Belarus sucht Annäherung an die EU

Vortrag von Außenminister Martynow in Berlin

In der vergangenen Woche besuchte der belarussische Außenminister Sergej Martinow Berlin. Als Gast der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft hielt er vor ausgewählten Experten einen Vortrag über strategische Aspekte der Außenpolitik seines Landes.

Der Besuch des Chefdiplomaten aus Minsk – eigentlich ein ganz gewöhnliches Ereignis in den Beziehungen zwischen Staaten – erhält dadurch ein besonderes Gewicht, daß 14 Jahre vergangen sind, seit zum letzten Mal ein belarussischer Minister in der BRD weilte. 1997 brach die EU alle Kontakte auf dieser Ebene mit dem Land ab, das als »die letzte Diktatur in Europa« an den Pranger gestellt werden sollte. Präsident Lukaschenko und 40 weitere Politiker durften seither nicht mehr in die EU einreisen. Nach der Freilassung von Regimegegnern und einigen Maßnahmen zur Demokratisierung des politischen Systems in Belarus wurden die Sanktionen von den EU-Außenministern Ende vergangenen Jahres ausgesetzt.

Im Zentrum des Vortrags von Martynow standen der Platz seines Landes zwischen Rußland und der EU sowie die Perspektiven für die Entwicklung engerer Beziehungen zur EU. »Eingequetscht« zwischen Rußland und der EU – so der Außenminister – habe man überhaupt keine andere Wahl, als sich um gute Beziehungen zu den beiden großen Nachbarn zu bemühen. »Wir suchen uns nicht einen außenpolitischen Vektor, sondern die gleiche Nähe zu Ost und West.« Er fügte hinzu, daß Belarus – wie die westeuropäischen Importeure russischer Energieressourcen auch – nach Möglichkeiten suche, sich aus der übermäßigen Abhängigkeit von Rußland zu lösen.

Betont wurde die Rolle von Belarus als Transitland zwischen der EU und Rußland. Der kürzeste Weg zwischen Berlin und Moskau führe nicht über Kiew, sondern über Minsk. Zuvor hatte bereits Präsident Lukaschenko in einem am 6. Februar veröffentlichten Interview mit »Euronews« hervorgehoben, daß durch sein Land 30 Prozent des von Rußland in die EU gelieferten Gases und 75-80 Prozent des Öls fließen. Und dieser Transitweg sei günstiger als die geplante Ostseepipeline, die er als »unprofitabel« bezeichnet.

Wesentlich billiger und schneller könne ein zweiter Strang der bestehenden Pipeline Jamal-Europa verwirklicht werden, für den auch bereits weitgehend die Infrastruktur vorhanden sei. Sowohl Lukaschenko wie Martynow verwiesen zugleich auf weitere Felder einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Belarus und der EU. Dazu gehören der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen Waffen- und Drogenhandel, die Zusammenarbeit im Umweltschutz u.a.

Vor allem dürfte es der belarussischen Führung aber natürlich um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gehen. Hier liegt das Handelsvolumen zwischen Belarus und der EU noch beträchtlich hinter dem belarussisch-russischen Warenaustausch zurück. Auch an mehr Investitionen aus den EU-Ländern ist Belarus interessiert. Als Anreiz verkündete Martynow denn auch, daß gegenwärtig 500 Betriebe in seinem Land für die Privatisierung vorbereitet würden.

»Ost-Partnerschaft«

Seinen Vortrag beendete der Minister mit der Feststellung, daß Belarus als »Land mit einer sich sehr schnell entwickelnden Wirtschaft« in überschaubarer Zeit zu einem aktiven Teilnehmer des EU-Programms »Ost-Partnerschaft« werden könne. Mit diesem Programm will die EU die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Moldowa, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und wenn möglich auch Belarus fester an sich binden. Allerdings hatte Belarus, wie Präsident Lukaschenko in dem erwähnten Interview sagte, noch keine Einladung zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen der »Ost-Partnerschaft« in Prag erhalten.

Nach seinem Vortrag stellte sich Martynow den Journalisten. Dabei wurde er von der russischen Zeitung »Wremja Nowostjej« gefragt, ob sein Land etwa auch der EU und der NATO beitreten werde. Seine Antwort: »Ich kann es mir vorstellen, aber diese Frage ist nicht aktuell.« Zur Problematik einer Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Belarus antwortete der Diplomat, diese Frage befinde sich »im Stadium der Erörterung«, die Position seines Landes unterscheide sich nicht von der Herangehensweise, die die OSZE erarbeitet habe. In dieser Angelegenheit spielt die Führung in Minsk offenbar auf Zeit, zumal man sich darüber im Klaren sein dürfte, daß eine Anerkennung der von Georgien separierten Staaten das Ende der Blütenträume engerer Beziehungen zur EU bedeuten würde.

Alles in Allem hat der belarussische Außenminister zwar keine völlig neuen Akzente gesetzt aber doch Tendenzen deutlicher hervorgehoben, die sich seit einigen Jahren abzeichnen. Ausgangspunkt für das Streben nach größerer Unabhängigkeit von Rußland durch Diversifizierung seiner wirtschaftlichen Beziehungen und intensivere Kontakte zur EU war das russische Preisdiktat für die Lieferung von Energieträgern. So wurde den Belarussen im Winter 2004/2005 bei 25 Grad Frost der Hahn abgedreht, um eine Verdoppelung des Gaspreises und die Kontrolle über die belarussischen Pipelines durchzudrücken. Im Winter 2006/2007 wurde dann der Preis noch einmal auf mehr als das Doppelte erhöht. Zugleich wurde der Ölpreis rigoros heraufgesetzt.

Der russischen Seite geht es dabei natürlich um die Profite ihrer Öl- und Gaskonzerne. Aber das ist nicht alles. Der Kreml will dieses Instrument offenbar auch dazu nutzen um Belarus zu zwingen, die Bedingungen für das Projekt eines gemeinsamen Unionsstaates zu akzeptieren. Diese laufen mehr oder weniger auf ein schlichtes Aufsaugen durch Rußland hinaus, was für Belarus unannehmbar ist.

Willi Gerns

Mittwoch 18. Februar 2009