EU billigt Brexit-Abkommen

Verschärfte Krise

Es ist ein Vertrag, den keiner will. Und trotzdem soll er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeboxt werden. Eigentlich dürfte das am Sonntag von den 27 EU-Mitgliedstaaten abgesegnete Abkommen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die kommenden Wochen und Monate nicht überleben. Doch die EU-Kommission, Angela Merkel und Emmanuel Macron, britische und europäische Patronatsverbände sowie Theresa May und ihre Getreuen werden alles daransetzen, daß er auch von einer Mehrheit im Londoner Unterhaus beschlossen wird.

Der Austrittsvertrag legt Teile der britischen Militärpolitik in die Hände der EU, ohne daß die Regierung Einfluß darauf nehmen kann. Deshalb lehnen Militärs das Abkommen ab. Spanien hat zukünftig Vetorechte über die Zukunft Gibraltars – britische Nationalisten wollen das nicht hinnehmen. Nordirland rückt näher an die Republik Irland heran. Die Tories haben somit den Unionismus als Grundlage ihrer Politik für den Brexit geopfert. Das alles hat schon jetzt zu einer Radikalisierung des probritischen Lagers in Nordirland geführt. Außerdem muß Großbritannien zukünftig mitziehen, wenn die EU einen Handelskrieg gegen die USA eröffnen möchte.
Gleichzeitig wird der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben, wenn eine Regierung in London Eisenbahnen verstaatlichen will. Die EU bekommt Souveränitätsrechte im Vereinigten Königreich, damit es vielleicht mal einen Handelsvertrag mit London gibt.

Es ist wahrscheinlich, daß das Unterhaus den Vertrag ablehnen wird. Doch der aufgebaute Druck ist derartig hoch, daß auch eine Mehrheit dafür nicht ausgeschlossen ist. Premierministerin Theresa May verteilt derzeit Adelstitel als Bestechungsgeld an schwankende Parlamentarier. Auch die oppositionelle Labour-Fraktion schwankt: Manche Abgeordnete werden für den Deal stimmen. Sie stützen lieber May, als daß sie eine Regierung unter ihrem Parteichef Jeremy Corbyn ermöglichen.

Egal wie die Abstimmung ausgeht, die britische Staatskrise ist damit nicht beendet. Sie geht weiter und den bürgerlichen Lagern gehen zunehmend die Handlungsoptionen aus. Das gilt auch für die EU selbst, die vor einer neuen Wirtschaftskrise und wachsenden Problemen in ihren Mitgliedstaaten steht. Darüber kann auch der Vorstoß Merkels zur Gründung einer EU-Armee nicht hinwegtäuschen.

Derweil nimmt die Kampagne für ein zweites EU-Referendum in Großbritannien an Fahrt auf. Es ist enttäuschend, daß der Linkspolitiker John McDonnell sich deshalb am Samstag mit Exponenten des blairistischen Flügels getroffen hat, um entsprechende Pläne zu erörtern. Sein Ziel sollte eine sozialistische Regierung sein und nicht die Rettung einer durch und durch neoliberalen EU.

Christian Bunke

Abschied auf Raten: Die britische Premierministerin May tritt nach dem EU-Sondergipfeltreffen in Brüssel vor die Presse
(Foto: AP Photo/dpa)

Montag 26. November 2018