»Browns letzte Chance«

Kaliforniens Gouverneur lädt zu einer Klima-Konferenz

Am heutigen Mittwoch beginnt in San Francisco der Klimagipfel »Globale Climate Action Summit«. Auf Einladung des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown erörtern Vertreter von nicht- und substaatlichen Institutionen sowie Unternehmen Schritte zu einem effektiveren Klimaschutz. Dabei stößt Brown vor Ort auf Kritik.

Anlaß für den Gipfel in San Francisco war der von USA-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer angekündigte Austritt aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris. Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown wollte aus der Befürchtung heraus, der Ausstieg der USA würde zu einem Dominoeffekt mit dem Rückzug weiterer Staaten werden, einen Kontrapunkt setzen. Teilnehmer sind neben Unternehmen mehrere Städtebürgermeister, Klimaexperten, Künstler, Prominente sowie regionale Umweltpolitiker aus China, Indien, Brasilien, Frankreich und Deutschland sowie der Europäischen Union. Das offizielle Konferenzprogramm wird begleitet von mehreren Hundert Nebenveranstaltungen.

Bereits vor der Trump-Ära hinkten die USA, nach China der weltweit zweitgrößte Umweltverschmutzer, ihrem umweltpolitischen Anspruch hinterher. Von einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 26 bis 28 Prozent bis zum Jahr 2025 war unter Obama die Rede. Aber wissenschaftliche Untersuchungen legten nahe, daß die USA maximal auf 20 Prozent kommen können, wahrscheinlich noch weit darunter.

Die Trump-Regierung setzte diesen bereits frustrierenden Voraussagen noch eins drauf. Neben dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen, der im November 2020 begonnen werden soll, verfolgt sie eine knallharte Deregulierung im Umweltbereich, die den Interessen der Kohle-, Gas- und Ölindustrie Priorität einräumt. So wird etwa der »Clean Power Plan« der Obama-Regierung schrittweise abgeschafft. Dazu schraubt Washington die Regelungen für treibstoffeffizientere Fahrzeuge zurück. Auf Regierungsebene werden die für Umweltschutz zuständigen Institutionen geschleift und mit Industrielobbyisten bestückt.

Als Kontrapunkt zu den Verschmutzern und Klimazerstörern in Washington schlagen USA-Klimaexperten deshalb eine klimafreundliche Regionalpolitik sowie die Koordination regionaler Initiativen vor. Auf regionaler und städtischer Ebene existieren bereits manche dieser Initiativen, etwa die Verschärfung von Umweltschutzrichtlinien, die Schaffung eines umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrssystems und eine energieeffiziente Bauweise.

Unter der Führung von Kaliforniens Staatsregierung haben sich 16 USA-Bundesstaaten in der Verpflichtungserklärung »America’s Pledge«, initiiert von Gouverneur Brown und dem Milliardär und Ex-Bürgermeister von New York Michael Bloomberg, erneut zu den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens bekannt. Es sieht sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten vor.

Da Kalifornien, an seiner Wirtschaftskraft gemessen, als weltweit fünftgrößte Wirtschaft gelten würde, wenn es ein souveräner Staat wäre, ist seine Vorreiterrolle nicht nur symbolischer Natur. In punkto Klimaschutz gilt es im weltweiten Vergleich zu Recht als Vorreiter. Der Emissionsrechtehandel in Form eines Cap & Trade-Programms setzt Unternehmen Grenzen, wie viele Treibhausgasemissionen sie ausstoßen können. Strengere Umweltschutzregeln sorgen mittlerweile dafür, daß sich fast 400.000 Elektrofahrzeuge auf Kaliforniens Straßen bewegen. Im August verabschiedete das Parlament ein Gesetz, wonach der Staat bis zum Jahr 2045 seine gesamte Elektrizität aus erneuerbaren Quellen speisen wird.

Gilt der Klimagipfel den Anhängern des vermeintlich »maximal Machbaren«, wie Gouverneur Brown sich darstellt, als ausgestreckter Mittelfinger für Trump, so kritisieren kalifornische Umweltinitiativen die offizielle Umweltpolitik Browns als zu zaghaft und interessengebunden. Hunderte von Gruppierungen haben eine Aktionswoche gestartet, in der sie Brown mit Veranstaltungen und Demonstrationen zur Beendigung des Fracking und der Ölproduktion auffordern. »Browns Last Chance« (Browns letzte Chance), eine von den prominenten linken Umweltaktivi­sten Bill McKibben und Naomi Klein unterstützter Aufruf, wirft dem Governeur vor, Tausende neuer Ölbohrungen genehmigt und »über neun Millionen politischer Spendengelder von Sonderinteressen der Energieindustrie« erhalten zu haben.

Max Böhnel, New York

Kevin de Leon (2.v.r.), Senator in Kalifornien, zeigt das von dem Gouverneur Jerry Brown (M.) am 10.9.2018 in Sacramento unterschriebene Gesetz für die Stromversorgung des USA-Westküstenstaates. Brown, umgeben von Gesetzgebern und Aktivisten, darunter die Abgeordneten Lorena Gonzalez Fletcher aus San Diego (2.v.l.), Ken Cooley, Rancho Cordova (3.v.l.) und Milliardär-Aktivist Tom Steyer (r.), unterzeichnete das Gesetz um die Stromversorgung bis 2045 komplett mit erneuerbaren Energien abzudecken (Foto: AP/dpa)

Dienstag 11. September 2018