Pokern mit Trump

Von Polen und den USA ausgerichtete Konferenz der Iran-Hasser in Warschau untergräbt Außenpolitik der EU. Pompeo läßt auf US-Politik einschwören

Eins hat die denkwürdige Mittelostkonferenz, die am Mittwoch in Warschau begann, schon vorab erreicht: Sie spaltet. Sie spaltet die EU, und man darf unterstellen: Das ist gewollt. Sie spaltet die arabische Welt, was den Organisatoren wohl herzlich gleichgültig ist. Ungewiß ist, ob sie auch die Hauptmächte der EU auf der einen und die USA auf der anderen Seite in puncto Iran noch weiter entzweit – oder ob es Washington vielmehr gelingt, Berlin, Paris und London im Streit um das Nuklearabkommen auseinanderzudividieren. Man wird sehen.

Offiziell hat die zweitägige Konferenz, die gemeinsam von Polen und den USA abgehalten wird, das hehre Ziel, »eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit im Mittleren Osten zu fördern«. Das ist natürlich – wie meistens, wenn im Westen von Frieden, Freiheit und Stabilität schwadroniert wird – nur dümmliche PR. Tatsächlich gehe es darum, wie ein Autor des Nachrichtenportals Axios nach einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Weißen Hauses schrieb, das USA-geführte antiiranische Bündnis enger zusammenzubinden. Unter anderem wolle man die Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten durch einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt verbessern. Als USA-Außenminister Michael Pompeo die Konferenz am 11. Januar ankündigte, nannte er es »ein wichtiges Element«, gegen den »destabilisierenden Einfluß« des Iran im Nahen und Mittleren Osten vorzugehen. Ergänzend solle, wie Axios bestätigt, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner seinen ominösen »Friedensplan« für die Region thematisieren. Wieviel er davon preisgeben werde, sei allerdings nicht klar.

Wegen der antiiranischen Ausrichtung der Konferenz – Teheran ist nicht einmal pro forma dazu eingeladen worden – ist zunächst einmal die arabische Welt im Umgang mit ihr zutiefst gespalten. Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga hatten lediglich acht zugesagt, ihre Außenminister zu entsenden. Zu ihnen gehören beinahe alle Monarchien und Emirate der Arabischen Halbinsel, die seit je erbittert gegen ihren Rivalen Iran mobilisieren. Vertreten ist auch die von Saudi-Arabien gestützte Regierung des Jemen, die im Bürgerkrieg zwar jegliche Kontrolle über das Land verloren hat, auf der Warschauer Konferenz aber immerhin einen zusätzlichen Unterstützerstaat vortäuschen kann.

Nicht teilnehmen werden diejenigen arabischen Länder, die eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran ablehnen – das Emirat Katar zum Beispiel, der Libanon und Algerien. Ägypten und Tunesien haben wohl Bedenken, wollen es sich jedoch mit den USA nicht verscherzen und entsenden deshalb ihre Vizeaußenminister. Anwesend ist auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der ja nicht nur im Kampf gegen den Iran an der Seite der Trump-Administration steht.

Tagungsort gezielt ausgewählt

Gespalten ist auch die Europäische Union. Die Trump-Administration hat Polen als Tagungsort gezielt ausgewählt: Sie unternimmt bekanntlich alles, um die Versuche der drei EU-Hauptmächte, das Atomabkommen mit Iran zu bewahren, zum Scheitern zu bringen. Was liegt näher, als Berlin, Paris und London dazu im eigenen Staatenbund Feuer unter dem Hintern zu machen? Warschau bietet sich als Partner für dieses Vorhaben geradezu an. Polen hat sich mit seinem extrem antirussischen Kurs eng an die Trump-Administration gebunden, wünscht sich nicht mehr nur Manöver mit rotierenden USA-Truppen, sondern einen festen USA-Militärstützpunkt im Land – vom »Fort Trump« ist die Rede.

Washington kann deshalb ohne weiteres Gegenleistungen einfordern – und eine solche ist die Durchführung der Anti-Iran-Konferenz. Außenminister Jacek Czaputowicz hat schon vorab erklärt, Warschau wolle damit »das Vertrauen« zwischen Polen und den USA vertiefen und »stärkere Aktivitäten der Vereinigten Staaten in Polen« anregen. Freilich zahlt die polnische Regierung dafür einen womöglich hohen Preis.

Denn Berlin ist gerade dabei, die kriselnde EU auf eine einheitliche Außenpolitik einzuschwören. Daß da mit Polen ein Mitgliedstaat, mit dem es ohnehin schon aus verschiedensten Gründen Ärger gibt, dem weltpolitischen Rivalen USA ein Scheunentor öffnet, um sozusagen im Haus seines Konkurrenten gegen ein zentrales außenpolitisches Ziel des Hausherrn zu agitieren – das wird die Zentralmacht der Union nicht so schnell vergessen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas boykottiert die Konferenz ebenso wie EU-Chefaußenpolitikerin Federica Mogherini. Deutschland ist freilich – wie sämtliche anderen EU-Staaten auch – vertreten und will in Person des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Niels Annen, mitdiskutieren. Man darf gespannt sein, ob die EU-Staaten außer Polen einheitlich auftreten und in der Iran-Politik weiter gegen die USA opponieren oder ob sich erste Brüche zeigen. Letzteres wäre wohl exakt das, was der Trump-Administration vorschwebt.

Unabhängig davon hat sich Polen, indem es einen Spalt in die Iran-Politik der EU geschlagen hat, in der Union schon jetzt isoliert. Es mache ihm Sorgen, äußerte etwa Piotr Buras vom Warschauer Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR), daß die polnische Regierung »fast alle Karten auf Trump« setze: »Nicht auf die USA, auf Trump«. Das geschehe »auf Kosten der Beziehungen zu den EU-Partnern und sogar auf Kosten der Einheit der NATO«.

Man könnte hinzufügen: Das geschieht nicht zum ersten Mal. Als sich im Januar 2003 acht europäische Staats- und Regierungschefs im Streit um den bevorstehenden Überfall auf den Irak gegen Berlin und Paris auf die Seite Washingtons schlugen, war Polen, damals noch EU-Beitrittskandidat, ebenfalls dabei. Der auf George W. Bush folgenden USA-Administration waren freilich die Beziehungen zu Deutschland wichtiger als diejenigen zu Polen. Ende 2011 mußte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Berlin zu Kreuze kriechen: »Deutsche Macht«, erklärte er in der Debatte um eine aggressivere deutsche Weltpolitik, »fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit«. Mit der Ausrichtung der zweitägigen »Mittelostkonferenz« spielt Warschau auch im Hinblick auf seine eigenen nationalen Interessen ein riskantes Spiel.

Pompeo auf Kurztrip nach Ungarn und in die Slowakei

Die Trump-Administration holt den dicken Knüppel raus. Da gibt es Staaten in Osteuropa, die immer noch in gewissem Umfang mit Rußland und vor allem mit China kooperieren, obwohl man regelmäßig betont, daß das zu unterbleiben hat? »Aktive Diplomatie« sei in solchen Fällen unumgänglich, hat im Oktober der Abteilungsleiter für Europa und Eurasien im Washingtoner Außenministerium, A. Wess Mitchell, erklärt: »Die Vereinigten Staaten müssen sich blicken lassen, oder sie werden verlieren. Wir müssen bereit sein, unsere Diplomatie zu nutzen, um die nationalen Interessen aggressiv zu vertreten.« Gesagt, getan: Vor der Warschauer Mittelostkonferenz hat USA-Außenminister Michael Pompeo einen Kurztrip nach Ungarn und in die Slowakei unternommen, um die dortigen Regierungen zur Ordnung zu rufen.

Worum ging’s konkret? Thema Rußland: Budapest arbeitet punktuell mit Moskau zusammen. Die Pipeline Turkstream, die russisches Erdgas nach Südosteuropa bringen soll, soll auch nach Ungarn führen. Zudem hat Budapest Streit mit Kiew, weil die dortige Regierung – völkisch-nationalistisch, wie sie ist – der ungarischsprachigen Minderheit im Land ihre einst üblichen Sonderrechte, darunter den Gebrauch der ungarischen Sprache versagt. Das wiederum hat die völkisch-nationalistische Regierung Ungarns veranlaßt, den NATO-Ukraine-Rat zu blockieren.

Washington ist empört. Thema China: Ungarn, die Slowakei sowie 14 weitere Staaten Ost- und Südosteuropas, darunter auch Polen, arbeiten seit 2012 mit China in einem eigenständigen Format (»16 plus 1«) zusammen, was für einige von ihnen wirtschaftlich äußerst nützlich ist. Jetzt möchten manche gern Huawei mit dem Aufbau ihrer 5G-Netze beauftragen: Der Konzern ist nicht nur besser, sondern vor allem auch billiger als die westliche Konkurrenz, und das letztere Argument zählt im finanzschwachen Osten und Südosten Europas sehr.

Pompeo hat nun, wie gesagt, den dicken Knüppel rausgeholt. Man müsse sich zwischen Huawei und den USA entscheiden, hat er erklärt. Zwar seien die Länder der Region »souveräne Nationen«. Doch eine engere Kooperation mit China mache es »Amerika schwieriger, präsent zu sein«. Das sollte durchaus als Drohung mit einem Rückzug der Vereinigten Staaten verstanden werden. Auch auf die Kooperation mit Rußland trifft das zu: »Wir dürfen nicht zulassen, daß Putin einen Keil zwischen NATO-Verbündete treibt«, verkündete Pompeo in Budapest ultimativ. Außenpolitischen Spielraum gibt’s für Mitglieder des eigenen Bündnisses im eskalierenden globalen Machtkampf nicht mehr.

Die deutsche Bundesregierung ist bisher mit kaltem Schweigen über Pompeos Reise hinweggegangen. Sie sieht die EU, insbesondere Ost- und Südosteuropa, als ihr eigenes Hegemonialgebiet an. Daß Washington die dortigen Staaten auf seine Außenpolitik festzulegen sucht, ist alles andere als in ihrem Interesse. Man darf gespannt sein, wie Berlin seine Vormacht wiederherzustellen suchen wird.

Jörg Kronauer

In Budapest konnte der USA-Außenminister die Statue besuchen, die für USA-Präsident Ronald Reagan auf dem Szabadság tér (Platz der Freiheit) aufgestellt wurde

Mittwoch 13. Februar 2019