Ein Angriff gegen Syrien wäre Bruch des Völkerrechts

Gespräch mit Alexander Neu, Mitglied des deutschen Bundestages (Die Linke)

Deutsche Medien berichten, daß die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der USA, Britanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien erwägt. Ist der Bericht glaubwürdig?

Was »Bild« berichtet ist zwar immer wert, hinterfragt zu werden, aber häufig hat sie gute Quellen. Schaut man sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an wie beispielsweise ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung zum Regime-Change »Assad muß weg«, dann kann man tatsächlich nichts ausschließen.

Es heißt, man sei »im engen Kontakt« mit den USA und »europäischen Partnern« und tausche »gemeinsame Handlungsoptionen« aus. Das gelte »insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen, die das Assad-Regime in der Vergangenheit bereits benutzt hat.« Der neue USA-Beauftragte für Syrien, Jim Jeffrey, behauptete vor wenigen Tagen es gebe »jede Menge Beweise« dafür, daß die syrische Armee den Einsatz von Giftgas vorbereite. Sind Ihnen solche Beweise bekannt?

Beweise sind solange keine Beweise, solange sie nicht offen auf dem Tisch ausgebreitet werden. Gerade die »Beweis«-Politik der USA sollte bei allen vernünftig denkenden Menschen einen Alarm auslösen. Noch immer ist der angebliche Giftgasangriff der syrischen Armee vom Frühjahr nicht bewiesen. Gebombt wurde trotzdem – und das völkerrechtswidrig, wie auch das unter anderem von mir in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages feststellt. Auch andere angebliche Beweise der USA, siehe Irak oder »Racak-Massaker« in der serbischen Provinz Kosovo, entpuppten sich als gezielte Inszenierung und somit als Lüge.

Syrien dementiert, Giftgas einzusetzen oder eingesetzt zu haben. Alle Giftgasvorräte Syriens wurden nach Angaben der OPCW nach 2013 unter internationaler Kontrolle vernichtet. Haben Sie Grund daran zu zweifeln?

Es ist nicht auszuschließen, daß es in Syrien tatsächlich noch Giftgasbestände geben könnte. Die Frage ist, wer verfügt darüber? Man darf nicht vergessen, daß das Land in weiten Teilen unter Kontrolle von Terroristen war, die auch syrische Militärstandorte eingenommen hatten. Vagabundierende Giftgasbestände sind nicht auszuschließen. Hinzu kommt, daß Chlorgas relativ einfach herzustellen ist.

Bundeskanzlerin Merkel hatte die Luftangriffe der USA, Britanniens und Frankreichs auf Syrien im April 2018 zwar als »gerechtfertigt« bezeichnet, eine deutsche Beteiligung aber ausgeschlossen. Wird sich das ändern?

Offensichtlich ist Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeprescht. Ob das mit dem übrigen Kabinett und mit der Kanzlerin und dem Amateur-Außenminister Maas abgestimmt war, kann ich nicht beurteilen. Allerdings vernehme ich bislang keine Dementis seitens der Kanzlerin oder des »Außenministers«. Lediglich die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles lehnte eine militärische Beteiligung ab. Bleibt abzuwarten, wie groß die Halbwertzeit dieser Ablehnung von Frau Nahles sein wird. Wird die Bundesregierung von den USA und Verbündeten unter Druck gesetzt? Und wenn ja, warum?

Es ist nicht auszuschließen, daß die »Partner« sogenannte bündnissolidarische Maßnahmen seitens Deutschlands erwarten. Aber erpreßbar ist Deutschland eigentlich nicht. Die Bundesregierung kann auch souverän NEIN! sagen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein möglicher Druck seitens der »Partner« recht willkommen ist, um der Öffentlichkeit die Alternativlosigkeit zu suggerieren gemäß dem Slogan: »Wir müssen ja mitmachen«.

Alle bisherigen Luftangriffe des Westens und auch die Angriffe der US-geführten »Anti-IS-Allianz« in Syrien werden ohne völkerrechtliches Mandat ausgeführt. Was bedeutet das für Deutschland und einen möglichen direkten Angriff auf Syrien?

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat drei sehr gute Gutachten zu den verschiedenen externen Akteuren (Türkei, USA, Frankreich, Britannien, Rußland und Israel) in Syrien dieses Jahr erarbeitet. Alle drei Gutachten waren eine heftige Ohrfeige für die westlichen Gewaltakteure in Syrien. Kurzum: Alle bisherigen Gewaltmaßnamen des Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Auch Deutschland würde bei einer Teilnahme das Völkerrecht erneut brechen. Bisher bricht Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des »Anti-IS-Einsatzes« auf syrischem Territorium bzw. Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung geschieht.

Mit welcher Begründung könnten Piloten oder Offiziere, die an möglichen Angriffen beteiligt werden, ihren Dienst verweigern?

Mit Verweis auf einen Rechtsbruch der Bundesregierung könnten sie nicht nur, sondern müßten sogar den Befehl verweigern. Allerdings habe ich meine Zweifel, daß das geschehen wird. Es wäre das Ende der individuellen Karriere.

Der Bundestag soll erst im Nachhinein befragt werden. Soll das Mitspracherecht der Abgeordneten ausgehebelt werden?

Es gibt immer wieder Versuche, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu erodieren. Hier nun das Parlament zu umgehen, könnte nur mit Verweis auf §5 »Gefahr im Verzug« stattfinden. Allerdings kann die Regierung das Argument der »Gefahr im Verzug« nicht mehr nutzen, da die Bundesregierung ja jetzt schon »weiß«, daß die syrische Armee Chemiewaffen einsetzen wird. Und die Bundesregierung weiß ja auch jetzt schon, daß sie dann mit der Bundeswehr intervenieren wird. Somit kann sie nicht mehr das Überraschungsmoment von »Gefahr im Verzug« geltend machen.

Statt sich in Gewaltphantasien zu üben, könnte die Bundesregierung zur Abwechslung mal konkrete Vorschläge unterbreiten, wie das Problem mit den in Idlib sitzenden Terroristen möglichst ohne Blutvergießen gelöst werden könnte. Zum Beispiel Abzug aller ausländischen Terroristen aus Syrien. Damit wäre schon ein erhebliches Problem gelöst.

Alexander Neu ist Politikwissenschaftler und war Mitarbeiter bei der OSZE in Jugoslawien. Das Gespräch führte Karin Leukefeld

Dienstag 11. September 2018