Unser Leitartikel:
Schlechte Arbeit und leere Versprechen

Am Mittwochmorgen bilanzierte der OGBL-ACAL die Situation der Privatangestellten im Bussektor und beklagte ein weiteres Mal die Ungleichbehandlung der Beschäftigten, die für die gleiche Arbeit wesentlich schlechtere Arbeitskonditionen und Löhne hinnehmen müssen, als ihre Kollegen im öffentlichen Dienst.

Nun zeigt sich das, was an schlechter Arbeitsqualität hierzulande möglich ist, in diesem Fall aufgrund des direkten Vergleichs am frappierendsten. Doch auch in anderen Sektoren sieht es nicht besser aus. Auch nicht auf Rosen gebettet sind zum Beispiel die Beschäftigten im Einzelhandel. Hier herrscht ebenfalls ein hoher Arbeits- und Flexibilitätsdruck bei gleichzeitig geringer Entlohnung. Kaum ein Verkäufer, eine Verkäuferin, die mit mehr als dem gesetzlichen Mindestlohn nach Hause gehen und sich dafür obendrein noch viele Wochenenden um die Ohren schlagen dürfen, weil der Handelsverband glaubt, die Kunden würden aufgrund der besseren Öffnungszeiten über die Grenze zum Einkaufen fahren.

Die Aussichten auf die Zukunft indes sehen eher mager aus: In immer mehr Ländern Europas kommen rechte Regierungen an die politische Macht, die damit auf Stimmenfang gingen, sich um »den kleinen Mann« zu kümmern. Nach den Wahlen ist der Katzenjammer dann groß, wie aktuell etwa in Österreich, wo die rechtskonservative Regierung ihr Mäntelchen schnell ablegte und knallharte Politik im Interesse der Reichen und Unternehmen macht, was die arbeitenden Massen deutlich zu spüren bekommen.

In Frankreich sind die Umfragewerte für Emmanuel Macron, derzeit in einem Rekordtief. Selbst der hoffnungslos unbeliebte »Sozialist« François Hollande sank zu Ende seiner Amtszeit nicht auf ein solches Tief wie der auch von hiesigen Sozialdemokraten als Heiland gefeierte Ultraliberale. Auch in Frankreich merkten die Menschen nach der Wahl schnell, wohin es geht: Sozialabbau und Geschenke an die Unternehmen.

In Deutschland wird die AfD immer mächtiger und könnte am Sonntag in den bayerischen Landtagswahlen gehörig mitmischen. Kaum ein prekär Beschäftigter oder Arbeitsloser, der dieser Partei aus Protest seine Stimme gibt, wird das Programm gelesen haben. Denn auch hier gilt: Ausschließlich Verschlechterungen im Bereich der Sozialpolitik und gleichzeitig Geschenke an Reiche und Unternehmer.
Dem Erstarken von rechten Parteien, nicht nur in Europa, sondern mittlerweile quer über den Globus, darf nicht mit Ignoranz begegnet werden, denn dies würde die Ansicht ihrer Wähler nur bestärken, die Richtigen gewählt zu haben. Die richtige, soziale Politik im Sinne der Menschen und einer gesunden Umwelt muß die Antwort sein. Eine Politik, die von jenen Parteien, die sich dies jahrzehntelang auf die Fahnen geschrieben haben und die am Tag nach den Wahlsiegen regelmäßig in Anflügen seniler Vergeßlichkeit auf den Haufen zerknüllter Wahlwerbeblättchen geworfen wurde. Das Erstarken solcher Parteien ist keine Naturkatastrophe, sondern die Mischung aus Sozialpartnerschafterei, wirtschaftsliberaler Sozialpolitik und Entpolitisierung der Massen.

Wenn sich manche Regierungsparteien hierzulande für kommenden Sonntag mit abgekupferten Wahlversprechen von sozialem Wohnungsbau oder einer sechsten Urlaubswoche »bretzen« und wie schon bei früheren Wahlen ihre vor dem Urnengang gefressene Kreide am Tag danach wieder ausspucken, dann ist auch in Luxemburg das Vertrauen in die Politik in Gefahr, zumal die »Großen« sich im Wahlkampf kaum die Blöße gaben, Unterschiede erkennen zu lassen. Gebraucht werden in der Chamber Parteien, die soziale Mißstände anpacken und Wohlstand gerechter verteilen und keine Schaumschläger, die den Rechten die Demokratie auf dem Silbertablett opfern.

Christoph Kühnemund

Christoph Kühnemund : Donnerstag 11. Oktober 2018