Äußere und innere Feinde

Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler über »russische Einmischung in den EU-Wahlkampf

Mit der Mobilmachung gegen eine angebliche Einmischung des russischen Staates in den EU-Wahlkampf hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr begonnen. Im Dezember 2018 (Foto) stellte sie einen »Aktionsplan« vor, mit dem, wie Digitalkommissar Andrus Ansip mitteilte, russische »Pro-Kreml-Propaganda« gekontert werden soll. Ein erster Schritt bestand darin, ein »Frühwarnsystem« aufzubauen, das »Desinformationskampagnen« früh aufdecken soll, und die EU-Propagandaeinheit »EU East Stratcom Taskforce« zu stärken: Ihr Haushalt ist von 1,9 Millionen Euro im Jahr 2018 auf fünf Millionen Euro in diesem Jahr aufgestockt worden; die Zahl der Mitarbeiter soll von 14 zunächst auf 25 (2019), dann auf 50 (2020) erhöht werden.

Aufgabe der Taskforce ist es zum einen, östlich der EU für eine positive Berichterstattung über die Europäische Union einzutreten, zum anderen, tatsächlich oder angeblich falsche Meldungen über die EU und über den Westen aufzudecken. Dabei greift die EU East Stratcom Taskforce ihrerseits auf unwahre oder zumindest tendenziöse Behauptungen zurück.

Fake News

Ein aktuelles Beispiel dafür bietet ein Propagandastück, das die EU East Stratcom Taskforce zum 70. Jahrestag der NATO-Gründung am 4. April 1949 publizierte. Der Text behandelt unter anderem die in russischen Medien getroffene Feststellung, der Westen habe in den Umbrüchen um 1990 in Aussicht gestellt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Dies ist wissenschaftlich einwandfrei belegt. Dennoch behauptet die EU-Taskforce, ein solches Versprechen sei »nie gegeben« worden.

Der Beitrag behandelt zudem die Einschätzung, der im Bau befindliche Tiefseehafen im georgischen Anaklia diene NATO und USA dazu, im Schwarzen Meer größeren Einfluß zu gewinnen. Daß der Hafen westlichen, vor allem US-amerikanischen Streitkräften Einflußchancen bietet, wird in westlichen Militärkreisen offen thematisiert. Wer dies in kritischer Absicht äußert, macht sich freilich der East Stratcom Taskforce zufolge einer »Unterminierung Georgiens« und damit gegen die EU gerichteter PR schuldig. Die Taskforce, die sich der Würdigung ihrer Arbeit durch diverse Leitmedien in den EU-Mitgliedstaaten rühmt, grenzt damit, finanziert durch Steuergelder in Millionenhöhe, unerwünschte Kritik systematisch aus.

Ohne Belege

In die Kampagne gegen angebliche russische Einflußnahme auf die EU-Wahl mischen sich nun auch Geheimdienste ein. Deutsche Leitmedien verbreiten aktuell unter Bezug auf anonyme »ranghohe Geheimdienstvertreter«, es gebe »Erkenntnisse« über russische »Bemühungen, ... rußlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen«. Dies geschehe »über soziale Netzwerke oder Medien wie den mehrsprachigen Nachrichtenkanal RT«. Belege dafür werden nicht genannt. Inhaltliche Hinweise sind auf die Bemerkung begrenzt, »die Bedeutung des Europaparlaments« werde dabei »in Frage gestellt«.

Kritik an den geringen Kompetenzen des EU-Parlaments wird in Debatten über die EU allerdings seit je geübt. In Ermangelung von Belegen für eine russische Einmischung heißt es unter Bezug auf die anonymen Geheimdienstler weiter, das »russische Vorgehen« sei »bislang weniger sichtbar« als in anderen Fällen. »Wer genau hinter den russischen Kampagnen zur Wahlbeeinflussung« stecke, sei »schwer zu durchschauen«. »Grundsätzlich« müsse man davon ausgehen, daß »die politische Führung in Moskau strategische Ziele ausgebe«; diese würden anschließend »von den verschiedenen Diensten oder anderen Akteuren relativ eigenständig und ohne viel Koordination umgesetzt«. Auch hierfür bleiben freilich Belege vollständig aus.

Die »Gerassimow-Doktrin«

Wozu der Generalverdacht gegen Rußland und die üblichen unbelegten Anschuldigungen führen können, zeigt beispielhaft die Geschichte der »Gerassimow-Doktrin«. Diesen Namen hat der US-amerikanische Rußlandspezialist Mark Galeotti im Juli 2014 geprägt. Galeotti faßte damit eine Strategie zusammen, die er einer Rede des russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow von Ende Januar 2013 entnommen zu haben vorgab. In ihr habe Gerassimow den Gedanken entwickelt, gegenüber einem Gegner, der »über größere militärische, politische und ökonomische Macht« verfüge, sei man auf »neue Taktiken« angewiesen, die »direkte und offene Konfrontationen« vermieden – eben auf einen »hybriden Krieg«. Zu diesem zählten indirekte Einflußmaßnahmen aller Art, nicht zuletzt die Nutzung sozialer Medien und die Beeinflussung der gegnerischen Öffentlichkeit.

Die »Gerassimow-Doktrin« ist seither immer wieder zum Beleg für angeblich seit langem geplante russische Aggressionen herangezogen worden, nicht zuletzt von deutschen Leitmedien (darunter »FAZ«, »Die Welt«, »Die Zeit«) und von Buchautoren wie dem bekannten Rußlandspezialisten Boris Reitschuster. Reitschuster äußerte über die angebliche detaillierte Beschreibung von »Putins hybriden Attacken« in der »Gerassimow-Doktrin«: »Da steht doch alles, schwarz auf weiß!«

Frei erfunden

Tatsächlich hatte Gerassimow in seiner Rede, die man in einer russischen Fachzeitschrift nachlesen kann*, keine eigene Doktrin dargelegt, sondern lediglich die Kriegführung der USA im Irak und die subversiven Einflußmaßnahmen beschrieben, die der Westen während der »Farbrevolutionen« der 2000er Jahre sowie während der Unruhen in der arabischen Welt Anfang 2011 anwandte, etwa in Libyen und in Syrien. Gerassimow schilderte »politische, ökonomische, informationelle, humanitäre und andere nichtmilitärische Maßnahmen« der NATO-Staaten – und wie sie »in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung« in fremden Ländern heftige Unruhen bis hin zu Bürgerkriegen hervorriefen.

Eine »Gerassimow-Doktrin« gab es also nicht, nur eine analytische Beschreibung eines von westlichen Mächten geführten »hybriden Kriegs«. In Fachkreisen für seine PR-Kreation spöttisch belächelt, hat Galeotti sich inzwischen öffentlich von ihr distanziert (»I’m sorry for creating the ‘Gerasimov Doctrine’«), was aber nichts daran ändert, daß sie bis heute gegen Rußland in Stellung gebracht wird.

»Nichts anderes als wir«

In internen Debatten äußern sich Militärs ohnehin gelassen über Rußlands sogenannten hybriden Krieg. »[Die] machen [...] nichts anderes als wir« – so wird etwa ein Mitarbeiter der Führungsakademie der deutschen Bundeswehr zitiert. Ein Historiker und Herausgeber eines außen- und militärpolitischen Fachmagazins bekräftigt, was gegenwärtig Moskau unterstellt werde, sei in Wirklichkeit den Empfehlungen von George F. Kennan, damals Chefplaner im State Department, aus dem Jahr 1948 zur »Political Warfare« im Kalten Krieg sehr ähnlich.

»Putins Helfer«

In der Praxis ändert dies freilich nichts daran, daß die antirussische Stimmungsmache nicht mehr nur gegen Rußland selbst genutzt wird, sondern in wachsendem Maße auch dazu dient, oppositionelle Ansichten im Inland auszugrenzen. Werden Gegner einer gegen Rußland gerichteten Konfrontationspolitik seit 2014 als »Putin-Versteher« mit dem äußeren Feind identifiziert und entsprechend attackiert, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz sogar Schülerdemonstrationen für einen besseren Klimaschutz als Teil einer »hybride[n] Kriegsführung seitens Rußlands« denunziert. Wer sich zur Berliner Regierungspolitik in Opposition begibt, muß damit rechnen, dem äußeren Feind als angeblicher Parteigänger (»innerer Feind«) zugerechnet und entsprechend bekämpft zu werden.

German Foreign Policy

* Wojenno-Promyschlennyi Kurer vom 27.02.2013.
Englischsprachige Fassung: Valery Gerasimov: The Value of Science Is in the Foresight. New Challenges Demand
Rethinking the Forms and Methods of Carrying out
Combat Operations.
In: Military Review January/February 2016.
S. 23-29.

EU-Kommissar Andrus Ansip (l.) und seine Kollegen sind fest entschlossen, russische Propaganda zu bekämpfen (Foto: EPA_EFE)

Mittwoch 17. April 2019