Gesetz des Urwalds

USA-Polizei gegen Venezuelas Botschaft

Was sich derzeit in Washington abspielt, könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Schon das Aufbrechen der Schlösser der venezolanischen Botschaft am Montagabend und das Eindringen uniformierter Polizisten in das Gebäude war eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Vertretungen. Dieses Abkommen legt fest, daß ausländische Botschaften und Konsulate für die Sicherheitskräfte tabu sind. Das gilt auch, wenn die Gebäude wegen des Abbruchs diplomatischer Beziehungen leerstehen.

Die USA-Administration interpretiert das Völkerrecht auf ihre Weise. Sie hat den Putschisten Juan Guaidó, der über keinerlei demokratische Legitimation verfügt, als »Präsidenten Venezuelas« anerkannt und in der Folge auch dessen Abgesandten Carlos Vecchio als »Botschafter« akzeptiert. Auf dieser Grundlage behauptet das State Department nun, daß er die Botschaft und Konsulate Venezuelas übernehmen dürfe.

Im venezolanischen Generalkonsulat in New York und in zwei Gebäuden des zu den Putschisten übergelaufenen Militärattachés in Washington haben sich die Guaidó-Anhänger schon breitgemacht. In Washington verhindern das bislang Friedensaktivisten, die sich mit Zustimmung der rechtmäßigen Regierung Venezuelas in dem Gebäude aufhalten.

Nun scheint ein Polizeieinsatz gegen die »Botschaftsverteidiger« bevorzustehen, nachdem schon die Strom- und Trinkwasserversorgung der diplomatischen Vertretung unterbrochen wurde (was ebenfalls eine Verletzung internationaler Abkommen bedeutet). Sollten die USA-Einsatzkräfte tatsächlich die diplomatische Immunität der Botschaft Venezuelas verletzen und das Gebäude räumen, würde dies letztlich bedeuten, daß künftig kein Land der Erde mehr sicher sein kann, daß die USA die Sicherheit ihrer Vertretung in Washington garantieren. Und umgekehrt könnte das State Department nicht mehr auf die Unantastbarkeit seiner Botschaften weltweit pochen. Das Völkerrecht würde noch mehr durch das Gesetz des Dschungels, das Recht des Stärkeren ersetzt.

Ausgangspunkt der aktuellen Eskalation ist jedoch die willkürliche Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Staatsoberhaupt, ohne daß dieser in dieses Amt gewählt worden wäre. Aus dieser Entscheidung ergibt sich die Logik des Vorgehens der USA-Administration. Übrigens hat auch die deutsche Bundesregierung den Herrn Guaidó als »Staatschef« akzeptiert, und bei der für den 28. und 29. Mai in Berlin geplanten Lateinamerika-Konferenz des Auswärtigen Amtes ist Venezuela unerwünscht.

André Scheer

Mittwoch 15. Mai 2019