D’Lompe sténken

Herr Juncker gehört zu denen, die ein hohes Maß an Verantwortung dafür tragen, dass unser Land gegenwärtig von einer kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise erschüttert wird.

Die von ihm angeführten CSV/DP- und CSV/LSAP-Regierungen sagten während der vergangenen Jahre bekanntlich Ja und Amen zur Privatisierungs- und Liberali-sierungspolitik der EU, lobten den neoliberalen EU-Verfassungsvertrag, der im Interesse des Kapitals alle staatlichen Regelungen in der Wirtschaft beseitigen sollte, über den grünen Klee und ließen die Banken schalten und walten. Waren die Profitraten zu niedrig, half die Regierung mit einer zusätzlichen Liberalisierung der Gesetzgebung und mit Steuerdumping nach.

Nach dem selbstverschuldeten Bankrott des neoliberalen Systems wollen die Jun-cker und Co. sich nun des Staates bedienen, um »die richtige Mischung zwischen staatlichem Zugriff und dem Spiel des freien Marktes« zu finden.

Um den Kapitalismus zu retten forderte Juncker kürzlich »eine Intensivierung der Regelungsdichte der Finanzmärkte« und ein neues Gremium bei der UNO zur Überwachung der Weltwirtschaft.

Aber die Aussichten des Kapitalismus stehen so schlecht, dass Juncker in einem Interview mit dem deutschen »Tagessiegel« nicht ausschloss, dass die Erwartungen hinsichtlich einer Erholung der Wirtschaft im Jahr 2010 auf falschen Annahmen beruhten.

In Luxemburg selbst tut er alles, damit der Deckel auf dem Topf bleibt, zumindest bis nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2009. Denn nicht nur bei großen Banken, bei ArcelorMittal und den Niederlassungen der US-amerikanischen Konzerne »sténken d’Lompen«.

Einst hatte Juncker gefordert, man müsse die Probleme lösen, wenn sie klein seien. Offensichtlich hatte der CSV-Premierminister diesen guten Rat anderen erteilen wollen, sich selbst aber davon ausgenommen. Denn Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot sind heute so groß wie nie zuvor, und es kracht an allen Ecken und Enden.

So sieht der »sichere Weg« aus, den Juncker und die CSV den Schaffenden vorgaukeln.

A.R.

Ali Ruckert : Dienstag 17. Februar 2009