Nebel wieder gesenkt hat, zeichnet sich immer deutlicher ab, daß das von der AU vermittelte Abkommen in all seinen Punkten alles andere als akzeptabel für uns ist«, betont er.

Um die Situation besser zu verstehen, müsse man die Entwicklungen seit dem Palastputsch vom 11. April Revue passieren lassen. »Seit damals haben sich zwei größere Trends herausgeschält: Einer, der die Absetzung von Albaschir begrüßte als Zeichen dafür, daß die Armee letztlich auf die Seite des Volkes und des Aufstands übergetreten sei. Auf der anderen Seite verstärkte sich immer mehr die Ansicht, daß der Coup vor allem den Aufstand eindämmen sollte. Wir gehen davon aus, daß die Absetzung des Diktators den Weg ebnen sollte für die Umsetzung der Ziele der wichtigsten westlichen Staaten, insbesondere der USA, indem gewisse Kräfte der Opposition, deren Interessen weitgehend mit denen der Hauptkräfte der Region, nämlich Saudi-Arabiens, Ägyptens und der Emirate einhergehen, durch einige Reformen in die Entwicklung eingebunden werden.«

Fathi erinnert daran, daß alle Kräfte der Opposition, mit Ausnahme der Führung der islamistischen Umma-Partei, den Übergangsrat als eine Fortsetzung des Baschir-Regimes betrachtet und behandelt haben. Es stehe außer Frage, daß der Palastputsch von Generälen konzipiert und durchgeführt wurde, die Unterstützung aus dem Ausland genießen.

»Die Militärs haben seit der Gründung des TMC alles daran gesetzt, den Aufstand zu ersticken, alle ihre Handlungen richteten sich gegen die Kräfte des Aufstands.« Das zeigten die Massaker an Aufständischen in der Hauptstadt und in anderen Städten des Landes, betont Fathi. Darüber hinaus hätten sie alles daran gesetzt, die Verhandlungen mit der Opposition in die Länge zu ziehen, um damit einen Keil in die Kräfte des Widerstands zu treiben.

»Das jüngste Abkommen, das uns die AU und Äthiopien präsentiert haben, wurde hinter verschlossenen Türen ausgekocht, und das mit aktiver Teilnahme von Vertretern der USA, der Europäischen Union und der Regionalmächte. Aus diesem Grund hat die Allianz für Freiheit und Veränderung letztlich entschieden, ein weiteres Treffen mit dem TMC zu verschieben und die vorliegenden Papiere genauer zu studieren.« Mehrere Teile der Opposition haben bereits beschlossen, das vorliegende Dokument nicht zu akzeptieren, Teile der Gewerkschaftsbewegung haben starke Vorbehalte geäußert, sagt Fathi. »Aber wenn das so ist, daß Teile der Allianz entweder Vorbehalte äußern oder das Ergebnis ablehnen, obwohl sie formal an der Ausarbeitung beteiligt gewesen sein sollen, dann stellt sich die Frage, wer auf dieser Welt denn eigentlich diese Papiere ausgearbeitet hat und auf welcher Grundlage.«

Angesichts dieser Situation hat die Sudanesische Kommunistische Partei entschieden, das Ergebnis der Gespräche nicht zu akzeptieren. In einer offiziellen Stellungnahme der SCP wird festgestellt, daß das Verhandlungsergebnis nicht den Bestrebungen und Zielen der revolutionären Kräfte entspricht. Die Partei ruft daher dazu auf, die Massenaktionen fortzusetzen bis zur Einsetzung einer zivilen Regierung.

Das vorliegende »Abkommen« wäre für die Kräfte des Aufstands faktisch eine Kapitulationsurkunde, stellt die SCP fest. Es anerkennt alle bisherigen internationalen und regionalen Vereinbarungen des früheren Regimes, vor allem die Einbindung des Sudan in die arabische Militärallianz unter saudischer Führung, die im Jemen Krieg führt, aber auch die Abmachungen mit dem Militär der USA und mit der CIA, die eine Verletzung der Souveränität des Sudan bedeuten.

Die sudanesischen Kommunisten kritisieren zudem, daß mit dem vorgelegten »Abkommen« bisherige Vereinbarungen rückgängig gemacht werden, vor allem die Entscheidung über die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Verbrechen des Regimes und der Militärjunta. Das Papier läßt auch die weitere Existenz der repressiven Strukturen und Organisationen unangetastet, darunter die Einsatzgruppen des Militärs und deren geheimdienstliche Einrichtungen. Damit werde der TMC vor jeglichen weiteren Untersuchungen geschützt. Unter diesen Umständen hat die Sudanesische Kommunistische Partei keine andere Wahl, als zum weiteren massiven Widerstand aufzurufen, betont Fathi Alfadl.

Uli Brockmeyer

Fathi Alfadl

Uli Brockmeyer : Dienstag 16. Juli 2019