Aus dem Differdinger Gemeinderat

KPL-Rat prangert zunehmende Zersplitterung im Bildungswesen an

Die Regierung treibt die Zersplitterung des Bildungssystems immer wieder voran. Diesen Vorwurf hatte die KPL bereits in der Wahlkampagne zu den Chamberwahlen im Jahr 2018 erhoben, diesen Vorwurf erneuerte KPL-Rat Ali Ruckert in der Sitzung des Differdinger Gemeinderats vom 15. Mai im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer weiteren »Europaschule« im Grundschulbereich in Differdingen. Wie im »Internationalen Lyzeum« in Differdingen darf maximal die Hälfte der 375 Schüler der »Internationalen Primärschule« aus Differdingen stammen. Eine regelrechte Diskriminierung!
Der kommunistische Rat stimmte gegen den Kostenvoranschlag von 34,6 Millionen Euro für den von der Regierung gewünschten Bau einer »Europaschule für Primärschüler« und gegen dessen Vorfinanzierung durch die Gemeinde Differdingen mit Hilfe einer Anleihe von 40 Millionen Euro.

Der KPL-Rat warf dem Schöffenrat vor, der Regierung bei der Zerstörung einer einheitlichen Grundschule zur Hand zu gehen und ihr mit der Vorfinanzierung dabei zu helfen, der Chamber das eigentliche Ausmaß der Verschuldung des Staates zu verschleiern, denn Differdingen ist nicht die einzige Gemeinde, der die Regierung solch zweifelhafte Finanzierungsmethoden aufdrängt. Er bemängelte auch, dass das Gemeindepersonal, das für die Umsetzung des Projektes bereitgestellt wird, während einer gewissen Zeitspanne nicht für kommunale Arbeiten zur Verfügung steht, was sich negativ auswirkt, unabhängig davon, dass die Regierung die Kosten dafür übernimmt.

Gemeinde will 115 ha im französischen Grenzgebiet kaufen Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat ein einseitiges Verkaufsversprechen, das festhält, dass die Immobiliengesellschaft »SCI des Carrières« aus dem französischen Saulnes bereit ist, der Gemeinde Differdingen 50 Hektar Wald und Moore, 50 Hektar landwirtschaftliche Fläche und einen stillgelegten, 15 Hektar großen Steinbruch zu verkaufen. Sollten das Innenministerium und die zuständige französische Behörde ihre Zustimmung dazu geben – die Ländereien befinden sich auf französischem Territorium –, würde der Verkaufspreis 2,48 Millionen Euro zuzüglich der Anschaffungskosten von 173.500 Euro betragen.

Dieser Kauf schreibt sich in die Bemühungen der Gemeinden Differdingen, Saulnes und Hussigny-Godbrange ein, die Grenzterritorien für die Bevölkerung nutzbar zu machen. 2015 hatten die drei Gemeinden eine entsprechende Charta mit dem Namen »Territoire Naturel Transfrontalier de la Chiers et de l’Alzette« unterzeichnet.

Einstimmig für das Verbot aller Atomwaffen

Zum Abschluß der Gemeinderatssitzung votiertren alle Räte für den ICAN-Städteappell, den der Rat von Déi Lénk, Gary Diderich, in Form einer Motion eingebracht hatte. International ruft ICAN die Städte dazu auf, den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

Für die KPL gab Ali Ruckert die Zustimmung zur Motion und erinnerte daran, dass die KPL seit den 1950er Jahren das Verbot aller Atomwaffen fordert. Er bedauerte, dass die Atommächte, aber auch alle NATO-Staaten, darunter Luxemburg, sich bisher weigerten, ihre Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Daher schlug er vor, Bürgermeister Traversini, der auch Abgeordneter der Grünen ist, sollte die Motion in der Chamber einbringen. Doch dem fehlt offenbar der Mut dazu: »Ech traue mech jo vill, awer…«, meinte er verlegen… und beendete die öffentliche Sitzung.

Nik.

Mittwoch 15. Mai 2019