Gemeinderat Rümelingen:

Budget gestimmt

Am Freitag stand im Gemeinderat Rümelingen unter anderem die Abstimmung des rektifizierten Budgets 2018 sowie des Budgets für 2019 auf der Tagesordnung. Dieses war bereits in der vergangenen Woche vom Schöffenrat präsentiert worden und umfaßt bekanntlich einen ganzen Katalog von Investitionen, um Rümelingen, wie es heißt, »fit für die Zukunft« zu machen. Rund 5 Millionen im rektifizierten Budget 2018 und über 11 Millionen Euro im Budget für 2019 zeigen nach Auffassung des Schöffenrates, mit dem Ausbau der Maison relais, dem Schaffen von Wohnungen für Junge und Senioren sowie Verbesserungen der Straßen- und Sportinfrastruktur bei gleichzeitigem weiteren Schuldenrückgang, daß »der Mensch im Mittelpunkt« steht, wie der Slogan zum Budget der LSAP/KPL Gemeindeführung lautet.

Kritik am Budgetprojekt kam, schon traditionell, als er­stes von CSV-Rat André Theisen. Er kritisierte unter anderem, daß die bis Januar 2019 einzureichende Liste der Hunde und der als gefährlich eingestuften Hunde noch immer nicht fertig gestellt sei. Bürgermeister Haine erklärte dazu, daß mit den Möglichkeiten des Personals vor dessen kommender Aufstockung daran gearbeitet werde. Ein weiterer Punkt war die Uneinigkeit der Gemeinden Kayl und Rümelingen, sich beim »Ruffbus« auf einen einzigen Privatanbieter einigen zu können. Auch sei es keine gute Idee, daß der Portier künftig nicht mehr im Gemeindehaus residiere, sondern andernorts unterkommen soll.
Das Kulturzentrum entspreche trotz einiger Ausbesserungsarbeiten nicht mehr den Anforderungen. Jedes Dorf hätte mittlerweile ein schmuckes solches Zentrum. Haine erinnerte an die Bauflächensituation in der Gemeinde, die es lediglich zulasse, auf dem bestehenden Grund mit dem jeweiligen Gebäude Arbeiten durchzuführen. Außerdem sei der Parkplatz bereits ausgebessert und beim Grubenmuseum komme im nächsten Jahr eine Fahrradstation.

Monique Schelinsky (CSV) kritisierte die fehlende Weitsicht des neuen Budgets und die zahlreichen mitgeschleppten Projekte. Haine erklärte, daß bei vielen dieser Projekte die Schuld nicht beim Schöffenrat liege und daß ein derart großes Investitionsvolumen bei gleichzeitigem Schuldenabbau sehr wohl als weitsichtig gelten könne.
Rat Marco Heil (LSAP) wies in seiner Rede darauf hin, daß die Erziehung der Kinder in Ganztagseinrichtungen immer mehr Verantwortung von den Eltern nehme, was zu Verhaltensauffälligkeiten führe. Die Eltern müßten wieder mehr in die Erziehung eingebunden werden. Daß aber immer öfter die Arbeitssituation der Eltern kaum noch ein traditionelles Familienleben zulässt, kam dem sozialdemokratischen Rat offenbar nicht in den Sinn. Obgleich es stimmt, daß die gratis Betreuung, welche von der Regierung initiiert wurde, auch Rümelingen mehr Kapazitäten abverlangen wird.

Schöffe Edmond Peiffer (KPL) stellt beim Budget 2019 fest, daß es einer Kontinuität in der Verbesserung der Lebensqualität der Bürger folge. Was die Gemeindewohnungen angehe, seien 2018 am Hierzesprong Renovierungsarbeiten durchgeführt worden. Bei mehreren Wohnungen seien auch Heizungen ersetzt worden. Alle derartigen Arbeiten bräuchten ihre Zeit. Es sei klar, daß die Nachfrage groß wäre, was auch beweise, wie die Armut auch hierzulande immer weiter steigt. »Wir machen unser bestes«, so Peiffer. Jedoch müßten sich die Betroffenen auch an die entsprechenden Stellen wenden, um Hilfe zu bekommen.

Peiffer erklärte, er sei der Überzeugung, daß das vorgestellte Budget ein zukunftsorientiertes Projekt sei, das helfen werde, die Gemeinde im Sinne ihrer Bürger voran zu bringen.

Die Budgetdiskussion schloß bei rektifiziertem Budget 2018 und Budget 2019 mit der Abstimmung und dem jeweils zu erwartenden Resultat ab: Dafür stimmten KPL und LSAP (6 Stimmen), dagegen stimmten CSV und DP (5 Stimmen).

CK

Freitag 21. Dezember 2018