Von Affäre zu Affäre

Frankreichs Expräsident Sarkozy und Kumpane vor Gericht. Sie stehen für das politische System

Der Gerichtstermin steht noch nicht fest, aber sicher ist seit zwei Wochen: Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy wird demnächst auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Vorgeworfen werden ihm Korruption und passive Bestechung, seine Anträge auf Einstellung des seit vier Jahren anhängigen Verfahrens lehnte das Pariser Berufungsgericht am 18. Juni in letzter Instanz ab. Es ist nur eine der zahlreichen Affären, die Sarkozy am Hals hat. Er soll zusammen mit seinem Anwalt Thierry Herzog einem früheren Obersten Richter für nützliche Informationen einen Job im Steuer- und Promiparadies Monaco versprochen haben.

Sarkozy, der sich für »völlig unschuldig« hält, wehrt sich als ehemaliger Staatschef und früherer Bürgermeister des Luxusörtchens Neuilly-sur-Seine nicht nur gegen die genannte Korruptionsklage. Ein halbes Dutzend Untersuchungsrichter beschäftigt sich inzwischen mit mindestens vier weiteren Fällen.

In das Visier der Justiz geraten sind auch Patrick Balkany und seine Frau Isabelle, die beide der Familie Sarkozy eng verbunden sind. Rein juristisch gesehen geht es bei Balkany, dem sechsmal wiedergewählten Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Levallois-Perret und langjährigen Parlamentsabgeordneten verschiedener rechtskonservativer Parteien, um Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche. Letztlich aber stehen in Paris nicht nur Sarkozy und seine Seilschaften vor Gericht, sondern ein ganzes System, das der repräsentativen Demokratie, die dem großen Geld in ewiger Kumpanei verbunden bleibt.

Was ihre Wähler anbetrifft, glaubten sich die Balkanys und Sarkozys schon immer in relativer Sicherheit: »Gerichtliche Affären sind denen egal, die interessieren nur die Presse«, ist eine der Lebensweisheiten, die beide verinnerlicht und an nachfolgende Politikergenerationen weitergegeben haben. Der heutige, 41 Jahre alte Staatschef Emmanuel Macron etwa holt seit Jahr und Tag gerne den Rat des 23 Jahre älteren Vorvorgängers ein und läßt sich von ihm erklären, wie sich politische Macht auch zum persönlichen Vorteil einsetzen läßt.

Namen sind letztlich Schall und Rauch, dachten sich Sarkozy und Herzog im Januar 2014. Da hatte sich der Politiker auf Anraten des Anwalts unter falschem Namen ein zweites Mobiltelefon zugelegt, weil beide ahnten oder wußten, daß ihre bis dahin benutzten Leitungen auf Geheiß der Justiz abgehört wurden. Die beiden hatten sich viel zu sagen, was sie den Untersuchungsrichtern verschweigen mußten. Sarkozy war zwei Jahre zuvor von dem Sozialdemokraten François Hollande als Staatschef abgelöst worden und mußte sich, inzwischen ohne die französischen Präsidenten von der Verfassung zugestandene juristische Immunität, gegen den selbstverständlich »völlig substanzlosen« Verdacht der Justiz wehren, er habe sich 2007 seinen Präsidentschaftswahlkampf vom libyschen Staatschef Muammar Al-Ghaddafi mit bis zu 50 Millionen Euro finanzieren lassen.

Was die Ermittler des bis heute andauernden Verfahrens mithörten, war – wie es die Staatsanwaltschaft formulierte – ein Gespräch zwischen »versierten Delinquenten«. Den »Bastarden von Bordeaux«, so nannte Herzog die mit einem der Fälle Sarkozys befaßten Richter in der Südwestmetropole des Landes, mußte ein Maulwurf ins Nest gesetzt werden. Geeignet schien Gilbert Azibert, den Sarkozy noch kurz vor seinem Abgang als Staatschef zum Obersten Richter am Pariser Berufungsgericht befördert hatte. Als Gegenleistung verlangte der nach Aussagen der Ermittler einen Posten als Gesandter und juristischer Frühstücksdirektor im feinen Monte Carlo.

Sarkozy und Herzog haben nie ernsthaft bestritten, daß das Telefongespräch und der darin enthaltene Bestechungsversuch stattgefunden haben. Die Einstellung des Verfahrens verlangten sie aus formalen Gründen: Das von den Untersuchungsrichtern genehmigte Abhörmanöver habe die Vertraulichkeitsgarantie zwischen Anwalt und Klient verletzt und sei daher verfassungswidrig gewesen. Sarkozy, Herzog und Azibert hoffen nun auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, der in früheren Urteilen die Vertrauenssphäre zwischen Anwalt und Angeklagtem als besonders schutzwürdig eingeschätzt hat. Es ist nicht sicher, ob er Sarkozys Beschwerde annehmen und verhandeln wird. Auch die Gerichtsverhandlung in Paris wird deshalb nicht erneut auf Eis gelegt.

Sarkozy und der überführte Steuerkriminelle Balkany, der sogar die Juwelen seiner Frau in Fiskalparadiesen lagerte, sind keine Ausnahmen im politischen Leben der Republik. In Erinnerung geblieben ist François Fillon, der rechtskonservative Parteifreund, Präsidentschaftskandidat und frühere Regierungschef Sarkozys, der seiner Frau und seinen Kindern Gehälter aus der Parlamentskasse zahlen ließ – für Jobs, die sie nie angetreten hatten. Der sich seine Anzüge und Hosen »sponsern« ließ und erst stürzte, als die »verleumderische Presse« über seine Geldquellen und das aus diesen finanzierte Familienschloß im Südwesten des Landes berichtete.

Balkany samt Ehefrau, Sarkozy und auf seine Weise auch Fillon kommen aus der »Schule« des Charles Pasqua, dem 2015 verstorbenen ehemaligen Innenminister unter Präsident François Mitterrand, und dem 2011 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu zwei Jahren Haft verurteilten Staatspräsidenten Jacques Chirac. Pasqua, der legendäre Repräsentant des »Franç­afrique« mit besten Beziehungen zu afrikanischen Militärs, Umstürzlern und Despoten in den alten Kolonien südlich der Sahara, war der Mann fürs Grobe ebenso wie für die Feinheiten des politischen Intrigenspiels in der Grauzone zwischen Macht, Reichtum und Verbrechen. Sein Wahlspruch beschrieb, woran die durch Figuren wie Sarkozy, Fillon, Balkany und vielleicht auch Macron vertretene Republik seit Jahrzehnten leidet: »Wenn dich eine Affäre anscheißt, mußt du für eine Affäre in der Affäre sorgen, und wenn nötig eine neue Affäre in der Affäre der Affäre – bis kein Mensch mehr weiß, worum es eigentlich geht.«

Hansgeorg Hermann

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) und sein Vorvorgänger Nicolas Sarkozy am 19. September 2018 in Paris
Foto: EPA-EFE)

Dienstag 25. Juni 2019