Verletzte Souveränität

USA-Präsident will Truppen in den Irak versetzen. Bagdad wehrt ab

Die Soldaten der USA, die in Syrien stationiert sind, kehren nicht in die USA zurück. Präsident Donald Trump teilte am Sonntag in einem Interview mit dem TV-Sender CBS mit, daß sie nun in den Irak verlegt werden sollen. Die irakische Regierung wies das Ansinnen ruppig zurück.

»Überstrapaziert den Irak nicht mit euren eigenen Angelegenheiten«, rief der irakische Präsident Barham Salih den USA laut »Al-Dschasira« bei einer Rede am Montag in Bagdad zu. »Die USA sind eine Supermacht – aber verfolgt nicht eure eigenen politischen Prioritäten. Wir leben hier.« Die Militärpräsenz der USA im Irak beruht auf einem Abkommen zwischen den beiden Ländern und gilt nur für den Kampf gegen den Terrorismus, womit Salih eindeutig den »Islamischen Staat« (IS) und andere dschihadistische sunnitische Gruppen meint.

Die USA messen aber dem Kampf gegen den Iran im Moment wesentlich größere Bedeutung zu. Donald Trump erklärte unlängst den »IS« für besiegt – gegen den eindringlichen Rat seiner Sicherheitsberater. Der Präsident hält die USA-Truppen in Syrien mittlerweile für entbehrlich und viel besser im Irak aufgehoben, wo die USA im Westen des Landes den Luftwaffenstützpunkt Al-Asad unterhalten.

Der Iran sei »ein echtes Problem«, sagte Trump in dem Interview vom Sonntag. Deshalb wolle er die Airbase nutzen, um den Iran und die ganze Region besser beobachten zu können. »Wenn jemand Nuklearwaffen bauen will oder andere Sachen, wissen wir es, bevor sie es tun können.« Allein schon wegen Israel müsse die Schutzmacht USA auch in Zukunft im Nahen Osten präsent sein. Und überhaupt: »Wir haben einen Haufen Geld für den Bau dieser fantastischen Militärbasis bezahlt.«

Präsident Barham Salih erteilte Trump umgehend eine deutliche Absage: »Die irakische Verfassung verbietet die Nutzung des Irak als Stützpunkt, um ein benachbartes Land zu attackieren.« Er betonte in seiner Rede, daß es für sein Land »von fundamentalem Interesse« wäre, »gute Beziehungen zum Iran und anderen Nachbarstaaten zu unterhalten«.

Anders als Trump weiß Salih offenbar um die Zusammensetzung der Bevölkerung im Irak: Mehr als die Hälfte sind Schiiten, die sich traditionell den Glaubensbrüdern und -schwestern im Iran verbunden fühlen. Eine Verstärkung des USA-Kontingents, die allein dem Ziel dienen soll, Teheran einzuschüchtern, dürfte ihnen schwer zu vermitteln sein.

»Das ist eine eklatante und unverhohlene Verletzung der Souveränität und des nationalen Willens«, hieß es am Sonntag in einer Pressemitteilung des stellvertretenden irakischen Parlamentssprechers Hassan Al-Kaabi. Der Abgeordnete Sabah Al-Saadi halte den Abzug der USA-Truppen »für eine nationale Pflicht«, wie der ORF berichtete. Die zwei Politiker stehen dem einflußreichen, schiitischen Prediger Moktada Al-Sadr nahe. Beide Parlamentarier fordern ein neues Gesetz, das die Nutzung der Militärbasen durch die USA einschränkt und bald völlig beendet.

Weihnachten war Trump überraschend zu Besuch auf dem Stützpunkt, ohne sich mit der irakischen Regierung zu treffen. Das kam in Bagdad alles andere als gut an. Immerhin telefonierten der Präsident und der irakische Premierminister Adel Abd Al-Mahdi miteinander. Ein geplantes Treffen war gescheitert, weil Trump nicht nach Bagdad kommen wollte und Mahdi nicht auf die Militärbasis. Dieser erinnerte Trump daran, daß es keine USA-Basis im Irak gebe, sondern nur irakische Stützpunkte, auf denen auch USA-Soldaten stationiert seien. Ihre Zahl beläuft sich auf rund 5.200 Militärangehörige. Ihre Aufgabe ist es, die irakische Armee auszubilden.

Gerrit Hoekman

Präsident Trump samt First Lady am 27. Dezember bei ihrem »Überraschungsbesuch« auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asad im Irak (Foto: EPA-EFE)

Dienstag 5. Februar 2019