Inhalte sind entscheidend, nicht eine Form:

»Sind wir jetzt rechts?«

Da haben doch tatsächlich adr (4 Mandate) und Piraten (2 Mandate) in der Erkenntnis, daß am Krautmarkt benachteiligt wird, wer keine 5 Mandate zusammenbringt, eine technische Gruppe gebildet. Das hat zu allerhand Aufregung geführt an den virtuellen wie den realen Stammtischen und sogar innerhalb der Mitglieder der Piraten.

Im Wissen, daß Politik Interessenvertretung ist, darf sich über die Aufregung gewundert werden. Denn wenn Gewählte die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nutzen, um die Interessen, die sie vertreten wollen, besser vertreten zu können, sollte das kein Aufreger sein. Das sollte als intelligenter Schachzug gewertet werden und eigentlich sollte es getadelt werden, wenn Gewählte sich dafür zu vornehm sind.
Mit dem Zusammenschluß zu einer technischen Gruppe kriegen adr und Piraten zusätzliches Geld (60.000 und 30.000 € im Jahr), mehr Redezeit und Zugang zu allen Kommissionen am Krautmarkt einschließlich der Präsidentenkonferenz, wo die Redezeitmodelle für die einzelnen Gesetzesprojekte ausgewählt und die Tagesordnung aufgestellt wird. Das macht Sinn für beide, zweifelsfrei.

Bleibt die Frage, welche Interessen damit vertreten werden. Darüber entscheiden beide autonom, denn eine technische Gruppe ist weder eine Fusion noch eine Liebesheirat. Es sei daran erinnert, daß die technische Gruppe erstritten worden ist nach einer Besetzung der Chamber-Treppe 1989 durch zwei grüne Vereine, die adr und die KPL, wonach 1990 die Möglichkeit der technischen Gruppe erst zugestanden wurde, die dann auch 1991 von den genannten vier gebildet wurde. Daß die beiden grünen Vereine zu den heutigen Gréng zusammenfanden, hatte mit der technischen Gruppe nichts zu tun!

Um zu bewerten, welche Interessen vertreten werden von einer am Krautmarkt vertretenen Liste, gilt es zum einen das Wahlprogramm und die Veröffentlichungen heranzuziehen, zum anderen die parlamentarische Praxis.

Wenn dann AfD-gleich von der adr großmächtig im Internet beklagt wird, die CFL hätte Probleme mit Asylanten, ist klar, daß da Rechte eine Sündenbock-Politik betreiben, die von wirklichen Problemen ablenkt. Das können solche der CFL sein – zu wenig Personal für eine vorbeugende Wartung etwa, weswegen immer mal wieder eine Tür klemmt und jetzt sogar fehlende Druckluft Züge zeitweise lahmlegt – oder gesamtgesellschaftliche im Rahmen der Ausbeutung der Lohnabhängigen im real existierenden Kapitalismus.

Naives Piratenvolk, aber nicht nur…

Bei den Piraten ist das mit der Verortung etwas schwieriger, denn kaum wer unterzieht sich heute noch dem Lesen von Wahlprogrammen. Da wird nämlich rasch klar, daß aus der Vereinigung von Leuten mit Fachwissen zu Linux, Netzneutralität und Schutz der Privatsphäre im Internet inzwischen ein zusätzlicher neoliberaler Patronatsverein geworden ist.

Jenen, die sich das nicht durchgelesen haben, und die auch verpaßt haben, daß der Parteipräsident und Spitzenkandidat in jedes Mikro hineinsagte, die kleinen Betriebe (wie seiner) könnten keine Erhöhung des Mindestlohns stemmen, bleibt zur Einschätzung der Linie nur das, was an den Laternenpfählen hing. Das waren hauptsächlich junge Gesichter und – als perfekte Sozialdemagogie – auch gelegentlich die Forderung nach einer Erhöhung beim Mindestlohn.

Das hat in Verbindung mit der Illusion des bedingungslosen Grundeinkommens viele dazu verleitet, die Piraten als »links« einzustufen und zu wählen. Leute, die sich an Laternenpfählen politisch informieren, haben natürlich auch nicht wahrnehmen können, was in diesen Spalten zu lesen war zu diesem, zu jenem und zum Grundeinkommen. Lustig ist, daß die Bildung der technischen Gruppe dazu führt, daß bei diesen Leuten jetzt eine Welt zusammenbricht.

Das gipfelt in der bekannt gewordenen Mail eines Mitglieds der Piraten mit der naiven Frage: »Sind wir jetzt rechts?« Ja, natürlich, Du bist Mitglied in einer rechten Partei! Die ist aber rechts wegen der Interessen, die sie vertritt, nicht weil sie plötzlich mit einem von allen als rechts wahrgenommenen anderen Verein eine technische Gruppe gebildet hat!

Allerdings sind solche Reaktionen entlarvend für den katastrophalen politischen Bewußtseinsstand hier im Land. Sympathisch rüberkommen ist nun aber genauso wenig ein politisches Programm wie Homosexualität oder eine orangefarbene Hose. Klar, auch in Luxemburg gibt die herrschende Klasse der Kapitalisten jede Menge Geld aus, um den Menschen Sand ins Auge zu streuen mit Desinformation und Unterhaltung jeder Art. Und der bürgerliche Staat gibt sich redliche Mühe mit seinen Schulen, um die Jugendlichen von wesentlichen Einsichten abzuhalten.

Daher gelingt es auch immer wieder mit dem Erfinden neuer Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei, das Wahlvolk irrezuführen und davon abzuhalten, eine konsequente Opposition zu bilden zum herrschenden System, das nicht im Interesse all derer ist, die um Lohn arbeiten müssen. An dieser Tatsache ändert sich nichts mit einer Almosenpolitik, egal ob die als RMG, Revis, Hartz IV oder als bedingungsloses Grundeinkommen daherkommt.

Zu hoffen ist, daß in den kommenden fünf Jahren nicht nur die Staus wachsen, was garantiert kommt, sondern auch die Einsicht darin, welche Interessen am Krautmarkt vertreten werden. Wobei eine wirkliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen weit mehr sein muß als ein paar Bonbons wie gratis öffentlicher Transport und eine Kleinigkeit mehr bei Mindestlohn und Kindergeld!

jmj

Freitag 23. November 2018