Unser Leitartikel:
Die Lunte glimmt weiter

Israel hat einen der teuersten und tödlichsten Wahlkämpfe der Geschichte geführt. Die verantwortlichen Politiker der immer noch amtierenden Regierung überboten sich gegenseitig im Zerstören von Leben, Hab und Gut derjenigen, die im Nahen Osten seit über 60 Jahren die Leidtragenden der imperialistischen Expansionspolitik des Staates Israel sind. Israels Armee kannte keinerlei Schonung, wenn es darum ging, palästinensische Leben auszulöschen, ganz gleich, ob es sich um Kinder, Frauen, alte Männer oder zuweilen auch um bewaffnete Kämpfer handelte. Es galt das Prinzip, daß diejenigen die größten Aussichten auf Wahlerfolg haben, die am meisten Kerben an ihren rauchenden Colts vorweisen können.

Aufgegangen ist die Rechnung nicht. Sowohl Außenministerin Livni als auch Kriegsminister Barak – die beide kurioserweise in den israelischen Statistiken zu den sogenannten »Linken« gerechnet werden –, haben trotz ungezügelten Massenmordes nicht die nötige Stimmenzahl erreicht. Frau Livni, die nicht davor zurückschreckte, palästinensische Frauen massenweise umbringen zu lassen, versuchte sich sogar noch in der Rolle einer Feministin. Und Kriegsverbrecherminister Barak tut gar so, als sei er Sozialdemokrat. Eine feine Gesellschaft, in der sich unsere LSAP da befindet…

Ein großer Teil der Wähler hat die Bedrohungslügen geschluckt und verinnerlicht, die 24 Stunden am Tag auf sie einprasselten. Letztlich wurde den amtierenden Kriegstreibern Livni und Barak übelgenommen, daß sie es nicht geschafft haben, die Hamas in die Knie zu zwingen und deren Führer um Gnade winselnd auf dem Markt von Jerusalem vorzuführen. Den Reibach machten jene noch nicht amtierenden Kriegstreiber wie der rechtsnationale Netanjahu und der faschistoide Liberman, die versprochen hatten, noch viel radikaler gegen alle Palästinenser vorzugehen als bisher.

Und nun haben wir im Nahen Osten erneut eine Situation, in der sich grundsätzlich absolut nichts ändert, und in der gleichzeitig alles noch viel schlimmer werden kann. Die Rechtsaußen-Leute der israelischen Politik werden sich wohl kaum mit einer Regierungskoalition einverstanden erklären, in der »die Linke« Zipi Livni das Sagen hat. Also wird es aller Voraussicht nach zu einer Regierungsbildung kommen, in der alles, was rechts von Livni und Barak ist, sich zu einer unheilvollen Koalition zusammenwürfeln wird. Welches Risiko der Atomwaffen besitzende Staat Israel in Zukunft – nicht nur für die Region – darstellen wird, kann man sich leicht vorstellen.

Das Problem ist, daß es keine korrigierende Kraft gibt, die Schlimmeres verhindern könnte. Die neue Obama-Administration hat bisher nicht erkennen lassen, daß sich an der Haltung Washingtons zum Nahost-Konflikt etwas ändern könnte. Die EU-Führung hat entschieden, auf alle Proteste von Friedensfreunden zu pfeifen und Israel weiterhin mit Waffen, Geld und schönen Worten zu unterstützen. Unter diesen Bedingungen ist es völlig gleichgültig, ob das sogenannte Nahost-Quartett überhaupt noch zusammentrifft oder nicht.

Die Lunte am nahöstlichen Pulverfaß glimmt also weiter. Wenn es nicht gelingt, mit dem Druck von Wählern aus aller Welt grundsätzliche Veränderungen in der internationalen Politik zu erreichen, wie zum Beispiel Fortschritte beim Verbot von Nuklearwaffen und bei der Schaffung atomwaffenfreier Zonen, ist die ganze Welt in Gefahr.

Uli Brockmeyer

Uli Brockmeyer : Dienstag 17. Februar 2009