Vorteil USA

Das neue »Freihandelsabkommen« USMCA wird als das neue NAFTA gefeiert

Von Washington über Ottawa bis Mexico City gab es breites Grinsen und Schulterklopfen, als das neue United States-Mexico-Canada Agreement endlich unter Dach und Fach war, eine Vereinbarung, die das alte »Freihandelsabkommen« NAFTA ablösen soll.

Präsident Trump hatte NAFTA als ein »schreckliches Abkommen« bezeichnet, und er war mehr als scharf darauf, Lob zu kassieren für das neue Handelsregime, indem er vor der Presse mehrmals buchstabierte: »U-S-M-C-A«. Nicht überraschend, denn das Äußere ist bei solchen Scheingeschäften immer wichtiger als der Inhalt.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau versprach, der Deal sei »gut für die Mittelklasse«, während der scheidende mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ihn als »win-win-win« klassifizierte. Gewerkschaftsführer gaben sich ebenfalls optimistisch. Der AFL-CIO-Vorsitzende Richard Trumka nennt USMCA einen »guten Start«, bezogen auf die Mängel von NAFTA. Jerry Dias, Chef der größten Gewerkschaft Kanadas im Privatsektor, meinte, der Deal bedeute einen »großen Tag für Kanada«. Aber die Gewerkschaftsführer bleiben zugleich zurückhaltend, sie sind gebrannte Kinder. Versprechen aus den frühen 90er Jahren, daß NAFTA gut sei für die Rechte der Arbeiter, hatten sich schließlich als Seifenblase erwiesen.

Fortschrittliche Ökonomen sind bedeutend vorsichtiger. Hadrian Mertins-Kirkwood vom Canadian Center for Policy Alternatives nennt USMCA ein »Mischmasch vom alten NAFTA und einem neuen TPP« – mit Bezug auf die Trans-Pacific Partnership, die Trump verworfen hat, nachdem er sein Amt übernommen hatte. Mark Weisbrot vom Center for Economic and Policy Research in Washington beklagt, daß ähnlich wie beim alten NAFTA auch hier einklagbare Standards für die Arbeiterrechte und für die Umwelt fehlen.

Mit Recht fordern sie dazu auf, sich die Sache näher anzusehen. Zwar ist einiges durchaus begrüßenswert, aber USMCA ist ebenso wie NAFTA ein Vertrag, in dem Konzerninteressen weit wichtiger sind als die Interessen der Menschen oder die Umwelt.

(Mögliche) Vorteile für die Arbeiter

Die Teile des Vertrages, über die wahrscheinlich am meisten gesprochen wurde, behandeln die Herkunft von Autos und Anforderungen an Zulieferungen. Mit den enthaltenen Regeln über einen höheren Anteil von Auto-Bestandteilen, die in Nordamerika produziert sein müssen, scheint USMCA mehr Arbeitsplätze für nordamerikanische Arbeiter in der Automobilbranche zu versprechen. Und die Arbeiter in kanadischen Autowerken dürften darüber erfreut sein, daß es keine Quoten mehr gibt für den Import ihrer Produkte in die USA (wobei die Frage der Zölle für Stahl und Aluminium noch einer Klärung harrt). Automobilarbeiter in beiden Ländern hoffen nun, daß der Trend zum Outsourcing in ihrer Branche sich verlangsamt.

Keine Rede ist mehr in der Endfassung über die angeblich harte Linie der kanadischen Seite gegen gewerkschaftsfeindliche Arbeitsgesetze in den USA, die Arbeiter dazu zwingen, um immer niedrigere Löhne zu konkurrieren. Allerdings war das niemals ein ernsthafter Verhandlungsgegenstand. Bereits vor einem Jahr hatten wir darauf hingewiesen, daß sich die Arbeiter der USA in dieser Beziehung nicht auf Trudeau verlassen dürfen.

Der möglicherweise größte Vorteil sind die Versprechen an die mexikanischen Arbeiter. Der durchschnittliche Stundenlohn in mexikanischen Produktionsbetrieben liegt bei 2,30 US-Dollar. Durch das USMCA wird voraussichtlich Druck ausgeübt, daß zwischen 40 und 45 Prozent der nordamerikanischen Autoteile von Arbeitern hergestellt werden müssen, die mindestens 16 US-Dollar verdienen. Ob das nun dazu führt, daß Arbeiter in Mexiko mehr verdienen, oder dazu, daß in Mexiko weniger Autoteile produziert werden, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist, daß in Zukunft weniger kleine Autos zu niedrigen Preisen, sondern mehr größere und teurere Autos der großen drei Marken auf den Markt kommen.

Das Arbeitsrecht in Mexiko wird wahrscheinlich verbessert werden, da laut dem neuen Deal die beteiligten Staaten das Recht der Arbeiter respektieren müssen, sich zu organisieren und Kollektivverträge auszuhandeln. Die Gewerkschaften, die zur Zeit in Mexiko bestehen, sind zumeist von den Unternehmen kontrolliert, und unabhängige Bemühungen der Arbeiter, eine eigene Gewerkschaft zu Gründen, wurden allzu oft mit Gewalt gegen sie beantwortet.

Vorteile für die Agrarwirtschaft der USA

Kanada kann Lieferungen von Molkereiprodukten in die USA erhöhen, und zwar auf einen – nicht sehr schwindelerregenden – Anteil von 3,59 Prozent. Während wir darauf warten können, daß Trump daraus einen großen Sieg für die Milchbauern in den Agrarstaaten der USA macht, auf die sich Trump und die Republikanische Partei stützen, ist allerdings der Vorteil für die großen Agrarbetriebe der USA wesentlich größer.

Der Anteil des zu öffnenden kanadischen Marktes ist vergleichbar mit den Regelungen im TPP, das Trump aufgegeben hat – der Marktanteil ist also kein besonders wichtiger Punkt. Was eigentlich zählt, ist, daß kanadische Farmer nun auf ungleichen Grundlagen konkurrieren müssen. Sie müssen mit der billigeren Milch in den USA fertig werden, die zum Teil deshalb billiger ist, weil sie subventioniert wird, und weil zudem Wachstumshormone zum Einsatz kommen, um schneller mehr Milch von den Kühen zu bekommen. In Kanada ist diese hormonbelastete Milch aus gesundheitlichen Gründen verboten. Und nicht nur dort – in der EU, in Australien, Japan und Neuseeland ist die Milch aus den USA ebenfalls nicht zugelassen.

Bereits NAFTA hat es den Agrarbetrieben der USA ermöglicht, ihre Reichweiten auf den kanadischen und mexikanischen Markt zu erweitern. Der Vertrag erlaubte ihnen, besonders Mexiko mit billigen, subventionierten Agrarprodukten zu überfluten, lokale Märkte zu vernichten und mexikanische Farmer in den Ruin zu treiben. Manche Farmer in Kanada befürchten nun, daß es auch ihnen an den Kragen geht.

Schutz für Konzernprofite

Die Menschen in allen drei Ländern können sich auf einen Preisauftrieb bei Medikamenten einstellen. Und das, weil einige der schlimmsten Aspekte von NAFTA in das Kapitel über intellektuelle Eigentumsrechte übernommen wurden.

Die bestehende Patentgültigkeit von acht Jahren für biologische Medikamente – sie gehören zu den kostspielig­sten auf dem Markt, angewendet für Krankheiten wie Krebs, Arthritis oder Multiple Sklerose – wird nun auf zehn Jahre erweitert. Hier geht es um das am schnellsten wachsende Segment bei den Gesundheitskosten, ebenso der Ausgaben für die Patienten, für Versicherungen sowie für Hilfsprogramme von Regierungen. Damit haben die Pharmaunternehmen weitere zwei Jahre gewonnen für ihre profitorientierte Preispolitik. Billigere Generika-Alternativen, die zu einer Minderung der Ausgaben führen könnten, werden für weitere zwei Jahre vom Markt ferngehalten, zum Segen der großen Pharmakonzerne.

Souveränität – Schritte vorwärts, Schritte zurück
Abgesehen davon, daß Kanada und Mexiko aus ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom – und in vielen Fällen ihrer Unterwerfung unter den – Kapitalismus der USA ausbrechen können, gibt es zumindest einen bemerkenswerten Vorteil. Der zutiefst verachtenswerte Mechanismus des Investor-State Dispute Settlement (ISDS), der Schiedsgerichte, die zwischen Staat und Investoren vermitteln und es Unternehmen möglich machte, in geheimen Verhandlungen gegen Regierungen zu klagen, die ihre Profite zu beschneiden versuchten, ist vom Tisch … zumindest für Kanada.

Mit einem Zugeständnis, das die Trudeau-Regierung der Trump-Administration abtrotzen konnte, wird das im trilateralen Kapitel 19 enthaltene System der Verhandlungen zwischen Regierungen beibehalten und das ISDS gekippt. ISDS war während der Gültigkeit von NAFTA immer wieder von Unternehmen genutzt worden, um Umweltregeln und öffentliche Programme zu blockieren, von denen sie behaupteten, ihr Recht auf Profit sei dadurch gefährdet.

Dank intensiver Lobbytätigkeit der großen Ölkonzerne können geheime ISDS-Gerichte allerdings weiterhin aktiv werden, um jegliche Gesetzgebung in Mexiko zu verhindern, mit der Profite beschnitten werden könnten. Regierungsverträge im Bereich Energie, Telekommunikation und Infrastruktur werden weiterhin dem ISDS unterworfen sein.

Ein Vorteil für Mexiko wäre jedoch eine Formulierung, in der es heißt, daß der Staat »die direkte und unveräußerliche Verfügung über alle Hydrokarbone auf seinem Gebiet« innehat. Das bedeutet zwar offiziell, daß das jeweilige Land die Kontrolle über seine Ölreserven hat, aber man sollte nicht erwarten, daß die großen Energiekonzerne der USA sich angesichts der ISDS-Gerichte danach richten werden.

Ein weiterer Teil des USMCA, festgehalten in Kapitel 32, Artikel 10, soll sicherstellen, daß sich weder Kanada noch Mexiko allzu weit vom Einflußbereich der USA entfernen, wenn es um ihre Beziehungen mit einer bestimmten wirtschaftlichen Weltmacht geht. Vor der Aufnahme von Wirtschaftsgesprächen mit einer »Nicht-Marktwirtschaft«, sind die Vertragspartner verpflichtet, die anderen beiden Partner drei Monate im Voraus darüber zu informieren.

Was ist eine »Nicht-Marktwirtschaft«? Laut Artikel 10 ist »eine Nicht-Marktwirtschaft ein Land, das mindestens ein Vertragspartner als Nicht-Marktwirtschaft eingestuft hat aufgrund seiner Handelsgesetze«. Übersetzt bedeutet das: Eine »Nicht-Marktwirtschaft« ist ein Land, das einen starken öffentlichen oder staatlichen Bereich in der Volkswirtschaft besitzt und nicht den Regeln eines reinen Kapitalismus folgt.
Und welches Land ist wohl die Nummer 1 auf der USA-Liste der »Nicht-Marktwirtschaften«? China. Darum soll das USMCA, zusätzlich zum bestmöglichen Schutz der US-amerikanischen Konzerninteressen auch die imperiale Macht der USA über die gesamte nordamerikanische Wirtschaft absichern. Falls also Kanada oder Mexiko ein Handelsabkommen mit China abschließen wollen, müssen sie erst in Washington um Zustimmung bitten.

Keine Erwähnung, kein Plan

Bei einem angeblich »modernisierten« und »dem 21. Jahrhundert gemäßen« Wirtschaftsabkommen dürfte man eigentlich erwarten, daß der Umweltschutz irgendwie in den Gesprächen vorkommen sollte. Doch weder Klimawandel, globale Erwärmung oder gar das Pariser Klima-Abkommen werden in irgendeiner Form im Text erwähnt.
Ebenso wenig waren es die Rechte von Ureinwohnern wert, Bestandteil des USMCA zu werden. Angesichts der Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den Ressourcen in den Gebieten der amerikanischen Ureinwohner wäre das sicherlich ein Punkt gewesen, der einer Erwähnung bedurfte.

Auch die Gender-Rechte, die seit dem vorhergehenden Abkommen immer stärker in der Diskussion sind, haben noch nicht soviel Gewicht, daß sie ein eigenes Kapitel bekommen. Stattdessen werden sie quasi nebenbei in einigen Abschnitten erwähnt.

Kapital über alles

In seinem Kern beinhaltet das USMCA weiterhin sämtliche Markenzeichen, mit denen bereits das Vorgänger-Abkommen definiert wurde. Es hält in Geist und Buchstaben die Vormacht des Kapitals über die Arbeit fest – wie sie Karl Marx bereits vor 170 Jahren in seiner Rede zu den Fragen des freien Handels betont hat.

Was also bedeutet »Freihandel« unter den gegenwärtigen Bedingungen? Freiheit für das Kapital. Wenn die wenigen nationalen Grenzen, die bisher noch die freie Bewegung des Kapitals einschränken, abgerissen sind, dann gibt man ihm vollständige Handlungsfreiheit. Solange das Verhältnis von Kapital und Lohnarbeit bestehen bleiben, so lange wird stets eine Klasse existieren, die ausbeutet, und eine Klasse, die ausgebeutet wird.

Diese Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, einer Klasse durch eine andere, trifft auch auf Nationen zu. Das USMCA bedeutet die Neuformulierung der Autorität, die der kapitalistische Staat der USA sich vorbehält, um die Agenda für den ganzen nordamerikanischen Halbkontinent zu bestimmen.

Marx würde argumentieren, daß es wenig Sinn macht, über den Handel selbst zu streiten, da er ein Erfordernis der gesellschaftlichen Entwicklung ist. Zölle und geschlossene Grenzen bringen uns keinen Schritt näher zum Sozialismus. Also sind wir, wie Marx, »allein in diesem revolutionären Sinn« für den freien Handel. Bis wir diese Phase der historischen Entwicklung hinter uns gebracht haben, in der die Ausbeutung von Klassen und Nationen vorherrscht, müssen wir dafür kämpfen, die Bedingungen zu beeinflussen, unter denen der Warenaustausch stattfindet.

Einige kleine Fortschritte wurden durch USMCA im Vergleich zu NAFTA gemacht für die Arbeiter und die nationale Souveränität, und sie sind es auf jeden Fall wert, sie zu nutzen im Interesse der Völker der drei Länder. Insofern kann das neue NAFTA als ein Schritt vorwärts angesehen werden, wenn auch nur ein mangelhafter und unsicherer.

C.J. Atkins, New York

Der Autor ist
Chefredakteur des
Online-Portals der
Kommunistischen Partei
der USA, »People’s World«

Zufriedenes Grinsen in Washington… (Foto: AP/dpa)

Donnerstag 4. Oktober 2018