Aus dem hauptstädtischen Gemeinderat:

Ein Lift und etliche schlechte Aprilscherze

Nachdem kontroverse Diskussionen hinter verschlossene Kommissionstüren verbannt sind, müssen Gemeinderäte nun auf andere Weise zeigen, wes Geistes Kind sie sind. DP-Rätin Claudine Als gelang das mittels Fragen perfekt: zu fehlenden Müllkörben und zu entfernendem unordentlichen Sträuchern auf Cents ebenso wie zur Möglichkeit, wie öfter Lob für Kulturelles in Luxemburg in internationale Medien zu bringen sei – mit der Einladung (eher gemeint war wohl das Abfüllen) von Kunstkritikern oder mit dem Engagieren von Starregisseuren bzw. -schauspielern?

Die Frau lebt offensichtlich noch im Irrglauben, es lasse sich alles und jedes kaufen. Wer auch immer Schöffin Polfer die Fragebeantwortung vorlegte, hatte zweifelsfrei Recht: so etwas verlangt »ein ganz konsequentes Budget« und das Engagieren ausländischer Stars wäre kaum eine Hilfe für die Luxemburger Kulturproduktion.

Einen schlechten Aprilscherz ortete Laurent Mosar (CSV) bei der Umleitung in der Rue Pierre Krier in Bonneweg, die für zwei Jahre zur Baustelle wurde, unterstützt von Marc Angel (LSAP). Es sei unmöglich, mit dem Auto beim Bäcker vorzufahren, um Brötchen zu kaufen. Wie wär’s mit ein klein wenig zu Fuß gehen und der richtigen Kritik: jener an der überlangen Dauer solcher Baustellen und der konsequenten Weigerung der Stadt, alle Infrastrukturen in begehbaren Rohren unterzubringen, wonach für über ein Jahrhundert Schluß wäre mit dem berühmten »Loch auf, Loch zu«. Doch das sagte dem Obergrünen Bausch niemand, als er sein »Baustellen müssen sein« losließ.

Lift Pfaffenthal – Park Pescatore kommt

Im Pfaffenthal kommt der Lift in die Fortsetzung der Rue du Pont zu stehen. Neben Betriebsräumen und einem Lokal für eventuelles Wachpersonal wird es behindertengerechte Toiletten geben.
60 Meter zur Höhe des Park Pasteur führen soll in 30 Sekunden ein Lift mit einer Tragfähigkeit von 5.000 kg – also 5-6 Leute mit Fahrrad und 10-12 ohne. Zum Park wird eine Fußgängerbrücke führen. Sie wird über den Eicher Berg hinweg hinter der Zentralbank den Park erreichen. Von dort wird’s nicht nur in die Oberstadt gehen, es wird ebenfalls einen neuen Weg durch den Park zum Schumann-Monument am Beginn der Roten Brücke geben.

7.573.950 € wurden bewilligt, wobei nur Ex-DP-Rat Rippinger sich enthielt: ihm, der sich nur per Auto fortbewegt, sind die hohen Investitionen in die sanfte Mobilität zuwider. Das sind 316.850 € mehr als am 25.7.2008 bei der ersten Abstimmung, wobei die Mehrkosten vor allem auf Sanitäranlagen und einem überdachten Warteraum vorm Lift im Pfaffenthal zurückzuführen sind. Ach ja: oben und unten sind Müllkörbe geplant. Es fallen 40.000 € Unterhaltskosten pro Jahr an, allerdings ohne eventuelle Kosten für einen Aufpasser, wie es ihn im Grund-Lift gibt.
In die Kategorie schlechte Aprilscherze fiel wohl die Auslassung von CSV-Fraktionsführer Mosar: wohl stimme die CSV das »flotte Projekt«, es müsse aber eigentlich nicht so prioritär sein, anderes sei dringlicher.

Zudem müsse sich in der Krise Gedanken gemacht werden, ob es genug Geld für alle Projekte gibt. Dabei kennt der Mann als CSV-Abgeordneter den Aufruf seiner Regierung an die Gemeinden, Bauprojekte zu beschleunigen – die CSV findet sich einfach nicht in der Opposition zurecht.

Ansonsten wurde das Projekt nur über den grünen Klee gelobt. Armand Drews betonte, die LSAP habe den Lift seit 1999 im Wahlprogramm: das ist immer hervorhebenswert bei einer Partei, die den Zug unter der Stadt hindurch mit dem Argument ablehnt, öffentlicher Verkehr müsse an der Oberfläche stattfinden, weil die Leute angeblich ungern Lift fahren.

Allerdings: der Lift in den Grund, der zwar schon 1937 gefordert wurde, erhielt beim Bau von etlichen die Bezeichnung »überflüssig« verpaßt, bevor er sofort nach der Eröffnung ein Bombenerfolg wurde: da zeigte sich, wie gerne viele Leute Lift fahren!

Kein Baustellen-Kompensationsfonds

Eine Motion, die von Marc Angel eingereicht worden war, kam als schlechter Kompromiß entstellt aus dem geheimen Bereich zurück: wohl wird es bei Großbaustellen künftig ein Observatorium in der Hauptstadt geben, das koordinieren soll, aber kein Kompensationsfonds. Letzteres wollte vor allem die CSV nicht, betonte jener Laurent Mosar, der sich nicht entscheiden kann, gegen eine Tram und seine Großbaustelle zu sein, obwohl etliche in seiner Fraktion damit gar nicht einverstanden sind: da gäbe es wohl viel zu entschädigen, betonte Jacques-Yves Henckes (adr), während Claude Radoux (DP) das Fehlen eines Fonds bedauerte: er hofft, daß die Suche nach Lösungen für offene Fragen in diesem Zusammenhang weitergeht.

Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder

Entsprechend dem Diktat der Regierung per großherzoglichem Reglement, das ein kranker Henri am Wochenende unterschrieb, bewilligte der Gemeinderat jenes ab 1.3. gültige Taxenreglement für Schulfoyers und Kinderkrippen, laut dem nun alle Eltern, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, mit einem Einkommensnachweis (in der Regel dem Lohnzettel) ab 23.2. bis 15.3. im Biergercenter vorstellig werden müssen.

Wer das nicht tut, kriegt unbarmherzig den Maximaltarif von 7,5 €/Stunde verrechnet! Chaos droht, der schwarze Peter ist bei der Stadt, die bis September keine Möglichkeit sieht, nur die drei Gratisstunden anzubieten, die Familienministerin hat ihr Wahlgeschenk!

jmj

Mittwoch 18. Februar 2009