Unbestätigt, unwidersprochen

Tageszeitung »Israel Hajom« veröffentlichte im Mai die angeblich zehn wichtigsten Punkte des Nahostplans

In palästinensischen und anderen arabischen sowie in englischsprachigen Medien werden seit Ende 2017 Einzelheiten über den »Jahrhundertdeal« der USA veröffentlicht. Niemand bestätigte die Angaben, niemand widersprach. Zuletzt veröffentlichte am 7. Mai die israelische Tageszeitung »Israel Hajom« die angeblich zehn wichtig­sten Punkte des angestrebten Abkommens. Quelle war demnach ein Papier, das vom israelischen Außenministerium in Umlauf gebracht worden sein soll.
Die Zeitung gilt als Sprachrohr von Premier Benjamin Netanjahu und gehört Sheldon Adelson, einem US-amerikanischen Spielhallenmilliardär und Spender der Republikaner. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterstützte Adelson die Kampagne von Donald Trump.

Sollte die von »Israel Hajom« verbreitete Darstellung stimmen, würde dies einen »katastrophalen Ausblick auf die Zukunft der Palästinenser« bedeuten, schrieb der in England geborene und in Israel arbeitende Journalist Jonathan Cook. Ein derartiger »Friedensplan könnte von einem Immobilienmakler oder Autoverkäufer« zusammengestellt worden sein.

Demnach soll die Vereinbarung von Israel, der PLO und der Hamas unterzeichnet werden und zur Gründung eines Staates führen, der den Namen »Neues Palästina« trägt. Dieser Staat werde im Westjordanland (im Original heißt es: in Judäa und Samaria) und Gaza entstehen.

Die Siedlungsblocks sollen hingegen ebenso wie einige einzelne Siedlungen Israel eingegliedert werden. Ihr Ausbau werde fortgesetzt.

Jerusalem bleibe ungeteilte Hauptstadt Israels und des »Neuen Palästinas«. Die Stadt werde von einer eigenen Behörde verwaltet. Die neue palästinensische Behörde werde an die Jerusalem-Behörde Steuern und Wassergebühren bezahlen. Die als heilig erachteten Stätten würden ihren Status quo halten.

Ägypten werde den Palästinensern südlich von Gaza im nördlichen Sinai Land vermieten, damit dort ein Flughafen, Industrieanlagen, Handelszentren und Agrarwirtschaft entstehen können. Wohnungen werde es dort nicht geben. Die Größe dieses Gebietes und die Miete dafür sollen unter Vermittlung von unterstützenden Staaten ausgehandelt werden.

Als Unterstützer werden die USA, die Europäische Union und die ölproduzierenden Golfstaaten genannt. Sie sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren 30 Milliarden US-Dollar aufbringen, um »nationale Projekte des ‚Neuen Palästinas’ zu unterstützen«, heißt es weiter.

An den Kosten sollen sich die USA mit 20 Prozent, die EU mit zehn Prozent und die reichen Ölstaaten am Golf zu 70 Prozent beteiligen. Daß letztere den Löwenanteil dieser Finanzierung tragen sollen, wird damit erklärt, daß sie »die Hauptprofiteure der Vereinbarung« sein werden.

Das »Neue Palästina« werde keine Armee haben, nur die Polizei dürfe leichte Waffen tragen. Per Vereinbarung werde Israel im Falle einer Aggression von außen Schutz bieten. Das »Neue Palästina« soll Israel dafür bezahlen.

Die Hamas werde alle Waffen an Ägypten übergeben, alle Grenzen des Gazastreifens nach Israel und Ägypten werden für Waren und Arbeiter geöffnet. Innerhalb eines Jahres sollen demokratische Wahlen abgehalten und eine Regierung eingesetzt werden. Ein Jahr nach den Wahlen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren die politischen Gefangenen freigelassen werden. Innerhalb von fünf Jahren sollen ein Hafen und ein Flughafen entstehen. Eine Autobahn soll über eine Brücke Gaza und das Westjordanland verbinden. Die Brücke soll 30 Meter über der Erde verlaufen und von einem chinesischen Unternehmen gebaut werden. Die Kosten für diese Autobahn soll China zur Hälfte tragen, Japan, Südkorea, Australien und Kanada sollen jeweils zehn Prozent beitragen, die USA und die EU zusammen zehn Prozent.

Das Jordantal bleibt bei Israel.

Sollten Hamas und PLO die Vereinbarung ablehnen, werden die USA alle finanziellen Zuwendungen an die Palästinenser stoppen und »sicherstellen, daß kein Land der Welt ihnen Geld überweist«. Sollte Israel der Vereinbarung nicht zustimmen, werden die USA nach und nach alle Zuwendungen an Israel einstellen.

Karin Leukefeld

Baustelle in Jerusalem, vorn im Bild: Palästinensische Bauarbeiter (31.7.2016) (Foto: EPA/dpa)

Freitag 14. Juni 2019