Eine Waffe im Kampf mit der EU-Führung

»Mini-BOTs« werden Italien nicht aus der wirtschaftlichen Misere befreien

In Italien könnten »Mini-BOTs« eine Parallelwährung zum Euro bilden. Das Kürzel BOT steht für »Buoni Ordinari del Tesoro«, auf deutsch Schatzanweisungen. »Mini« sind sie deshalb, weil winzige Stückelungen dieser Schatzscheine – bis zu nur fünf Euro – vorgesehen sind. Sie sollen vom Staat ausgegeben werden, um Rechnungen zu bezahlen. Umgekehrt würde sich der Staat verpflichten, Mini-BOTs zum Begleichen von Steuerschulden zu verwenden. Die Emission von Mini-BOTs steht im Koalitionsvertrag der italienischen Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaußenpartei Lega. Anfang dieses Monats hat das italienische Parlament das Vorhaben gebilligt – mit der Zustimmung übrigens der »Demokraten«.

Die Mini-BOTs werden das Land mit Sicherheit nicht aus der wirtschaftlichen Misere befreien, die größer ist als in den meisten EU-Ländern. Sie sollen aber als taktisches Mittel dienen, um die Fesselung des Landes durch den Fiskalpakt der EU etwas zu lockern. Schon wieder hat die EU-Kommission angekündigt, gegen Italien ein »Strafverfahren« zu eröffnen, weil das Land gegen die wachsende Verschuldung des Staates (von mittlerweile mehr als 130 Prozent am BIP) keine geeigneten Maßnahmen ergreift. Daß der italienische Staat in den letzten sieben Jahren auf Anregung (besser Anweisung) aus Brüssel, Berlin und Frankfurt die Gehälter gekürzt, Beschäftigte entlassen und sonstige Sparprogramme durchgezogen hat, hat zur besonderen Wachstumsschwäche des Landes erheblich beigetragen. Daß die Regierungen der Rechten (Berlusconis Forza) und der Mitte (Renzis Demokraten) abgewählt wurden, ist eine weitere Folge.

Der noch amtierende EZB-Präsident Mario Draghi kommentierte die Mini-BOTs so: »Entweder sind sie Geld, dann sind sie illegal, oder sie sind Schulden, dann geht der Schuldenstand nach oben.« Unmittelbar sind sie also keine Hilfe für die italienische Regierung. Sie ergeben nur dann Sinn, wenn es im Konflikt der EU-Führung mit Italien um den Verbleib im Euro wirklich ernst wird. Wenn, wie im Fall Griechenland geschehen, Italien von der Geldzufuhr durch die EZB abgeschnitten würde, stünde mit den Mini-BOTs eine rudimentäre Ersatzwährung zur Verfügung. Wenigstens im Inlandsverkehr wären so der Kauf von Waren und Zahlungen dafür möglich. Dazu müßten die Mini-BOTs als Zahlungsmittel einigermaßen akzeptiert sein. Vermutlich würden die Banken allerdings wegen der verminderten Akzeptanz einen Abschlag zum Euro in Rechnung stellen – eine typische zweitklassige Inlandswährung also.

Die italienische Regierung muß und wird damit rechnen, daß ein wirklicher Austritt aus dem Euro mit massiven Verwerfungen in der Ökonomie des Landes verbunden wäre. Die Unterstützung, die sie von der Bourgeoisie des Landes derzeit erhält, wäre schlagartig verschwunden. Aber auch der Rest der Euro-Zone wäre hart betroffen und das Projekt Währungsunion vermutlich am Ende. Rom rüstet offensichtlich auf und hofft, daß die brutale Niederwerfung wie einst bei Griechenland damit ausbleibt.

Lucas Zeise

EZB-Präsident Mario Draghi hält nicht viel von »Mini-BOTs« (Brüssel, 21. Juni) (Foto: EPA-EFE)

Dienstag 25. Juni 2019