Für die Einheit der Gewerkschaften

Neuer CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini sagt arbeiterfeindlichem Kurs in Italien entschiedenen Kampf an

Der am 24. Januar auf dem Kongreß der Gewerkschaft CGIL im süditalienischen Bari mit überwältigenden 92,7 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählte Maurizio Landini hat dem arbeiterfeindlichen Regierungskurs des Abbaus elementarer Abeiterrechte einen entschiedenen Kampf angesagt. Die entscheidende Grundlage dafür sieht er in der Wiederherstellung der Einheit der Gewerkschaften.

Der 57jährige, einer Arbeiterfamilie mit fünf Kindern entstammende Landini kommt aus der Metallarbeitergewerkschaft (Federazione Impiegati Operai Metallurgici, FIOM) in der CGIL, in der er lange Jahre leitende Funktionen innehatte, so seit 2005 im Sekretariat der FIOM. Es wird nicht zuletzt als sein Verdienst gesehen, daß die FIOM sozusagen als revolutionäre Vorhut der italienischen Gewerkschaftsbewegung gilt. In seinem 2011 veröffentlichten Buch »Um die Welt zu verändern muß die Fabrik verändert werden« setzte er sich mit dem repressiven Kurs des FIAT-Chefs Sergio Marchionne auseinander.

Mit mehr als 5,7 Millionen Mitgliedern ist die CGIL mit Abstand die stärkste der drei großen Gewerkschaften. 4,5 Millionen gehören der CISL an, 2,1 Millionen der UIL. Insgesamt sind rund 18 Millionen Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert, davon aber fast eine Million in der faschistischen Unione Generale del Lavoro (UGL), früher CISNAL der »Sozialbewegung« MSI.

Von der kämpferischen Stimmung an der Basis der CGIL zeugte, daß viele Delegiertenversammlungen unter der Losung standen: »Riconquistiamo tutto« (Erkämpfen wir uns alles zurück). Die CGIL ist »eine starke Organisation mit vielen Leuten, die kämpfen wollen«, erklärte Maurizio Landini nach seiner Wahl. Der Kampf müsse aber »nicht allein in den Betrieben, sondern auch in der Gesellschaft« geführt werden. Den Chef der rassistischen Lega und Innenminister Matteo Salvini entlarvte er als »Einpeitscher« des arbeiterfeindlichen Kurses der Regierung und »einen der gefährlichsten der harten rechten Männer, die heute die Welt unsicher machen«. Redner verwiesen auf die ungeheuere Schwierigkeit, die sich daraus ergibt, daß die rassistische Lega mit Schützenhilfe der rechten, aber demagogisch als »links« getarnten Fünf-Sterne-Bewegung ein rechtsnationalistisches Regime installiert, und dazu mit einer Wählermehrheit einen Konsens erreicht hat. Bereits am Samstag konnte die CGIL der Regierung mit einer nationalen Großdemonstration die Stirn bieten.

Der neue Generalsekretär tritt sein Amt in einer Zeit an, da die ehemals starke italienische Linke faktisch zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist, was sich auch auf die Gewerkschaften auswirkte. Die Regierung der noch sozialdemokratisch angehauchten Demokratischen Partei (PD) unter Matteo Renzi hat den Gewerkschaften 2014 mit der Beseitigung des Kündigungsschutzartikels 18 des Arbeitsgesetzes, zahlreicher weiterer Arbeiterrechte wie der Aushebelung der Tarifverträge und der Einführung von »Minijobs« nach deutschem Vorbild die seit langem schwerste Niederlage zugefügt. Es war der CGIL nicht gelungen, dem arbeiterfeindlichen Kurs Renzis, der offen der Unternehmervereinigung Confindustria versicherte, er werde vor den Gewerkschaften »keinen Schritt zurückweichen« Paroli zu bieten. Dennoch sei die CGIL derzeit »die stärkste soziale und demokratische Gegenmacht zur italienischen Regierung«, so Maurizio Landini.

Wie verlautet, wird ein Anknüpfungspunkt für die Einheitsbestrebungen sein, daß die CGIL am 3. Juni dieses Jahres ihren 75. Jahrestag begeht. Sie entstand während des Nationalen Befreiungskrieges gegen das Besatzungsregime der Hitlerwehrmacht und ihrer Mussolini-Vasallen. In der CCGIL nahmen Kommunisten und Sozialisten entscheidende Positionen ein. Ihre Mitglieder kämpften in der Partisanenarmee, leisteten in den besetzten Gebieten in den Betrieben illegale Arbeit, sabotierten die Kriegsproduktion und leiteten im April 1945 mit einem Generalstreik den bewaffneten Aufstand ein.

Dabei wird auch zur Sprache kommen, daß der inneren und äußeren Reaktion in den USA die Gewerkschaftseinheit ein Hindernis bei der Zurückdrängung des linken Einflusses war. Wie der »Corriere della Sera« am 8. März 1965 enthüllte, hatte der Chef der US-amerikanischen Gewerkschaft AFL-CIO, Irving Brown, ein Agent der CIA, 1950 mit der Gründung der reformistisch orientierten Unione Italiana del Lavoro (UIL) am 5. März 1950, der am 1. Mai die Bildung der Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL) folgte, die Zerschlagung der Gewerkschaftseinheit inszeniert.
Die UIL entwickelte sich zu einer katholisch beeinflußten Organisation, die CISL dominierten die Sozialdemokraten und später vor allem die Sozialisten. Die Gewerkschaftsspalter konnten ihre Ziele jedoch nur teilweise umsetzen. Die CGIL blieb mit Abstand die nicht nur zahlenmäßig stärkste, sondern auch politisch einflußreichste Gewerkschaft. Sie stand der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), so lange diese existierte, nahe, später den Linksdemokraten. Lange Jahre wirkten die drei Arbeiterverbände in einem Dachverband weiter zusammen.

Die revolutionären Kräfte der Linken hoffen, daß die Wahl Landinis eine Chance für eine politische und soziale Wende wird. Die CGIL habe dafür mit ihrem Bekenntnis zur Einheit ein Zeichen gegeben, schrieb das linke »Manifesto«. Stefano Azzara, Politologie-Dozent an der Universität von Urbino, nennt die Wahl Landinis »ein herausragendes Ereignis, das dem seit langem verfolgten Anpassungskurs der Gewerkschaften eine klare Absage erteilt«. Maurizio Landini stehe dafür, daß die Gewerkschaften ihre Arbeit machen, das heißt, für die Interessen der Arbeiter zu kämpfen.

Gerhard Feldbauer

(Foto: CGIL)

Montag 11. Februar 2019