Ein »Jahrhundertdeal«

USA-Präsident Trump will mit neuer Gebietsaufteilung im Nahen Osten »Frieden schaffen«

Der Beauftragte der USA-Regierung für den Mittleren Osten, Jason Greenblatt, erklärte am vergangenen Samstag im USA-Sender Fox-News daß der »Jahrhundertdeal«, mit dem USA-Präsident Donald Trump den 70 Jahre alten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden will, voraussichtlich erst nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan und nach dem jüdisches Schavouh-Fest, d.h. nicht vor dem 10. Juni veröffentlicht werden soll.

Das israelische Außenministerium hat in der vergangenen Woche ein Papier in Umlauf gebracht, in dem einige Punkte des »Jahrhundert­deals« nachzulesen sind. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh beschuldigte die USA, einen »Finanzkrieg« gegen die Palästinenser zu planen und forderte eine »internationale Allianz« gegen den Plan der USA.

Nach israelischen und arabischen Medien sieht der Trumpsche »Jahrhundert­deal« ein »Neues Palästina« im Gazastreifen und im Westjordanland vor. Ausgenommen seien die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Die Siedlungen sollen unter israelischer Kontrolle bleiben und um einige »isolierte« Siedlungen erweitert werden. Israel übernimmt die Kosten dafür.

Jerusalem soll demnach nicht geteilt werden und sowohl die Hauptstadt Israels als auch des »Neuen Palästina« werden. Eine Verwaltung von Jerusalem sei für die Stadt verantwortlich, die palästinensische Regierung werde Steuern und Gebühren für das Wasser an die Jerusalem Verwaltung bezahlen. Juden dürften keine arabischen Häuser kaufen und umgekehrt. Die Heiligen Stätten sollen bleiben wie sie heute sind.
Der Gazastreifen soll auf die nördliche Sinai-Halbinsel erweitert werden. Ägypten soll das Land an die Palästinenser verpachten. Dort soll neben einem Flughafen auch eine Industriezone entstehen, Wohnungen dürfen dort nicht gebaut werden. Die Größe dieses Gebietes und die »Miete«, die die Palästinenser dafür bezahlen sollen, werden unter Vermittlung von unterstützenden Staaten verhandelt.

Als Unterstützerstaaten werden die USA, die Europäische Union und die ölproduzierenden Golfstaaten genannt, sie sollen die Vereinbarung – den Aufbau palästinensischer Wirtschaftsprojekte – mit einer Summe von 30 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren finanzieren. Die Summe soll demnach von den USA zu 20 Prozent, von der EU zu 10 Prozent und von den ölproduzierenden Golfstaaten zu 70 Prozent finanziert werden. Diese würden »am meisten von der Vereinbarung profitieren«.

Das »Neue Palästina« soll keine nationale Armee, sondern lediglich Polizeikräfte mit leichten Waffen haben. Die Verteidigung des »Neuen Palästina« soll mit Israel vereinbart werden. Die Palästinenser sollen dafür bezahlen. Die Höhe der Kosten sollen unter Vermittlung der Unterstützerstaaten ausgehandelt werden.

Bei Unterzeichnung des »Jahrhundertdeals« soll die Hamas alle Waffen an Ägypten abgeben. Ein Jahr nach Unterzeichnung des »Deals« sollen eine palästinensische Regierung und ein Parlament gewählt werden. Ein Jahr nach Amtsübernahme der neuen Regierung sollen die palästinensischen Gefangenen über einen Zeitraum von drei Jahren freigelassen werden.

Die Grenzübergänge in den Gazastreifen nach Israel und nach Ägypten, auch über den Seeweg, sollen für Güter und Arbeiter geöffnet werden. Innerhalb von fünf Jahren sollen ein Hafen und ein Flughafen für das »Neue Palästina« gebaut sein, bis dahin können die Palästinenser den israelischen Flughafen und die Häfen benutzen.
Zwischen den beiden durch Israelisches Territorium getrennten Teilen des »Neuen Palästina« – Gaza und Westjordanland, soll – 30 Meter über der Erde – eine Autobahnbrücke gebaut werden. Der Bau soll von einer chinesischen Firma übernommen und von China (50%), Japan (10%), Südkorea(10%), Australien (10%), Kanada (10%), USA und der EU gemeinsam (10%) finanziert werden. Die Entfernung zwischen Gaza-Stadt und Hebron beträgt per Luftlinie knapp 60 Kilometer. Das Jordantal bleibt weiter unter israelischer Kontrolle.

Sollten die Palästinenser (Hamas und PLO) sich weigern zu unterschreiben, wollen die USA ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser einstellen und dafür sorgen, daß kein Staat der Welt noch Geld an die Palästinenser überweist. Sollte Abbas zustimmen, die Hamas oder andere aber ablehnen, würden die USA Israel dabei unterstützen, der Hamas, auch Persönlichkeiten der Hamas und des Islamischen Dschihad, »militärisch zu schaden«. Sollte Israel nicht unterschreiben, würden die USA die wirtschaftliche Unterstützung für Israel beenden.

Karin Leukefeld

Die Umsetzung des »Jahrhundertplans« begann bereits vor einem Jahr: Die »Erste Tochter«, Ivanka Trump, bei der offiziellen Eröffnung der USA-Botschaft in Jerusamlem am 14. Mai 2018 (Foto: EPA-EFE)

Mittwoch 15. Mai 2019