USA verschärfen Blockade gegen Kuba

Kubas Regierung ergreift Maßnahmen gegen Probleme bei der Versorgung. Raúl Castro: Es wird keine neue »Sonderperiode« geben

Kubas Bürger bekommen die Auswirkungen der verschärften Blockade und der neuen Sanktionen Washingtons gegen ihr eigenes Land und Venezuela seit Wochen zu spüren. Hühnchenfleisch, Reis, Mehl, Öl und andere Nahrungsmittel sind knapp. Und wer nach einem Arbeitstag noch stundenlang danach anstehen muß, ist frustriert. Die schwierige Versorgungslage war wohl auch deshalb eines der häufigsten Gesprächsthemen auf der Handelsmesse »Cuba 2019«, die am heutigen Freitag nach fünftägiger Dauer im Kongreßpalast von Havanna beendet wird. Rund 400 Teilnehmer aus zehn Ländern diskutierten dort über Möglichkeiten, wie die Probleme zu reduzieren seien, die den Handel in Kuba beeinträchtigen.

Als erste größere Maßnahme, die »eine gerechtere und soziale Verteilung der verfügbaren Produkte« gewährleisten soll, hatte die für den Binnenhandel zuständige Ministerin Betsy Díaz Velázquez am Freitag letzter Woche Höchstmengen für den Verkauf einiger Nahrungsmittel und Hygieneartikel angekündigt. Unter anderem dürften Hühnchen, Reis, Eier, Bohnen, Wurst, Seife und Waschmittel nur noch in haushaltsüblichen Mengen verkauft werden, sagte die Politikerin. Dadurch solle einerseits die Versorgung aller Bürger mit den wichtigsten Lebensmitteln sichergestellt und andererseits die Spekulation der Wiederverkäufer eingedämmt werden, erklärte Betsy Díaz Velázquez.

Während westliche Medien danach sofort an die Krise nach dem Untergang der Sowjetunion und der soziali­stischen Länder Osteuropas erinnerten und das Schreckgespenst einer neuen »Sonderperiode« an die Wand malten, versicherte der Sekretär des Staatsrats, Homero Acosta, am Montag zur Eröffnung der Messe »Cuba 2019«, daß »die Grundversorgung mit Lebensmitteln im ganzen Land garantiert« sei. Tatsächlich hungert in Kuba – im Gegensatz zu anderen Ländern des Kontinents – trotz der Versorgungsengpässe niemand. Alle im Land lebenden Kubaner haben weiterhin ein Anrecht auf eine Reihe von staatlich subventionierten Grundnahrungsmitteln.

Über die »Libreta«, das Lebensmittelheft, erhalten sie pro Monat sieben Pfund Reis, vier Pfund Zucker, einen halben Liter Öl, ein Paket Kaffee, ein Paket Nudeln, 300 Gramm Bohnen, fünf Eier und ein Pfund Hühnchen. Kinder bekommen zudem einen Liter Milch pro Tag. Jeden Monat werden in den landesweit 13.000 – »Bodegas« genannten – Abgabestellen 125.850 Tonnen dieser Produkte zu symbolischen Preisen an die Bevölkerung ausgegeben.

Der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, hatte einen Vergleich mit der Sonderperiode der 90er Jahre deshalb bereits im April zurückgewiesen. »Heute ist die Situation völlig anders, weil unsere Wirtschaft vielseitiger ausgerichtet ist«, hatte Raúl Castro im Parlament erklärt. Er fügte allerdings hinzu: »Aber wir müssen immer auf die schlimmste Variante vorbereitet sein, da wir zusätzlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind und sich die Lage in den nächsten Monaten verschlimmern könnte.«
Für zusätzliche Schwierigkeiten sorgen vor allem neue Sanktionen Washingtons, die zu Einbußen bei den Deviseneinnahmen und damit zur Reduzierung von Importen und Investitionen führte. Die USA versuchen zudem, Kuba den Öl-Hahn zuzudrehen. So verhängte das USA-Finanzministerium kürzlich Sanktionen gegen zwei Unternehmen und ihre Schiffe, die Öl von Venezuela nach Kuba transportieren. Zu schaffen macht der kubanischen Wirtschaft schließlich auch die feindselige Politik der rechten Regierungen in Brasilien, Argentinien und Chile, die unter den Vorgänger-Regierungen vereinbarte Verträge über Lebens- und Futtermittellieferungen torpedieren.

Die USA-Blockade, der Wirtschaftskrieg gegen Venezuela und der Boykott durch rechte Machthaber in Lateinamerika sind jedoch nicht die einzigen Ursachen der Probleme. In nahezu jeder Rede kritisiert Raúl Castro, daß Kuba drei Viertel der Lebensmittel importieren muß. Am 10. April forderte er: »Wir müssen die nationale Produktionen erhöhen, besonders was die Nahrungsmittel angeht.« Kubas Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernández, sieht bereits Anzeichen dafür, daß die aktuellen Versorgungsmängel nach einer harten Durststrecke von einigen Monaten überwunden werden können.

Doch nicht alle teilen seinen Optimismus. Denn selbst dort, wo kein Mangel herrscht, wird er gelegentlich durch Schlendrian, Spekulanten oder beides künstlich erzeugt. So wurde Präsident Miguel Díaz-Canel in der letzten Woche bei einem Besuch in der östlichen Provinz Granma von Bürgern darüber informiert, daß in den Caribe-Läden von Bayamo kein Speiseöl verkauft wurde, obwohl 1.500 Kisten im Lager standen. Einen ähnlichen Fall künstlicher Verknappung habe es bereits zuvor einmal gegeben, als angeblich kein Reis geliefert worden sei. »Das sind Dinge, die nicht passieren dürfen und schon gar nicht in Momenten wie diesen«, zitierte die Parteizeitung »Granma« am 9. Mai den sichtlich empörten Präsidenten. Handelsministerin Betsy Díaz Velázquez erklärte am Dienstag in einer Diskussionsrunde der Fernsehsendung »Mesa Redonda«, daß Verstöße gegen die Rechte der Verbraucher mittlerweile das größte Problem ihrer Behörde sei.

Volker Hermsdorf, Havanna

Marktstand in Havanna, 24, April 2019
(Foto: EPA-EFE/Yander Zamora)

Donnerstag 16. Mai 2019