Katastrophe und Kriegsverbrechen

Palästinenser und israelische Linke reagieren auf Interview mit USA-Botschafter

Der Botschafter der USA in Israel, David Friedman, hat in einem am Pfingstwochenende in der »New York Times« veröffentlichten Interview die Annexion von Teilen des Westjordanlandes durch Israel nicht ausgeschlossen. Das Land habe das Recht, »einen Teil, aber vermutlich nicht das ganze Westjordanland« zu annektieren. Auf die Frage, wie Washington reagieren würde, sollte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu tatsächlich diesen Schritt wagen, antwortete Friedman: »Wir haben dazu wirklich noch keine Meinung.« Man müsse »erst verstehen, wieviel, zu welchen Bedingungen, warum es Sinn macht, warum es gut für Israel ist, warum es gut für die Region ist, ob es nicht mehr Probleme verursacht, anstatt sie zu lösen«.

Der amtierende PLO-Generalsekretär Saeb Erekat reagierte am Samstag scharf: »Ihre Vision handelt von der Annexion eines besetzten Territoriums. Völkerrechtlich ist das ein Kriegsverbrechen.« Der palästinensische Außenminister Rijad Al-Maliki sagte am Montag in einer Stellungnahme, der Botschafter der USA wolle mit seinen Äußerungen Netanjahu dabei unterstützen, Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, berichtete die Internetzeitung »The Times of Israel«.

Die Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas erkundigte sich noch am Sonntag, ob Friedmans Aussage der Standpunkt der USA-Administration ist »oder der Standpunkt der radikal­sten Siedler«. Bisher habe Washington das Westjordanland stets als besetztes Territorium bezeichnet, sollte sich das ändern, wäre die Zweistaatenlösung endgültig versperrt. Der Fatah-Politiker Mustafa Barghuti sagte, es sei seit langem bekannt, daß Friedman der »Sprecher der Siedler« sei.
Daud Schihab, Sprecher der palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad, erklärte: »Das Zeitalter des Kolonialismus ist vorbei.« Die Palästinenser seien »wie ein Olivenbaum fest auf ihrem Land verwurzelt«. Basem Naim vom Büro für internationale Beziehungen der Hamas bezeichnete die Äußerungen des USA-Botschafters am Samstag als Ausdruck des »destruktiven Denkens« der USA-Administration, meldete das israelische Nachrichtenportal »Ynetnews«.

Reaktionen gab es auch von der israelischen Linken. Tamar Zandberg, Vorsitzende der Meretz-Partei, bezeichnete eine mögliche Annexion als »Katastrophe für den Staat Israel«. Der Präsident der arabisch-israelischen Gemeinschaftsliste Chadasch-Taal, Aiman Auda, griff USA-Präsident Donald Trump direkt an und warf ihm vor, »Kriegsverbrechen« zu unterstützen. »Die einzige Lösung, die Israelis und Palästinensern Sicherheit und Würde garantiert, ist ein Ende der Besatzung und die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel.« Sein Parteikollege Ofer Kassif bekräftigte: »Das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem sind besetztes palästinensisches Territorium, das mit einem gerechten Frieden an seine rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben wird.«

Die israelische Friedensorganisation »Peace Now« (Frieden jetzt) forderte USA-Präsident Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter auf, Friedman zu entlassen. Der Botschafter sei ein »trojanisches Pferd, das die rechten Siedler geschickt« hätten. Er untergrabe israelische Interessen und jegliche Chancen für Frieden.
Das Außenministerium der USA reagierte auf Nachfragen ausweichend. »Die Position der Administration zu den Siedlungen hat sich nicht geändert«, sagte ein Ministeriumsvertreter am Samstag laut der israelischen Tageszeitung »Haaretz«. Es gebe »keinen Plan für eine einseitige Annexion irgendeines Teils des Westjordanlandes durch Israel«.

Netanjahu hatte während des Wahlkampfs in einem Interview mit dem Armeeradio im April laut der Nachrichtenagentur Reuters die Sache anders dargestellt. Es sei möglich, die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren, sagte Netanjahu, er bevorzuge aber, »das mit Anerkennung der USA zu tun«. Mit den US-Amerikanern habe er »die letzten sechs Monate« über »die Frage einer Ausweitung der israelischen Souveränität« diskutiert.

Karin Leukefeld

Israels Premier Benjamin Netanjahu (M.) und USA-Botschafter David Friedman (r.) am 11. März 2019 auf dem Golan (Foto: EPA-EFE)

Mittwoch 12. Juni 2019