Mouvement Ecologique:

Das Koalitionsabkommen aus Sicht nachhaltiger Entwicklung

Der Mouvement Ecologique beschäftigte sich mit dem neuen Koalitionsabkommen der Drei-Parteien-Regierung und veröffentlichte nun eine erste Einschätzung. Darin heißt es, daß es trotz einiger begrüßenswerter Punkte doch zentrale Punkte gebe, die nur mangelhaft angegangen würden.

Dringend sei etwa Handeln erforderlich, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, wenn verhindert werden soll, daß das Ökosy­stem kollabiert. So werde im Sonderbericht des Weltklimarates (IPPC) betont, es blieben nur noch 12 Jahre Zeit, um das Ruder herumzureißen.

Einleitende Statements im Koalitionsabkommen seien in diesem Zusammenhang positiv zu werten, wie etwa: »Le Gouvernement relèvera les défis d’un développement économique dynamique allant de pair avec le respect des limites écologiques et de l’équité sociale.«

Dieses Bekenntnis finde sich danach aber leider nur begrenzt in den konkreten Ausführungen wieder. Begrüßen könne der Mouvement die in Aussicht gestellte Einführung eines »Nachhaltigkeitschecks« für Regierungsentscheidungen. Dieser wäre ein zentrales Instrument, um sicherzustellen, daß die nachhaltige Entwicklung stärker Eingang in aktuelle Politikentscheidungen finde. Es fehle jedoch an Zeitvorgaben für die Umsetzung.

Von großer Bedeutung sei auch das Klimaschutzgesetz. Doch fehle es im Abkommen leider an Kernaussagen, wie dieses gestaltet werden soll. Neben der lobenswerten Absicht die »Gouvernance« im Energie- und Klimaschutzbereich zu verbessern, wären verbindliche sektorielle Zielvorgaben zur Reduktion der Emissionen notwendig gewesen.
Begrüßenswert sei auch, daß institutionelle Reformen vorgesehen sind, wie etwa die Aufwertung der Abgeordnetenkammer, die Infragestellung des Doppelmandats sowie die Evaluierung des neuen Informationsgesetzes.

Die Einführung eines »Naturschutzpaktes« mit den Gemeinden die in Aussicht gestellten Instrumente im Wohnungsbau, die geplante Förderung von Gemeinwohlinitiativen und andere Neuerungen seien positiv zu werten. Man erkenne durchaus wichtige positive Bausteine im Koalitionsabkommen.

Was das Gratis-Angebot des öffentlichen Transports angehe, weist der Mouvement Ecologique darauf hin, daß dieser ohnehin immer schon günstig war. Insofern stelle sich die Frage, ob eine Ausweitung des gratis öffentlichen Transportes auf alle Einwohner das wirkliche Problem in der Mobilitätsdiskussion treffe. Ein besseres und stark ausgeweitetes Angebot, eine Erhöhung der Pünktlichkeit, das Vermeiden von Zugausfällen und eine Absprache zwischen Verkehrsträgern seien die Faktoren, um den öffentlichen Transport attraktiver zu gestalten. Wer nunmehr den kostenlosen öffentlichen Transport in den Fokus rückt, begibt sich auf einen Nebenschauplatz. Die weitgehende Abschaffung der Subventionierung des Individualverkehrs als Transportmittel zur Arbeit – wie sie durch die Kilometerpauschale erfolgt – sei eine gängige Forderung im Rahmen einer nachhaltigen Steuerreform. Jedoch: In Luxemburg seien die Wohnpreise, vor allem im nahen Umfeld der Hauptstadt, fast unerschwinglich. Es gebe allerdings noch erhebliche Mankos, warum bestimmte Bevölkerungskreise schwerlich auf den Privatwagen verzichten können. Insofern wird der Mouvement Ecologique seine Bewertung dieser Modulierung davon abhängig machen, wie diese Reform genau aussehen soll, ob sie sowohl aus Mobilitätssicht zielführend ist als auch sozial verträglich gestaltet wird.

zlv

Donnerstag 20. Dezember 2018