Kuba zieht Bilanz

Nationalversammlung debattierte die bisherige Umsetzung des Entwicklungsplans bis 2030. Neue Bedrohungen 58 Jahre nach dem Sieg in der Schweinebucht

Drei Tage nachdem das kubanische Parlament am 10. April die neue Verfassung des Landes proklamiert hatte, haben die Abgeordneten der Nationalversammlung am Samstag eine Zwischenbilanz des Mitte 2017 beschlossenen »Nationalen Plans zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis zum Jahr 2030« gezogen. Angesichts der Warnung des Ersten Sekretärs des ZK der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, vor »wirtschaftlich schweren Zeiten« orientierte Präsident Miguel Díaz-Canel die Abgeordneten in seiner Schlußrede auf »zwei absolute Prioritäten« für die nächsten Jahre. Wie es Raúl Castro bereits am Mittwoch ähnlich geäußert hatte, erklärte auch der Präsident »die Vorbereitung des Landes auf die Verteidigung und die Weiterentwicklung der nationalen Wirtschaft« zu einer der Hauptaufgaben.

»Mit der Intensivierung des Wirtschaftskriegs, der Verschärfung der Blockade und der Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes verfolgen die USA ihre alte Strategie, die Kubanische Revolution durch wirtschaftliche Lähmung und Mangel zu beseitigen«, hatte Raúl Castro am Mittwoch gewarnt. Wegen der aggressiven Politik Washingtons, die die Möglichkeit einer militärischen Intervention in Venezuela einschließe, müsse Kuba in Alarmbereitschaft sein.

»Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein«

»Wie die Bevölkerung schon bemerken konnte, werden seit Monaten eine Reihe von Maßnahmen unternommen, um die Kapazität und die Kampfbereitschaft der Revolutionären Streitkräfte und des gesamten Verteidigungssystems zu verstärken«, erklärte Raúl Castro. »Wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein«, sagte er auch mit Blick auf die wirtschaftliche Lage.

Miguel Díaz-Canel griff das Thema am Samstag erneut auf. Die gegenwärtige Regierung der USA habe offen gezeigt, daß sie jede Alternative zu ihrem brutalen Kapitalismus zerstören wolle, erklärte der Präsident. Washington versuche, den Ring um die Insel zu schließen, Kubas Zugang zu Krediten und Investitionen zu unterbinden und die Ökonomie des Landes zu zerstören. Es sei daher notwendig, neben der Verteidigung vor allem die wirtschaftlichen Anstrengungen im Rahmen des Entwicklungsplans zu verstärken. Dieser sieht drei Etappen bis zum Jahr 2030 vor. Sie umfassen die Zeiträume von 2019 bis 2021, von 2022 bis 2026 und von 2027 bis 2030. Mit diesem Dokument verfüge das Land über ein Instrument zur kurz-, mittel- und langfristigen Planung, hieß es.

Für die erste Etappe bis 2021 wurden sechs strategische Sektoren bestimmt. Dazu gehören der Tourismus, die biotechnologische und pharmazeutische Industrie, der Ausbau der Versorgung mit erneuerbarer Energie, die Produktion von Nahrungsmitteln, professionelle Dienstleistungen im Ausland und das Bauwesen. Einen weiteren Schwerpunkt des Entwicklungsplans in der gegenwärtigen Phase sollen Infrastrukturmaßnahmen bilden, vor allem der Ausbau der Telekommunikation, der Logistik und der Wasser- und Abwasserleitungen.

Größere Probleme vor allem durch finanzielle Einschränkungen, den Mangel an Devisen, durch unter den Planvorgaben liegende Exporte und nicht ausreichende ausländische Investitionen wurden eingeräumt. Angesichts der zu erwartenden Rezession forderten die Abgeordneten, die einheimische Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, die Fördermengen von Erdöl zu steigern und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen zu beschleunigen.

In seiner Abschlußrede unterstrich Präsident Díaz-Canel am Samstag gegenüber dem Parlament noch einmal die Bedeutung der staatlichen sozialistischen Betriebe, die die größte Produktivkraft des Landes darstellten. Obwohl die Situation in den nächsten Jahren schwierig sein werde, sei er sich jedoch völlig sicher, sagte Miguel Díaz-Canel, »daß unsere Revolution weitergeht, weil wir sie zu verteidigen wissen« und »unser Volk« darauf gut vorbereitet sei. Der kubanische Präsident beendete seine Rede mit dem Aufruf, die Bereitschaft zur Verteidigung der Revolution mit großen Demonstrationen am 1. Mai zu zeigen und schloß mit den Worten: »Wir sehen uns auf den Plätzen unseres Landes!«

Sieg in der Schweinebucht

In Kuba werden in dieser Woche der 58. Jahrestag des Sieges über die konterrevolutionäre Invasion in der Schweinebucht und die Proklamation des sozialistischen Charakters der Revolution durch Fidel Castro am 16. April 1961 gefeiert. Zur Erinnerung an das historische Datum werden am heutigen Dienstag um 16.10 Uhr (Ortszeit) von der Festung San Carlos den La Cabaña an der Hafeneinfahrt Havannas 21 Artilleriesalven abgefeuert.

In diesem Jahr, in dem Kuba sich neben Venezuela und Nicaragua erneut den Drohungen einer militärischen Intervention Washingtons ausgesetzt sieht, kommt dem Feiertag besondere Bedeutung zu. Präsident Miguel Díaz-Canel und Raúl Castro, der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, hatten die Bevölkerung erst in der letzten Woche zur Wachsamkeit aufgerufen und den Ausbau der Landesverteidigung angekündigt. In den 60 Jahren seit dem Sieg der Revolution »haben wir Kubaner angesichts von Aggressionen und Drohungen einen eisernen Willen gezeigt, den schwierigsten Umständen zu widerstehen und sie zu überwinden«, sagte Raúl Castro am letzten Mittwoch, als das Parlament die neue Verfassung proklamierte.
Auch auf die Niederlage der USA in der Schweinebucht anspielend fügte Raúl Castro hinzu: »Trotz seiner immensen Macht besitzt der Imperialismus nicht die Kraft, die Würde eines vereinten Volkes zu brechen, das stolz auf seine Geschichte und seine unter so vielen Opfern eroberte Freiheit ist. Kuba hat bewiesen, daß man in der Lage war und ist zu widerstehen, zu kämpfen und den Sieg zu erringen.« Die neue Verfassung, sagte Raúl Castro, garantiere »die Kontinuität der Revolution und die Unwiderruflichkeit unseres Sozialismus«.

Einen Tag, nachdem Fidel Castro die kubanische Revolution 1961 formal als »sozialistisch« proklamiert hatte, waren am 17. April mehr als 1.500 Söldner, der »Brigada de Asalto 2506« (Brigade des Sturmangriffs 2506) unter dem Schutz von USA-Kriegsflugzeugen und einer Armada von Fracht- und Kriegsschiffen in Playa Girón (der Schweinebucht) im Süden der Insel gelandet, um die revolutionäre Regierung Kubas zu stürzen. Diese »Brigade« war nach dem Sieg der Revolution in den USA von geflohenen Großgrundbesitzern, Indu­striellen und ehemaligen Batista-Militärs mit Hilfe der CIA und dem Pentagon als Söldnerarmee für eine militärische Intervention in Kuba aufgebaut worden. Die Angreifer, die mit Hilfe Washingtons in Kuba wieder die bis zur Revolution herrschenden Zustände herstellen wollten, waren in speziellen Ausbildungslagern unter anderem auch von Spezialisten aus der Bundesrepublik Deutschland trainiert worden.

Angriff der Enteigneten

Unter Leitung des Comandante en Jefe Fidel Castro wurden die Aggressoren am 19. April 1961, nach weniger als 72 Stunden, von Milizen, Bevölkerung und den Revolutionären Streitkräften zurückgeschlagen. Bei der gescheiterten Invasion waren auf kubanischer Seite 176 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt worden. Die Angreifer verzeichneten mehr als 200 Tote, 1.192 Söldner wurden festgenommen. Unter den Gefangenen waren 100 Plantagenbesitzer, 67 Eigentümer von Mietshäusern, 35 Besitzer von Fabriken, 112 Geschäftsleute und 194 Ex-Militärs von Batista. Vor der Revolution haben sie insgesamt 923.000 Morgen Land, 9.666 Gebäude und Mietshäuser, 70 Fabriken, 12 Nachtklubs, zehn Werke zur Zuckerverarbeitung, fünf Bergwerke und drei Banken besessen.

Ende April wurden 41 der gefangenen Söldner an vier Abenden im Gewerkschaftshaus von Havanna in einer formlosen Prozedur durch Juristen und Journalisten befragt. Die ehemals herrschende Klasse, die kubanische Bourgeoisie mußte, bekleidet mit US-amerikanischen Fallschirmjäger-Uniformen, Rede und Antwort stehen. Alle Verhöre wurden live im Fernsehen übertragen. Am Strand der Schweinebucht – die schon vor dem Angriff der Söldner diesen Namen trug – errichteten die Kubaner eine riesige Plakatwand: »Girón – die erste Niederlage des Imperialismus auf dem amerikanischen Kontinent!«

Neue Sanktionen

Während die Kubaner ihren historischen Sieg in der Schweinebucht gebührend feiern, will Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Miami ausgerechnet vor den »Veteranen« der geschlagenen Söldnertruppe »Brigada de Asalto 2506« neue Sanktionen der USA gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua verkünden. In der vergangenen Woche hatte Washington bereits Strafmaßnahmen gegen neun Schiffe verhängt, die venezolanisches Erdöl nach Kuba transportieren.

Die in Miami erscheinende Tageszeitung »Nuevo Herald« meldete unter Berufung auf eine Insiderquelle, daß Bolton am Mittwoch weitere Sanktionen gegen Havanna ankündigt. Ziel der Maßnahmen sei auch, Kuba zu zwingen, seine Unterstützung für Venezuela aufzugeben. Zu den »Optionen« gehören laut der Zeitung die Wiederaufnahme Kubas in die USA-Li­ste der »Länder, die den Terrorismus fördern«, weitere Einschränkungen der Reisemöglichkeiten von USA-Bürgern nach Kuba, Sanktionen gegen kubanische Funktionäre, die Nicolás Maduro unterstützen sowie die Umgehung staatlicher kubanischer Stellen bei der Beschäftigung von Kubanern in USA-Firmen, die auf der Insel tätig sind.

Volker Hermsdorf,
Havanna

Präsident Miguel Díaz-Canel: »Unsere Revolution geht weiter, weil wir sie zu verteidigen wissen« (Foto: Irene Pérez/ Cubadebate)

Montag 15. April 2019