Abzug mit vielen Unklarheiten

Der angekündigte Abzug der USA-Soldaten aus Syrien wirft viele neue Fragen auf

Medien und Politiker zeigten sich verwundert und zum Teil sogar aufgebracht über den Abzug der USA-Truppen aus Syrien, den Präsident Donald Trump am Mittwoch überraschend angekündigt hatte. Der Plan ist nicht neu, schon im März 2018 hatte Trump den Abzug angekündigt und erklärt, »andere Leute sollten sich jetzt« um Syrien kümmern.

Die Entscheidung wird im USA-Außenministerium und im Pentagon skeptisch gesehen. Sowohl der Außenmini­ster und frühere CIA-Chef Mike Pompeo als auch Kriegsminister Jim Mattis hatten erst kürzlich erklärt, die USA-Truppen und Experten blieben in Syrien, auch um den Iran daran zu hindern, seinen Einfluß in der Region auszudehnen. Offizielle in den USA gehen davon aus, daß der Abzug der Soldaten aus Syrien bis zu 100 Tagen dauern könnte.
Per Twitter hatte Präsident Trump am Mittwoch erklärt, daß der selbsternannte »Islamische Staat« in Syrien zerschlagen sei. Damit gebe es keinen Grund mehr für die USA-Truppen, sich dort aufzuhalten. Diese Absicht hatte er bereits vor zwei Jahren für seine Präsidentschaft verkündet.

»Wir haben gesiegt«

Man habe bereits damit begonnen, Soldaten aus Syrien abzuziehen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA hätten das »territoriale Kalifat« des »IS« besiegt. Das bedeute nicht, daß die weltweite Koalition im Kampf gegen den »IS« oder ihre Kampagne beendet sei. Nun beginne aber »die näch­ste Phase« dieses Einsatzes.

Trump selbst schrieb auf Twitter: »Wir haben den IS in Syrien geschlagen, das war der einzige Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein.« In einer Videobotschaft auf Twitter verteidigte er sein Vorgehen am Mittwochabend (Ortszeit): »Wir haben gegen den IS gewonnen«, sagte er. »Nun ist es Zeit für unsere Soldaten, nach Hause zu kommen.« Sie seien Helden. Russische Medien verwiesen umgehend darauf, daß es nicht in erster Linie der USA-Truppen waren, die deie »IS« und weitere Gruppierungen von Gotteskriegern in Syrien weitgehend zerschlagen haben, sondern die Syrische Armee mit militärischer Unterstützung Rußlands.

Der Fernsehsender CNN berichtete, Trump habe bei seiner Entscheidung weder Außenminister Pompeo noch Kriegsminister Mattis einbezogen. Die »New York Times« schrieb, Vertreter des Pentagon hätten bis zuletzt vergeblich versucht, Trump von seinem Entschluß abzubringen. Regierungsvertreter erklärten auf Nachfragen von Journali­sten, der Zeitplan für den Abzug werde noch erarbeitet. Auch andere Fragen zu Details ließen sie unbeantwortet.

Eine neue Phase?

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, führte in einer Erklärung aus, die USA hätten »damit begonnen, die Truppen in die Heimat zu holen und werden eine neue Phase der Operation beginnen«. Die USA und ihre Verbündeten würden »weiterhin zusammenarbeiten, um den radikalen, islamistischen Terroristen Territorium, Finanzierung, Unterstützung zu verweigern und zu verhindern, daß sie über unsere Grenzen gelangen«.

Während sowohl in den Reihen der Republikanischen und der Demokratischen Partei wie auch in Medien die Ankündigung des Truppenrückzugs zum Teil scharf kritisiert wurde, hielten sich das Pentagon und das Außenministerium zunächst mit Erklärungen zurück.

Das französische Kriegsministerium kündigte an, daß die französischen Soldaten, die ebenso wie die US-amerikanischen Truppen völkerrechtswidrig in Syrien stationiert sind, weiterhin dort bleiben würden. »Im Moment bleiben wir natürlich in Syrien«, sagte auch die französische Europaministerin Nathalie Loiseau am Donnerstagmorgen dem Sender »C News«. Seit Juni 2016 ist bekannt, daß französische Spezialkräfte an Kampfhandlungen in Syrien beteiligt sind. Im April 2018 bestätigte USA-Kriegsminister Jim Mattis die Anwesenheit französischer Spezialkräfte, die zur Unterstützung in Syrien eingetroffen seien.

Nach Angaben des USA-Zentralkommandos befinden sich in Syrien und im Irak 5.500 US-amerikanische und weitere ausländische Spezialkräfte, die auch von ausländischen sogenannten Sicherheitsfirmen kommen.

Ursprünglich hatten die USA angekündigt, eine »Grenzschutztruppe« von 30.000 Mann im Osten Syriens aufzustellen, bevor die USA-Armee abziehe. Auf der USA-Basis Al Tanf, die ebenfalls geräumt werden soll, werden zur Zeit rund 300 Bewaffnete einer »Revolutionären Kommandoarmee« (Maghaweir Al-Thawrah) von USA-Spezialkräften ausgebildet.

Welche Rolle spielt die Türkei?

Auf die Frage des »Deutschlandfunk«, wer von dem USA-Truppenabzug aus Syrien profitiere, erklärte Volker Perthes, Direktor der regierungsnahen Stiftung für Wissenschaft und Politik, am Donnerstagmorgen: »Assad und seine Regierung werden gestärkt.« Die kurdischen Milizen würden »zwischen die Räder geraten« und vermutlich »sehr schnell einen Ausgleich mit Damaskus versuchen zu erreichen«. Das sei keine Verhandlung zwischen Gleichen, so Perthes weiter: »Die Fahne des syrischen Staates wird dann bald auch wieder über den kurdischen Provinzen im Osten wehen.«

Im Weißen Haus hieß es, Trump habe die Entscheidung zum Abzug nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan getroffen. Von anderen offiziellen Stellen, die sich anonym gegenüber der »New York Times« äußerten, wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Unklar bleibt weiterhin, ob der angekündigte Truppenabzug aus Syrien Teil eines »regionalen Deals« ist, wie Senator Tim Kaine von der Demokratischen Partei vermutet.

Ein Sprecher der syrischen Kurden warnte vor einem »Chaos in der Region«, sollte die USA-Armee abziehen und damit einen Angriff der türkischen Truppen auf die Gebiete östlich des Euphrat ermöglichen. Möglich sei auch, daß sich im Fall neuer Kämpfe die Gefängnisse für Dschihadisten nicht schützen ließen. Tausende »IS«-Kämpfer, darunter auch viele aus Europa, könnten entkommen, sagte SDF-Sprecher Abdel Karim Umar der Nachrichtenagentur dpa.

Putin: Richtige Entscheidung

In Moskau begrüßte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die Ankündigung des USA-Truppenabzuges und sagte am Mittwoch, das schaffe die Möglichkeit für eine politische Lösung in Syrien. Allerdings wüßte Moskau gern, was die USA mit einer »näch­sten Phase« meinen, die mit dem Abzug beginnen solle.

Rußlands Präsident Wladimir Putin begrüßt den angekündigten Abzug aller USA-Truppen aus Syrien. Bei seiner jährlichen großen Pressekonferenz in Moskau sprach er von einer »richtigen« Entscheidung. Er teile auch die Einschätzung von USA-Präsident Donald Trump, daß der »IS« in Syrien weitgehend besiegt sei, sagte Putin am Donnerstag. Putin verwies darauf, daß USA-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien seien. Eine Friedensregelung mache Fortschritte, deshalb habe sich die Anwesenheit von USA-Truppen erledigt, sagte er.

Die USA-Streitkräfte halten sich seit 2014 in Syrien illegal auf, da es weder eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates noch eine Einladung der syrischen Regierung an die USA gibt.

Karin Leukefeld

Fahrzeuge der USA-Truppen im März 2018 an einem Stützpunkt der USA in der Nähe der syrischen Stadt Manbij (Foto: AP/dpa)

Donnerstag 20. Dezember 2018