Mehr Netto vom Brutto

Niederländische Regierung will Steuer auf Aktiengewinne abschaffen. Großkonzerne erfreut, Investoren besorgt

Keine Steuern mehr auf Aktiengewinne ausländischer Investoren. Das hat sich der niederländische Premierminister Mark Rutte bis 2020 fest vorgenommen. Dafür ist er offenbar auch bereit, die Haltbarkeit seiner Koalition aus vier Parteien auf die Probe zu stellen. Denn die erzprotestantische Christenunie und die Linksliberalen von D66 sind dagegen, halten aber still.

Nächstes Jahr soll die Dividendensteuer von jetzt 25 Prozent auf 21 Prozent sinken und danach peu à peu auf Null. Der Staat verzichtet damit laut Finanzminister Wopke Hoekstra auf mindestens 1,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Einen Teil will Hoekstra dadurch ausgleichen, dass die Unternehmenssteuer nicht so stark sinkt wie zunächst vorgesehen. Das ärgert die mittleren und kleinen Betriebe.

Große Teile der Bevölkerung schütteln über Ruttes Halsstarrigkeit den Kopf. »Sie verfestigt das Bild, dass bei den etablierten politischen Parteien die Interessen der großen Unternehmen mehr wiegen als die des normalen Bürgers«, kritisierte die linksliberale »Volkskrant« in ihrer Onlineausgabe. Während die Löhne stagnieren, wachsen die Gewinne der großen Konzerne, und die Dividenden ihrer Aktionäre steigen. Die Sozialistische Partei (SP) startete im Juni eine Onlinepetition gegen die Abschaffung der Dividendensteuer. »Das Geld können wir auch in unsere Gesellschaft investieren. In die Pflege, in Bildung und niedrigere Mieten«, schreibt die SP auf ihrer Homepage. »Es ist Zeit, sich für die Menschen zu entscheiden und nicht für die Multis.«

Genau genommen, sind es nur drei Multis, die eine Abschaffung der Dividendensteuer fordern: Shell, Unilever und Akzo Nobel. Vor allem Unilever dürfte einen guten Draht zu Mark Rutte haben – schließlich war der Premierminister vor seiner politischen Karriere zehn Jahre lang bei dem Lebensmittelkonzern in der Personalabteilung tätig.

Widerstand gegen Ruttes Plan regt sich auch bei denen, die ihr Geld in Immobilien angelegt haben, zum Beispiel über Rentenfonds. Sie fürchten, dass sie zehn bis 20 Prozent ihrer Rendite verlieren. Das geht aus einem Nebensatz im Koalitionsvertrag hervor, der besagt, dass die sogenannten fiskalen Investmentfonds ihre Steuerfreiheit verlieren, die sie de facto bislang hatten. Zwar müssen die Anleger dieser Investmentfonds ebenfalls Dividendensteuer bezahlen, konnten das aber mit der Vermögenssteuer gegenrechnen. Fällt die Dividendensteuer weg, gibt es nichts mehr zu verrechnen, und die Vermögenssteuer greift. »Dadurch wird es weniger attraktiv für Immobilienfonds, in den Niederlanden zu investieren«, sagte Dirk Anbeek, Chef der Investmentgesellschaft Wereldhave, die nach Angaben der Boulevardzeitung »Telegraaf« für 1,5 Milliarden Euro in Ladenlokale in den Niederlanden investiert hat. »Privatanleger und Mitglieder von Rentenfonds werden dadurch im Portemonnaie getroffen«, so Anbeek im »Telegraaf«.

Der frühere Vorsitzende der linksliberalen D66 Jan Terlouw versteht nicht, dass seine Partei Ruttes Spiel mitmacht. Es sei doch eindeutig, dass eine Mehrheit im Parlament und auch der Wähler gegen die Abschaffung der Dividendensteuer sind. »Und dann passiert es doch! Was hat das noch mit Demokratie zu tun?« fragte er im neuen Podcast »Betrouwbare Bronnen«. Die Politik müsse wieder mehr Zugriff auf die niederländische Wirtschaft bekommen, so der 87 Jahre alte frühere Berufspolitiker. Seine Partei, findet er, habe sich zu sehr von ihren einstigen Grundsätzen entfernt. Seine Nachfolger bei D66 wollen aber, wenn auch zähneknirschend, an der Koalition festhalten, deren Zustandekommen nach der Wahl im letzten Jahr sechs Monate dauerte.

So geht es auch der Christenunie, dem kleinsten Koalitionspartner. »Die Christenunie ist gegen die Abschaffung der Dividendensteuer«, schrieb ihr Fraktionsvorsitzender Gert-Jan Seegers auf der Nachrichtenseite »Christelijk Nieuws«. »Wären wir in der Opposition, würden wir dagegen stimmen.« Alle beteiligten Parteien hätten in den Koalitionsverhandlungen Kompromisse machen müssen. »Ich werde mein Wort nicht brechen und diese Koalition nicht beenden«, schrieb Seegers.

Ob das gelingt, wird sich im Dezember zeigen, wenn das Parlament über den Haushalt und damit auch über die Dividendensteuer abstimmt. Ende Oktober steht die Aktionärsversammlung von Unilever an. Sollten die Anleger dort beschließen, das Hauptquartier aus Rotterdam abzuziehen, könnten die Karten neu gemischt werden, schrieb das »NRC Handelsblad«: »Nicht so viele Leute sind vom Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Dividendensteuer und einem besseren Investitionsklima überzeugt.«

Gerrit Hoekman

Premier Mark Rutte fordert Spekulanten auf, kräftig zuzulangen (Foto: EPA)

Dienstag 11. September 2018