Aus dem »Haus des ständigen Sozialdialogs«:

Der Teufel steckt im Detail

Im Jahre 2015 veröffentlichte der Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) zum ersten Mal eine Analyse der Steuerdaten im Lande Luxemburg. Gestern folgte die erste Aktualisierung auf 202 Seiten, die bis zum Ergebnis der Einnahmen des Jahres 2017 geht. Die Struktur blieb dabei unverändert.

Das bedeutet, daß die Auswirkungen der Steuerreform daraus noch nicht ersichtlich werden. Dies ganz einfach, weil 2018 erstmals aufgrund derselben Steuererklärungen gemacht werden. Zudem gelten strukturelle Änderungen wie die freiwillige Individualisierung oder bei der Beteuerung von Grenzgängern erst ab dem Steuerjahr 2018.

Der Bericht wurde geschrieben von den drei Spitzen des WSR und auch von diesen vorgestellt: Präsident Marco Wagener von der Salariatsgruppe, Vizepräsidentin Pascale Toussing für die Staats-Vertretung und Vizepräsident Jean-Jacques Rommes für die Patronatsgruppe. Alle drei sprachen von »flotten konstruktiven Diskussionen« und Rommes erklärte darüber hin­aus, bei 95% gäbe es Konsens.

Darunter fällt ganz besonders die ablehnende Haltung zur Studie zum Tanktourismus des Professor Ewringmann, dem vorgehalten wird, er habe den Begriff falsch definiert. Darunter dürfe nur verstanden werden, was an solche verkauft wird, die nur des Tankens wegen nach Luxemburg fahren, nicht aber jene, die was auch immer im Land zu erledigen haben und dann auch tanken.

Zur Grundsteuer wird erklärt, vor einer Reform müsse klar sein, wozu sie dienen soll. Patronats- wie Salariatsvertreter möchten nicht, daß es dabei vor allem um Geldbeschaffung geht. Den Salariatsvertretern schwebt vor, die Steuer beim Wohnen im eigenen Besitz auf Null zu stellen, sie aber stark zu erhöhen bei Leerstand bzw. auf unbebauten Flächen im Bauperimeter.

Nun darf nicht vergessen werden, daß der WSR die Institution ist, die die Sozialpartnerschaftsideologie in Reinkultur symbolisiert. Dabei geht es um die Vernebelung der gegensätzlichen Interessenlage von Patronat und Salariat, wobei der Staat nach außen hin tut, als nehme er eine Vermittlerrolle ein, während er in Wirklichkeit aber das Patronat begünstigt.

Betriebsbesteuerung zeigt Interessenlage

Daß hinter dem Nebel der Sozialpartnerschaft doch Klassenkampf stattfindet, verrät das Thema Betriebsbesteuerung. Da laufen verschiedene Initiativen bei OECD und EU gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerplanung, aber, so Pascale Toussing, das ist zur Zeit schwer zu beziffern und hängt davon ab, was die einzelnen anderen Länder machen. Dabei gehe es um die Frage, wo der zu besteuernde Wert entsteht, und was unter dem Begriff »Wert« zu verstehen ist. Wird das beim Konsum oder bei den für die Entscheidungen zuständigen Firmenzentralen gesehen? Zwar sei man sich einig, daß am Ende die Steuerbasis eher verbreitet werde, aber es sei zur Zeit unmöglich zu sagen, wann um wie viel das sein werde.

Da spricht sich deshalb Marco Wagener fürs Abwarten aus bis bekannt ist, was dabei herauskommt. Einstweilen gelte schließlich immer noch, daß es in Luxemburg viele Möglichkeiten gibt, Sachen vor der Besteuerung abzusetzen, weshalb die wirkliche Besteuerung weit niedriger als die offiziellen Werte ist. Generell fordert Wagener weniger Steuerkonkurrenz durch die Einführung von Mindeststeuersätzen für Betriebe in der EU. Er möchte auch die Vermögenssteuer für Betriebe beibehalten sehen und fordert ebenfalls eine Wiedereinführung für große Vermögen von physischen Personen.

Die Vermögenssteuer für Betriebe hat 2017 immerhin 590,99 Mio. eingebracht, die Einkommenssteuer für Betriebe 1.966,41 Mio. und die Gewerbesteuer, die auf dem Gewinn fällig wird, 797,85 Millionen Euro.

Jean-Jacques Rommes hat nun die interessante Forderung, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer zusammenzuschlagen im Sinne der Verwaltungsvereinfachung. Das hieße wohl ein einheitlicher Satz bei der Gewerbesteuer landesweit und eine Verteilung an die Gemeinden über den Staat. Die Steuerkonkurrenz zwischen den Gemeinden müsse nicht sein, betont er. Tatsächlich verunmöglicht die sowohl Landesplanung wie eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitsplätze im Land. Diese Dezentralisierung wäre die größte Hilfe im Kampf gegen die wachsende Stau-Problematik!

Doch mit den folgenden zwei Forderungen macht Rommes Klassenkampf pur. Für die ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, die fast ein Fünftel der Gewerbe- und Einkommenssteuer einbringt, reicht ihm das Argument, wir wollten ja Substanz anziehen, und das funktioniere nicht, wenn die dann unabhängig vom Betriebsergebnis besteuert werde. Aber eine Steuersenkung um fast 20% ist ihm noch nicht genug. Er will die Summe der Gewerbe- und Einkommenssteuer von 27,08% im Jahre 2017 auf 21% abgesenkt sehen, weil das der OECD-Mittelwert sei. Rommes will nicht abwarten, bis klar ist, ob die Bemessungsgrundlage sich so weit erweitert, daß dann gleich viel Steuern fällig würden, er will das vorbeugend jetzt sofort.

Die Werte für die BRD liegen bei 29,79, für Frankreich bei 33,3 und für Belgien bei 34%, weswegen Luxemburg die Betriebe aus der Großregion absaugt. Aber laut Rommes sind »wir« nicht nur mit Trier, Metz und Arlon in Konkurrenz, sondern auch mit Irland (12,5%), Großbritannien (19%) und Malta (35%, ups!). Hat der Mann zu lange für die Bankenvereinigung gearbeitet? Klar ist für ihn nur eines: die Betriebsbesteuerung muß in Luxemburg günstiger bleiben als sonstwo. Hm.

jmj

Montag 26. November 2018