Präsidentenwahlkampf in Südafrika eröffnet

Südafrikas Kommunisten mobilisieren für einen überwältigenden Wahlsieg des ANC

Der amtierende südafrikanische Staatspräsident Kgalema Motlanthe hat auf einer Sitzung des südafrikanischen Parlaments bekanntgegeben, dass die Neuwahl des Staatspräsidenten am 22. April stattfinden wird.

Die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) hat auf einer Tagung ihrer Kommission Parteiaufbau am 28. Januar, an der auch die Mitglieder des Zentralkomitees sowie die Provinz- und Distriktsekretäre der SACP teilnahmen, auf die besondere Bedeutung des nun anstehenden Wahlkampfs hingewiesen. Sie hat die gesamte Partei zu einer »umfassenden Mobilisierung« für die Unterstützung des ANC aufgerufen. Es gehe dabei um die Verteidigung der Errungenschaften der nationaldemokratischen Revolution in Südafrika gegen konterrevolutionäre Kräfte, die das Ziel verfolgten, die radikale Umgestaltung der südafrikanischen Gesellschaft zurück-zurollen.

Nachdem es im vergangenen Jahr innerhalb der ANC-Führung zu heftigen Auseinandersetzungen um den weiteren Kurs gekommen war, geht es bei dieser Wahl in der Tat um eine Richtungsentscheidung. Im ANC konnten sich mit aktiver Unterstützung des Gewerkschaftsbundes COSATU und der SACP die linksorientierten Kräfte durchsetzen, als deren Kandidat der frühere Vizepräsident Jacob Zuma nominiert wurde. Dieser war im Juni 2005 vom damaligen Staatschef Thabo Mbeki wegen »Verdachts der Korruption« des Amtes enthoben worden.

Im linken Flügel des ANC ist man der Meinung, dass die gegen Zuma erhobenen Korruptionsvorwürfe, wegen derer auch heute noch ein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig ist, von Mbeki nur als Vorwand instrumentalisiert und aufgebauscht wurden, um sich des populären Rivalen zu entledigen. Mbeki hatte sich im Lauf seiner Amtszeit (seit 1999) immer stärker auf die Durchsetzung eines neoliberalen Wirtschaftskurses in Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und ähnlichen internationalen Institutionen festgelegt. Dies rief in weiten Teilen der Bevölkerung wachsende Unzufriedenheit hervor. Neben den in Südafrika agierenden internationalen Konzernen profitierte davon vor allem eine dünne Schicht reich gewordener schwarzer Kapitalisten, während die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin in großer Armut und ungesicherten Verhältnissen leben musste.

Im Ergebnis scharfer innerer Auseinandersetzungen erlitt Mbeki auf dem ANC-Kongreß im Dezember 2007 eine Niederlage. Der von ihm gemaßregelte Zuma wurde mit großer Mehrheit zum ANC-Vorsitzenden gewählt. Im September 2008 mündeten die anhaltenden Flügelkämpfe in einer ultimativen Aufforderung der Führungsmehrheit des ANC an Mbeki, als Staatspräsident zurückzutreten.

Nach Mbekis Rücktritt spaltete sich im Dezember 2008 eine Gruppe von zehn bisherigen ANC-Ministern unter Leitung des Ex-Verteidigungsministers Lekota, die von ihren Ministerämtern zurücktragen, vom ANC ab. Sie gründeten, von den bürgerlichen Zeitungen Südafrikas teilweise enthusiastisch unterstützt, als Konkurrenzorganisation zum ANC eine neue Partei namens »Congress of the People« (»Kongress des Volkes« – COPE).

Die SACP wies bei ihrem Treffen darauf hin, dass es gerade unter diesen Umständen darauf ankomme, alle Kräfte zu mobilisieren, um die Spaltungsabsichten und Attacken, die auf die Schwächung des ANC abzielen, zurückzuweisen und bei den Wahlen einen »überwältigenden Sieg des ANC« zu erreichen.

Dirk Grobe

Mittwoch 18. Februar 2009