Rückschlag für Sahrauis

EU-Parlament votiert für Ausweitung des Handelsabkommens mit Marokko

Die sahrauische Befreiungsbewegung Frente Polisario sieht sich erneut gezwungen, wegen der Handelsvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und Marokko vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, wie die sahrauische Nachrichtenagentur SPS am Montag meldete. Das EU-Parlament in Brüssel hatte am vergangenen Mittwoch einer Ausweitung des Fischerei- und Handelsabkommens mit Marokko auf die besetzte Westsahara zugestimmt. 444 Abgeordnete waren dafür, 167 dagegen, 68 enthielten sich. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte den alternativen Vorschlag der Opposition ab, in dieser Frage erneut den Gerichtshof zu konsultieren. Diesen Weg will nun statt dessen die Frente Polisario gehen.

In einer Presseerklärung vom 17. Januar verurteilte sie das Votum als »illegal und kurzsichtig«. »Das Ergebnis bedeutet einen direkten Schlag nicht nur für die Verteidiger der Menschenrechte und des Internationalen Rechts, sondern auch gegen den von der UNO geführten Friedensprozeß, den die EU angeblich unterstützt.« Der Hintergrund des Zorns: Die EU schloß das Abkommen mit Marokko, die Polisario blieb außen vor, obwohl sie international als die legitime Vertreterin der Bevölkerung der Westsahara anerkannt ist.

»Wir fordern die Mitgliederstaaten der Europäischen Union dringend auf, das nicht bindende Votum (des EU-Parlaments, d. Red.) zu überdenken und den Kurs umgehend zu ändern.« Es untergrabe die Fortschritte, die im Friedensprozeß unter Führung der UNO, der USA und der Afrikanischen Union gemacht worden seien. »Frieden erfordert von allen eine konstruktive Rolle«, heißt es in der Stellungnahme. »Wir sind sehr sicher, daß die Entscheidung der EU einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.«

Leider müsse die Befreiungsfront dafür Kapazitäten freimachen, die sie lieber in den Friedensprozeß der UNO stecken würde. Das EU-Parlament glaubt hingegen, daß die Entscheidung einen positiven Effekt für die Bevölkerung der Westsahara habe. Immerhin würden die Zölle für Waren aus der Region auf das Niveau gesenkt, das auch für Marokko gilt. »Das sahrauische Volk hat das Recht sich zu entwickeln, während es auf eine politische Lösung wartet«, begründete die Mehrheit der Abgeordneten in Brüssel ihr Votum.

Es sei mit Marokko abgemacht, daß die Waren klar zu deklarieren sind, wenn sie aus der Westsahara stammen. »Um sicherzustellen, daß die Vorteile aus den niedrigeren Zöllen der lokalen Bevölkerung zugute kommen«, heißt in der Pressemitteilung des EU-Parlaments. Die Herkunft müsse deshalb genau zurückverfolgt werden können. Das sei eine Grundbedingung für die Zustimmung gewesen.

Schon einmal – zwischen 2013 und 2016 – galt ein Handelsabkommen zwischen Marokko und der EU, das auch die Westsahara mit einbezog – bis ein Urteil des EuGH diese Praxis im Dezember 2016 beendete. Die marokkanische Regierung habe kein Recht, Verträge im Namen der Sahrauis schließen, so die Richter. Die Polisario war schon damals von den Vertragsverhandlungen ausgeschlossen, das Territorium auf Marokkos Wunsch im Handelsabkommen nicht einmal namentlich erwähnt worden.

»Die EU und ihre Mitglieder erkennen die Souveränität Marokkos über das Gebiet der Westsahara nicht an«, hieß es in der Pressemitteilung des EU-Parlaments. Dennoch werde die Ansicht vertreten, daß die Ausweitung des Handelsabkommens mit Marokko auch »positive Auswirkungen« auf die Entwicklung der Landwirtschaft und der Fischerei in der Westsahara hat. Das habe die Zeit zwischen 2013 und 2016 bewiesen. Das gesparte Geld sei in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung geflossen.

Gerrit Hoekman

Exterritoriale Heimat: Die Flagge der Demokratischen Arabischen Republik Sahara im sahrauischen Flüchtlingslager Bojador bei Tindouf in der algerischen Wüste (Mai 2008)
(Foto: EPA)

Mittwoch 23. Januar 2019