Unser Leitartikel:
Das Teufelszeug muss weg!

Dass es in Luxemburg immer mehr Menschen gibt, die an oder unter der Armutsgrenze leben, ist ein Skandal, der aber keine allgemeine Entrüstung auslöst und bisher auch nicht dazu geführt hat, dass es eine breite Bewegung gegeben hätte, welche entsprechenden Druck auf die Regierung und die Abgeordnetenkammer ausüben würde, um diesen Mißstand zu beheben.

Andererseits gibt die Regierung, unterstützt von der großen Mehrheit der Abgeordneten, heute mehr Geld für die Armee und für Rüstungsprojekte der NATO aus als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, und es wird von Jahr zu Jahr mehr.

Aber die meisten Menschen sehen noch immer keinen Zusammenhang zwischen Armut und Aufrüstung, auch deshalb, weil das kein Thema in der Schule und in der Gesellschaft ist, und die Medien, die ansonsten vorgeben, pluralistisch und überparteilich zu sein, mit ganz wenigen Ausnahmen Partei für die Aufrüstung ergreifen. Dazu gehört auch, dass antimilitaristische Stellungnahmen der KPL systematisch in den redaktionellen Papierkörben landen.

Viele Menschen, wenn nicht die Mehrheit, verdrängen die Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Aufrüstung stellen und mit den Gefahren, die sich daraus ergeben, auch wenn sie wissen, dass Aufrüstung in der Vergangenheit immer zu Krieg und nicht zu Frieden geführt hat.

Sie nehmen in Kauf, dass Luxemburg ein Militärflugzeug, einen Militärsatelliten, militärische Tankflugzeuge, Drohnen und Helikopter kauft, die größte Wartungs- und Beschäftigungsagentur der NATO und ein Militärlager der USA-Luftwaffe auf seinem Territorium beherbergt, Soldaten an die russische Grenze schickt und Cyberattacken der NATO mitfinanziert, solange der Krieg nicht zu ihnen kommt. Und wenn das dann tatsächlich eintreten sollte, wird es zu spät sein.

Diesen Verdrängungseffekt gibt es auch im Zusammenhang mit der Gefahr eines Atomkrieges und den USA-Atombomben, die in Büchel in der Eifel, nur
70 Kilometer Luftlinie hinter der luxemburgischen Grenze gebunkert sind und die demnächst, wie das noch der vorige USA-Präsident, »Friedensnobelpreisträger« Obama beschloß, modernisiert werden sollen.

Jede der 20 Bomben, die dort lagern, hat eine Sprengkraft, die dem 26-fachen jener Bombe entspricht, welche die USA am 6. August 1945 über Hiroshima abwarfen. Werden sie eingesetzt – und deutsche Tornado-Piloten üben das systematisch –, wird es 520 Mal Hiroshima geben. Und diese Bomben sind nur ein ganz kleiner Teil der atomaren Massenvernichtungswaffen in der Welt, die eine so große Sprengkraft haben, dass sie unsere Erde gleich mehrmals zerstören können. Dann wird sich jede Diskussion über sozialen Fortschritt, Biodiversität und Klimaschutz erübrigen.

Im Rahmen der 20-wöchigen Kampagne »Büchel – atomwaffenfrei« der Friedensbewegung werden an diesem Wochenende Kommunisten aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Deutschland und Friedensfreunde aus den USA Büchel dicht machen und für den Abzug und die Verschrottung der dort gelagerten USA-Atomwaffen manifestieren.

Sie werden, weil sie ja nicht auf einem Auge blind sind, wie das ihre Gegner behaupten, auch die Abschaffung aller anderen Atomwaffen fordern – unabhängig davon, ob es sich um britische, chinesische, französische, israelische, russische oder US-amerikanische handelt. Und sie werden ihre Regierungen auffordern, umgehend den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterschreiben und zu ratifizieren.
Damit das Teufelszeug ein für allemal wegkommt!

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 12. Juli 2019