Späte Aufklärung

Wahrheitskommission soll in Spanien Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchen. Faschisten ehren »Blaue Division« und »Legion Condor«

In der nordspanischen Gemeinde Aguilar de Campoo bei Palencia fand Ende August eine überschaubare Versammlung statt, mit der Anhänger der neofaschistischen Kleinpartei »Falange Española de las JONS« die »Blaue Division« ehren wollten. Auch eine Konferenz in dem Ort widmeten sie am 25. August dieser »freiwilligen Falangisten-Einheit, die nach Rußland ging, um gegen den Kommunismus zu kämpfen, für ein besseres Europa«, wie es heißt. Tatsächlich hatte die Truppe im Zweiten Weltkrieg als 250. Infanteriedivision in Hitlers Wehrmacht in der Sowjetunion gekämpft und die Belagerung Leningrads mit abgesichert. Die 900 Tage andauernde Blockade der Stadt hatte zum Tod von insgesamt mehr als einer Million Bewohnern geführt, von denen die meisten verhungert waren.

In Aguilar de Campoo hatten antifaschistische Gruppen eine größere Veranstaltung befürchtet, doch letztlich versammelten sich nur sechs Falangisten auf dem Dorfplatz, um der »Blauen Division« zu gedenken. Sie sammelten außerdem Unterschriften gegen das »Gesetz des historischen Andenkens«, das 2007 von der sozialdemokratischen PSOE-Regierung eingeführt worden war, um die Opfer von Krieg und Diktatur zu würdigen.

Eine erfolgreichere Mobilisierung der Neofaschisten sei vor allem durch öffentlichen Druck verhindert worden, erklärte der Regionalkoordinator der Vereinigten Linken (IU) in der Region Palencia, Iván Fradejas de la Vega, gegenüber »junge Welt«. Ende August seien noch viele Touristen in der Kleinstadt, da die Kinder noch Schulferien hätten, so Fradejas, der selbst in Aguilar de Campoo lebt. Er wolle nicht, daß »die Besucher einer offen faschistischen Propaganda ausgesetzt sind«. Appelle an regionale Autoritäten waren aber zunächst erfolglos: Spanien sei »ein freies Land, in dem jeder sagen kann, was er will«, hatte die Bürgermeisterin aus den Reihen der konservativen Volkspartei (PP) erklärt.

Tatsächlich gilt die Verherrlichung des Faschismus in Spanien nicht als Straftatbestand. In Aguilar de Campoo ist man mit solchen faschistischen Auswüchsen vertraut. Hier wurde im Jahr 2014 auch die »Legion Condor« geehrt – »mutige deutsche Freiwillige«, so nannten die Organisatoren die faschistischen deutschen Soldaten, die die baskische Stadt Gernika während des Spanischen Krieges bombardiert und zerstört hatten. Die Veranstaltung war seinerzeit von der lokalen Neonazigruppe »Tercios de Aguilar« organisiert worden.

Diese Beispiele sind aber nur die Spitze des Eisbergs, denn wie in dieser Zeitung bereits ausführlich berichtet, gibt es in Spanien nach wie vor Denkmäler zu Ehren des Diktators Francisco Franco. In dem Dorf Cabeza la Vaca bei Badajoz steht ein Monument für sechs deutsche Piloten der »Legion Condor« noch genauso da, wie es deren Stabschef Hans Seidemann am 2. Mai 1939 gemeinsam mit franquistischen Autoritäten eingeweiht hatte.

Spaniens neuer Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) hat mehrfach angekündigt, mit solchen Relikten der Diktatur aufzuräumen. Vergangene Woche wurden seine Pläne für eine »Wahrheitskommission« vorgestellt, die nach lateinamerikanischem Vorbild mit Beteiligung von internationalen Experten und Vertretern der UNO die Geschichte aufarbeiten soll.

Innerhalb von zwei Jahren soll sie die Verbrechen während des Krieges und der Diktatur untersuchen – allerdings ohne juristische Folgen. Das Vorhaben, eine Periode von 1936 bis 1978 in nur zwei Jahren zu durchforschen, sehen Historiker skeptisch. Gegenüber der Tageszeitung »El País« kritisierte der britische Geschichtswissenschaftler Paul Preston, daß es in Spanien eigentlich »zu spät« sei. »In anderen Ländern wie Südafrika, Argentinien oder Guatemala sind solche Kommissionen in einem relativ kurzen Zeitraum nach den Diktaturen gegründet worden«, sagte der Historiker dem Blatt am 1. September. In Spanien, so Preston, könnten sich die Henker nicht mehr bei den Angehörigen der Opfer entschuldigen.

PP-Chef Pablo Casado erklärte, die Wahrheitskommission stelle eine »beunruhigende und absurde Dystopie« dar. Seine Partei werde »das nicht tolerieren«. Er forderte außerdem, das »unnötige Gesetz des historischen Andenkens« abzuschaffen. Für seine Partei, die aus einer franquistischen Organisation hervorging und die Diktatur nie offiziell verurteilt hat, bedeutet eine solche Aufklärungsarbeit einen Affront. Die Pläne, Francos Gebeine aus dem Mausoleum im sogenannten »Tal der Gefallenen« an einen anderen, bislang unbestimmten Ort zu überführen, zeigen aus seiner Sicht das »Sektierertum« der Regierung.

Aber nicht nur die Apologie des Faschismus ist legal. Das größte Problem für die Nachkommen der Opfer stellen die immer noch zahlreichen Vermißtenfälle und die Massengräber dar. In zwei Berichten der UNO wurde 2013 sowie 2017 der spanische Staat darauf hingewiesen, daß das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Verbrechen der Diktatur bis heute nicht verwirklicht sei. 114.000 Menschen sind noch immer verschollen. Mehrere Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, haben Spaniens Regierung aufgefordert, den Worten Taten folgen zu lassen.

Die Nichtregierungsorganisationen klagen die fehlende Kooperation und die Verhinderung der Aufklärung an. Zwar räumte Spaniens Amnestiegesetz von 1977 den Tätern und Verantwortlichen für die Massaker Straffreiheit ein. Opfer und Angehörige suchten jedoch Hilfe im Ausland: Seit 2010 untersucht in Argentinien die Richterin Maria Servini Verbrechen der Franco-Diktatur – nach dem Prinzip der universellen Strafgerichtsbarkeit. Dies sei aber »unheimlich schwer«, sagte die Richterin im August in einem Interview mit dem Onlinemagazin Ctxt. Die von ihr beantragte Auslieferung ehemaliger Polizeioffiziere des Regimes lehnte die spanische Staatsanwaltschaft bisher ab.

Carmela Negrete

15. Juli im »Tal der Gefallenen« nahe Madrid: Rechte demonstrieren gegen die Pläne der Regierung, die Gebeine des Diktators Franco aus dem dortigen Mausoleum zu entfernen
(Foto: AFP)

Mittwoch 12. September 2018