Aus der Chamber:

Die liebe Polizei, ihre Kontrolle und Selbstkontrolle

Auf der gestrigen Tagesordnung stand einzig die Orientierungsdebatte zur internen Kontrolle der Polizei (»Inspection Générale de la Police«), die von Berichterstatter Felix Braz eröffnet wurde, nachdem in der Justizkommission alle möglichen institutionellen Gesprächspartner zum Thema gehört worden sind. Die Gewerkschaften lieferten zusätzlich auch noch schriftliche Stellungnahmen im Anschluß an ihren Besuch ab.

Diese Generalinspektion ist ein Kind der Fusion von Polizei und Gendarmerie im Jahr 1999. Sie ersetzt nicht jede hierarchische Kontrolle, macht aber Untersuchungen, Studien, Berichte und Gutachten auf Bitte von Gericht oder Justizministerium oder nach Bürgerbeschwerden. Von ihren 14 Leuten darf nur ihr Chef Generalinspektor nicht in die Polizei zurück. Eine 15. Person soll demnächst dazukommen.

Alle Akte von Freiheitsberaubung oder Verwendung der Schußwaffe werden überwacht, erklärte Braz: das sei die Haupttätigkeit der Generalinspektion. Die Qualität der Polizeiarbeit werde über Audits oder Studien gemacht: 20 habe es bislang gegeben, 2 seien in Arbeit, wobei dieser Teil der Tätigkeit bei der Polizei am beliebtesten ist. 43% der Empfehlungen daraus seien vollständig, 23% teilweise umgesetzt worden.

Die Generaldirektion der Polizei will jedenfalls keine über die heutigen Regeln hinausgehenden haben: die Inspektion sei unabhängig genug, man möge die Polizeiarbeit nicht unmöglich machen durch zu viel Kontrolle.

Bei der Staatsanwaltschaft herrscht jedoch die Meinung, die Inspektion sei nicht unabhängig genug.

Lieb Vaterland, magst ruhig sein...

Patrick Santer betonte als CSV-Sprecher, die Kommission habe sich in keinerlei Affären eingemischt, sondern sich mit dem Grundsätzlichen befaßt: sachliche und objektive Diskussionen haben zu einem einstimmig verabschiedeten schriftlichen Bericht geführt. Ein Polizist müsse wohl mehr Rechte als ein einfacher Bürger haben, aber er müsse auch über alle Zweifel erhaben sein und habe im Verhalten Beispiel dafür zu sein, wie man sich benehmen soll.

Santer stellt einen potentiellen Interessenkonflikt fest, der noch nie aufgetreten sei, weil die dort Tätigen in die Polizei zurück dürfen. Jedoch: Vertrauen ist ebenso nötig wie Kontrolle, die zu mehr Vertrauen führe.
Xavier Bettel (DP) wettert gegen »Teilzeitjustizminister« Frieden und freut sich über die gemeinsam vorbereitete Motion, laut der es einen Direktor und einen Stellvertreter geben soll, wobei der eine von der Polizei kommt, der andere aus der Justiz. Unmöglich findet Bettel, daß Beschuldigte vor der Generalinspektion keine Einsicht in ihr Dossier bekommen, was beim Untersuchungsrichter Norm ist.

Alex Bodry (LSAP) freut sich als einer der Väter der Fusion von Polizei und Gendarmerie, daß die Generalinspektion bisher zu keinem Skandal Anlaß war. Er freut sich, daß nicht auf die Idee zurückgegriffen wurde, eine parlamentarische Kontrollkommission der Polizei zu installieren: das mag gut klingen, könne aber keine Wirksamkeit entfalten bei den Mitteln der Chamber. Unwohl fühlt sich allerdings Bodry mit der Idee des Magistraten an der Spitze: das müsse auch ein anderer hoher Staatsbeamter sein können.

Jacques-Yves Henckes (adr) stellt fest, daß es zahlreiche Untersuchungen gibt, wobei die meisten nach Beschwerden von einfachen Bürgern erfolgen: das beweise, daß der Umgang mit den Leuten von der Polizei gepflegt werden muß.

Was die Frage des Magistrats anlangt, so sei die Formulierung in der Motion unglücklich: das müsse besser Jurist heißen, da ein Magistrat nicht dem Minister unterstellt sein kann, was aber für den Leiter einer Staatsverwaltung nötig ist. Er bezeichnet die Motion als »Wunschliste«, bei der die Regierung schauen müsse, was sie daraus mache, der adr werde sie jedenfalls stimmen.

Colette Flesch (DP) betont, es müsse auf jeden Fall Brücken aus der Generaldirektion in andere Staatsverwaltungen geben. Unter Magistrat müsse ein Jurist mit Praxis verstanden werden, der für erneuerbare sieben Jahre zu nennen sei.

...bei so viel Einigkeit

Justizminister Frieden gibt zu Protokoll, er habe für die Regierung zugehört. Die Polizei sei jenes Organ, das am meisten kontrolliert werde. Über keine Verwaltung gebe es mehr Kommentare in der Öffentlichkeit und also Kontrolle. Die Generalinspektion habe jedenfalls in den 10 Jahren ihres Bestehens eine gute tägliche Arbeit gemacht. Die Vorschläge fänden die Zustimmung der Regierung: die Inspektion brauche ein eigenes Statut. Von der Doppelspitze sei er nicht besonders überzeugt, das müsse die Institution nicht besser machen, ohne daß er mit dem Vorschlag nicht einverstanden sein könne. Wenn es ein Richter wird, so müsse er für diese Zeit aus der Magistratur ausgeklammert werden.

Die nächste Regierung und die nächste Chamber werden sich damit zu befassen haben: dazu ist in dieser Legislaturperiode keine Zeit mehr.

Durch Handaufheben wird die Motion einstimmig angenommen.

jmj

Mittwoch 18. Februar 2009