Steinmeier auf Südamerika-Tour

Das offizielle Thema der Reise ist mittlerweile Nebensache

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf auf seiner Reise nach Kolumbien und Ecuador am Mittwoch in Quito ein, wo er unter anderem mit Präsident Lenín Moreno sprechen wollte. Der seit Mai 2017 amtierende Staats- und Regierungschef, den Steinmeier als Verbündeten in der Front gegen Nicolás Maduro ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem Rücken an der Wand. Einer am Sonntag vom Meinungsforschungsinstitut »Cedatos« veröffentlichten Umfrage zufolge glauben nur noch 32,7 Prozent der Ecuadorianer den Erklärungen des Präsidenten. Im August 2017, drei Monate nach seinem Amtsantritt, lag Morenos Glaubwürdigkeit bei rund 68 Prozent. Auch die weiteren Ergebnisse sind alarmierend. Danach sind 63,4 Prozent der Befragten der Meinung, daß das Land auf einem »schlechten Weg« ist und rund 70 Prozent leiden unter Zukunftsängsten. Laut »Cedatos« ist die »Unzufriedenheit mit dem Präsidenten« von 43,6 Prozent im Jahr 2017 auf 70 Prozent gestiegen.

Lenín Moreno wird unter anderem Verrat an den Wählern und ein neoliberaler Kurswechsel vorgeworfen. Als Spitzenkandidat des linken Wahlbündnisses »Alianza País« hatte er versprochen, die von seinem Vorgänger Rafael Correa eingeleitete Bürgerrevolution und deren Sozialprogramme fortzusetzen. Nach der Wahl distanzierte Moreno sich jedoch von Correas linken Projekten und kündigte stattdessen »notwendige Reformen« an. Dazu gehörten unter anderem die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Kürzung der Altersbezüge bei gleichzeitiger Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, Einschränkungen beim kommunalen Transport sowie die Abschaffung von Subventionen für Benzin und Diesel.

Seit seiner Amtsübernahme hat der Seitenwechsler die Anhänger Correas in der Regierung systematisch kaltgestellt und öffentliche Medien von unbequemen Journalisten »gesäubert«. Kritiker seiner Politik läßt Moreno auch juri­stisch verfolgen.
Ende Januar gingen trotzdem Tausende Menschen gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung auf die Straße, die zu einem erneuten Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut geführt haben. Der Gewerkschaftsdachverband »Frente Unitario de Trabajadores« (FUT), die größte indigene Föderation »CONAIE«, Bauern- und Studentenverbände und weitere soziale Organisationen hatten zu »Tagen des Widerstandes« aufgerufen. Die Regierung gab sich davon jedoch unbeeindruckt und antwortete mit Repression. Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur berichtete über aggressive Polizeieinsätze gegen indigene Demon­stranten und mehrere Festnahmen. Die »CONAIE« beklagte Dutzende Verletzte und Festnahmen.

Der deutsche Bundespräsident hat davon entweder nichts mitbekommen oder er ignoriert Leiden und Protest der Bevölkerung. Ecuador sei »ein Beispiel für Öffnung, Aufbruch und Erneuerung«, erklärte Frank-Walter Steinmeier in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung »El Comercio«. Und während die aktuelle Cedatos-Umfrage am selben Tag ergeben hatte, daß zwei Drittel der Bevölkerung in Ecuador den neoliberalen Kurswechsel ablehnen, lobte der deutsche Sozialdemokrat und frühere Außenminister: »Ich habe großen Respekt für die beherzten Reformen, die Staatspräsident Moreno und seine Regierung auf den Weg gebracht haben.« Besonders am Herzen liege ihm »die Zukunft der Demokratie«, vertraute Steinmeier der rechtskonservativen Tageszeitung außerdem an.

»Wir sehen, wie sie an vielen Orten der Welt unter Druck ist. Wir sehen aber auch, wie an vielen Orten in der Welt neue Hoffnung keimt – wie in ihrer Nachbarschaft – in Venezuela«, erklärte Steinmeier. Dieselbe Botschaft hatte das deutsche Staatsoberhaupt auch tags zuvor in Bogota verbreitet. Wie Lenín Moreno und dessen Amtskollege, der ultrarechte kolumbianische Präsident Ivan Duque sieht Steinmeier in dem venezolanischen Putschistenführer Juan Guaidó einen »Hoffnungsträger«. Der hatte sich bei der Bundesregierung bereits Ende Januar per Twitter artig »für die Anerkennung, den Rückhalt und die Unterstützung« bedankt.

Steinmeiers Fokussierung auf Venezuela war ganz im Sinne von Ivan Duque, der dadurch von der Mordserie und Mißständen im eigenen Land ablenken konnte. Die unter anderem von der UNO erhobenen Vorwürfe, daß in Kolumbien allein im vergangenen Jahr mehr als 200 Basisaktivi­sten und Menschenrechtler von rechtsgerichteten Paramilitärs ermordet und Zusagen aus dem Friedensabkommen mit der FARC nicht eingehalten werden, fanden so nur am Rande Beachtung. Die offizielle deutsche Position im Konflikt mit Venezuela wird in Bogota und Washington dagegen mit Interesse verfolgt. Gleich nach dem Treffen mit dem Bundespräsidenten reiste Ivan Duque am Mittwoch zu Gesprächen mit USA-Präsident Donald Trump nach Washington. Das offizielle Thema der Steinmeier-Reise, der 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt und dessen Lateinamerika-Expeditionen, ist mittlerweile Nebensache.

Volker Hermsdorf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) wird von Ivan Duque Marquez, Präsident von Kolumbien, mit militärischen Ehren begrüßt (Foto: dpa)

Mittwoch 13. Februar 2019