»Soziale Kirsche auf dem Kuchen«?

Ab 1. März 2020 gratis öffentlicher Personennahverkehr

So viele kamen noch nie zu einer Pressekonferenz im Saal Vianden wie gestern, wo Minister Bausch zur Terminbekanntgabe geladen hatte, wann im Lande der öffentliche Personennahverkehr fürs ihn nutzende Volk gratis werde. Es wird der Sonntag, 1.3.2020 sein. Folglich werden ab 1. März 2019 nur mehr Jahresabos für die erste Zugklasse verkauft. Denn die bleibt erhalten und kostet weiterhin wie heute 75 € im Monatsabo und 660 € im Jahresabo.

Es sei das nicht das Wundermittel, um mehr Leute auf den öffentlichen Personentransport zu bringen, sondern es sei »die soziale Kirsche auf dem Kuchen dieser ganzen Strategie«, denn der Wegfall von 440 € fürs Jahresabo sei für Mindestlohnempfänger schließlich substantiell.

Wer heute keine gescheite Busverbindung von A nach B habe und daher privat fahre, nehme sicher auch danach keinen Bus. Er könne höchstens dazu gebracht werden, mit etlichen Nachbarn dasselbe Ziel im Auto anzusteuern.

Erst mit den Ausbauarbeiten vor allem der Eisenbahn, wofür zwischen 2018 und 2023 Investitionen von 2,232 Milliarden Euro geplant sind, ließen sich Umsteiger finden. Von der Beschleunigung der Arbeiten am Luxemburger Hauptbahnhof und an der Bettemburger Strecke aus etlichen Wahlprogrammen ist nichts übrig. Beides wird erst 2023 fertig.

Bitte umsteigen

Für die Tram werden von 2018 bis 2023 zusätzliche 388 Millionen verjubelt neben den Zusatzkosten, die budgetär anderswo untergebracht werden (zum Beispiel im Kapitel öffentliche Bauten für Straßen und Brücken oder im Kapitel Stromnetze für die Stromversorgung). Damit ist dann die Strecke Findel – Cloche d‘Or mit 10 Umsteigeplattformen fertig. Daß das Umsteigen nicht dazu beiträgt, dass der öffentlichen Verkehr attraktiver wird, sei an folgendem Beispiel illustriert: Busse aus Grevenmacher fuhren früher bis in die Rue Heine beim Arbed-Schloß. Heute werden die Passagiere bei den Foire-Hallen rausgeschmissen und müssen für die Rückfahrt wieder dorthin. Es bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als in die Tram zu steigen, und alle jene, die nun freudestrahlend erklären, es führen dreimal so viele Leute damit wie erwartet, beweisen nur, daß sie nicht wußten, wie viele Leute in den Bussen waren. Aktuell ist dann nochmals umzusteigen – entweder auf den Zug zum Hauptbahnhof oder auf den Bus so lange die Tram auf der Place de l‘Etoile Terminus hat. Hin und zurück bedeutet also heute viermal zusätzlich umsteigen, später immer noch zweimal. Und eine andere Alternative gibt es öffentlich nicht.

Bitte warten

Auch erst 2020-23 werden die bei Alstom für rund 400 Millionen bestellten Triebwagenzüge geliefert, und davor will der Aktionär Staat den CFL kein zusätzliches Material bewilligen, nicht einmal das Ausleihen von für die DB überflüssig gewordenen baugleichen Doppelstock-Waggons und Loks von Bombardier. Bei einer solchen kurzfristigen Bestellung wäre zwar Material da gewesen, um nach Audun-le-Tiche und Rümelingen zu fahren, aber die Regierung wollte das nicht.

Im grenzüberschreitenden Verkehr werden die Abos bei Zug und Bus neu berechnet, womit auch die Grenzgänger einen Vorteil haben.

Interessant, daß Minister Bausch es der Stadt Luxemburg wie den anderen Gemeinden freistellt, ob sie auf ihrem Gemeindegebiet im Rahmen der Gemeindeautonomie weiterhin etwas verlangen. Die werden einen Teufel tun, denn das wäre politisch nicht durchzustehen.

Was allfällige finanzielle Forderungen von Gemeinden an den Staat anlangt, so weist ihnen die Verkehrsabteilung im Nachhaltigkeitsministerium gleich die Tür. Das sei im Rahmen der zweiten Gemeindefinanzreform zu lösen. Aktuell ist das noch keine obligatorische Aufgabe der Gemeinden, sollte es aber ab einer gewissen Größe werden. Dann sollte die Hauptstadt wie andere, die einen Busdienst anbieten (müssen), das bei der Finanzzuteilung berücksichtigt kriegen.

Gewußt ist dafür, daß das Abonnement zur Fahrt auf die Arbeit mit dem Adapto gratis wird, für die Tür-zu-Tür-Fahrt aber weiterhin zu zahlen sein wird, weil das als Taxi-Dienst anzusehen sei.

Was die Reform der Kilometerpauschale anlangt, so gäbe es keinerlei direkten Zusammenhang mit dem ticketlosen öffentlichen Verkehr. Es werde daran geknobelt, ob sich das überhaupt sozial differenzieren lasse, und die Regierung wisse noch gar nicht, ob da überhaupt was ändert und wenn ja was.

Jedenfalls werde keinesfalls gesucht, wie sich da die 41 Millionen Einnahmenausfall aus dem Ticket- und Aboverkauf kompensieren ließen. Die würden einfach über den großen Steuertopf finanziert, womit das noch einmal sozialer werde angesichts der Tatsache, daß wir ein progressives Steuersystem haben, bei der Niedriglöhner weniger zahlen als Großverdiener.

Es war Minister Bausch nicht möglich zu sagen, wie viel eingespart wird, weil es keine Tickets mehr außerhalb der ersten Zugklasse geben wird und folglich auch nicht mehr die ganzen Freifahrscheine, für die ein Haufen bürokratischer Aufwand betrieben wird, der nicht nichts kosten kann. Aber das hat, wie so oft in diesem Land, noch nie wer ausgerechnet.

Dafür weiß die CFL wie hoch der Anteil der Tickets und Abos für die 1. Klasse ist: 2,7% ihrer Verkäufe!

Arbeitsplatzgarantie

Züge ohne Begleitpersonal kann sich Minister Bausch keine vorstellen, auch wenn er in der mündlichen Rede den letzten Punkt der schriftlichen Unterlagen vergaß. Dabei ist das der allerwichtigste, nämlich die Sorge um die Sicherheit im Zug, auf den Bahnsteigen und bei Unfällen und außerplanmäßigen Vorfällen, wenn zum Beispiel ein Zug evakuiert werden muß. Information der Passagiere, Verhindern von ordnungswidrigem Benehmen und Qualitätssicherung sind weitere wichtige Aufgaben neben dem Ausstellen von Erste-Klasse-Tickets und deren Kontrolle.

jmj

Montag 21. Januar 2019