USA-Truppenabzug aus Syrien bis Ende April möglich

Gipfeltreffen der Präsidenten von Rußland, Iran und Türkei in Sotschi

Nach einem Bericht des »Wall Street Journal« vom 7.2.2019 soll das USA-Militär den Rückzug der Soldaten aus Syrien bis Ende April planen. Unklar sei, wer nach dem Abzug die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) vor einem Angriff der Türkei oder mit der Türkei verbündeten Milizen schützen werde. Das Pentagon äußerte sich zu dem Artikel nicht.

Die Zeitung beruft sich auf »derzeitige und ehemalige Offizielle«. Eine Vereinbarung mit dem NATO-Partner Türkei, mit der die kurdischen Verbündeten der USA-Truppen geschützt würden, stehe noch aus. Bisherige Gespräche seien ergebnislos verlaufen, heißt es. »Schlußendlich müssen Entscheidungen getroffen werden«, zitiert das »WSJ« einen namentlich nicht genannten Offiziellen. »Machen wir politische Fortschritte oder muß man dem Militär sagen, es soll sich mehr Zeit lassen oder werden wir (mit dem Truppenabzug) fortfahren, ohne einen politischen Prozeß?«

Der scheidende Oberbefehlshaber des United States Central Command der USA-Streitkräfte, Viersterne-General Joseph Votel hatte vor dem Streitkräftekomitee des Senats darauf hingewiesen, daß man ihm hinsichtlich des Truppenrückzugs aus Syrien »weder einen Zeitpunkt noch Bedingungen« vorgegeben habe. »Tatsache ist, daß der Präsident eine Entscheidung getroffen hat und wir werden seinen Befehl zum Truppenabzug aus Syrien umsetzen.«

Ein »bedeutender Teil« des USA-Truppenkontingents in Syrien werde schon bis Mitte März abziehen, hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Es könne allerdings auch sein, daß Präsident Trump sich noch einmal anders entscheide.
Die Türkei hatte angekündigt, im Falle eines USA-Truppenrückzugs mit verbündeten islamistischen Milizen in die Gebiete östlich des Euphrat vorzurücken und die dort operierenden »Terrorgruppen« zu vernichten. Ankara bezeichnet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/ YPJ) wegen ihrer Verbindung zur kurdischen Arbeiterpartei PKK als »Terroristen«, die gefährlicher seien als der selbsternannte »Islamische Staat«.

YPG/YPJ, die nicht nur die Führung sondern aktuell auch mindestens zwei Drittel der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) stellen, wären gezwungen, von der »Anti-IS-Front« im Südosten Syriens in den Norden abzuziehen, um einen türkischen Angriff zu stoppen. Die verbliebenen SDF-Kämpfer wären nicht in der Lage, den Kampf gegen den »IS« ohne die kurdischen Einheiten fortzusetzen und würden vermutlich desertieren. Damit hätten die verbliebenen »IS«-Leute Zeit, sich wieder aufzustellen. Das Pentagon schätzt, daß sich noch bis zu 2.000 »IS«-Leute in dem Gebiet zwischen dem syrisch-irakischen Grenzübergang Abu Kamal und der nördlich gelegenen Stadt Hajin aufhalten.

Regionale Reaktionen

Israel kritisiert den USA-Truppenabzug aus Syrien, der nach Meinung aus Tel Aviv vor allem dem Iran nutzen werde, der sich in Syrien militärisch festsetzen wolle.
Ali Akbar Velayati, Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führers im Iran, hatte sich kürzlich in Teheran mit dem syrischen Außenminister Walid al-Mouallem getroffen. Ob die USA es wollten oder nicht, »sie müssen Syrien verlassen«, wurde Velayati von der Nachrichtenagentur Tasnim zitiert. Die Regierung in Damaskus kontrolliere wieder 90 Prozent des Landes und werde auch die restlichen Gebiete kontrollieren.

Die syrische Regierung verurteilt die USA-Präsenz in Syrien als Besatzung. Die USA-Armee habe weder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, noch sei sie von der syrischen Regierung eingeladen worden.

In Moskau beriet sich Präsident Putin am Freitag mit den ständigen Mitgliedern des Russischen Sicherheitsrates, teilte Regierungssprecher Dimitri Peskow mit. Dabei sei es auch um das bevorstehende Gipfeltreffen der Astana-Gruppe in Sotschi gegangen. Am 14. Februar werden die Präsidenten von Rußland, Iran und Türkei sich in Sotschi treffen, um über die weitere Entwicklung in Syrien zu beraten.

Rußland hat wiederholt deutlich gemacht, daß nach einem USA-Truppenabzug aus Syrien die syrische Armee und Regierung die Kontrolle in den Gebieten östlich des Euphrat übernehmen müsse. Moskau fördert diesbezüglich auch Verhandlungen zwischen den syrischen Kurden des Demokratischen Syrischen Rates und der Regierung in Damaskus.

Rußland, Iran und die Türkei werden vermutlich in Sotschi auch über eine gemeinsame Militäroperation in Idlib beraten. Die nordwestliche Provinz wird von Kampfverbänden der Hayat Tahrir al-Scham (HTS), ehemals Nusra-Front kontrolliert. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu traf am Montagmorgen in Ankara ein, um auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Hulusi Akar die Gespräche in Sotschi vorzubereiten.

Offensive im Südosten Syriens

Unmittelbar nach dem Treffen der USA-geführten »Anti-IS-Allianz« in Washington begannen die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) angeführten Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) eine neue Offensive gegen den »IS«.
Nach eigenen Angaben sollen zuvor rund 20.000 Zivilisten aus der Kampfzone evakuiert worden sein. Luftangriffe der »Anti-IS-Allianz« unterstützten die Offensive, die sich auf den Ort Baghus al Fawqani konzentriert. Der Ort liegt östlich von dem syrisch-irakischen Grenzort Abu Kamal am östlichen Euphrat Ufer und soll nach Berichten von Militärbeobachtern eingeschlossen sein. In Baghus soll sich die »IS«-Führung vermutlich mit Familien aufhalten, darunter auch Ausländer. Laut der oppositionellen Internetplattform »Deir Ez Zor 24« soll die USA-geführte Koalition sich mit der »IS«-Führung auf einen vorläufigen Evakuierungsplan geeinigt haben. Danach soll der »IS«-Führung freier Abzug in ein nicht genanntes Gebiet ermöglicht werden, Frauen und Kinder sollen in das Gebiet unter SDF-Kontrolle gebracht werden. Im Gegenzug will die »IS«-Führung Gefangene freilassen.

Möglicherweise sollen die »IS«-Anführer sich in das Wüstengebiet um die USA-Militärbasis Al Tanf im Südosten Syriens zurückziehen können. Auf der von USA-Truppen 2016 völkerrechtswidrig errichteten Militärbasis am Grenzübergang Al Tanf im Dreiländereck Syrien, Irak, Jordanien bilden USA-Truppen eine »Neue Syrische Armee« aus, die den »Kampf gegen den IS« im Südosten Syriens übernehmen soll. Die Truppe mit dem Namen »Revolutionäre Kommandoarmee« (Maghawir al-Thawra) rekrutiert sich teilweise aus extremen islamistischen Kämpfern, die von der syrischen Armee und ihren Verbündeten andernorts vertrieben worden waren. Ob diese Kämpfer tatsächlich gegen ihre »Brüder« beim »IS« vorgehen würden, wird von Militärbeobachtern in der Region bezweifelt.

Innerhalb einer 55 km Sperrzone, die von der USA-Armee um Al Tanf beansprucht wird, liegt das Flüchtlingslager Rukban. Vor wenigen Tagen konnte ein UNO-Hilfskonvoi das Lager erreichen, in dem unter harten Bedingungen rund 40.000 Menschen leben.

Karin Leukefeld

USA-Truppen auf Patrouille in der syrischen Provinz Deir Ezzor, 31. Januar 2019 (Foto: AFP)

Montag 11. Februar 2019