Politik des Sowohl-als-auch

Während Finanzminister Gramegna auf Werbetour in der Volksrepublik China ist, legt das Außenministerium ein neues Jugendaustauschprogramm mit Taiwan auf

Seit Montag und noch bis Donnerstag absolviert Finanzminister Pierre Gramegna eine neuerliche Werbetour in der Volksrepublik China. Wie sein Ministerium am Sonntag vorab mitgeteilt hat, sollen damit der hiesige Finanzplatz beworben und »die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gestärkt werden«. In Peking und Shanghai werden Minister Gramegna und seine rund hundertköpfige Delega­tion aus Repräsentanten des Finanzplatzes der Mitteilung zufolge mit hohen politischen Verantwortlichen und Unternehmenslenkern zusammenkommen sowie an zwei von der öffentlich-privaten Lobbyorganisation »Luxembourg for Finance« organisierten Seminaren teilnehmen.

Wenig erfreut dürften die chinesischen Gesprächs- und Geschäftspartner über ein am Montag vom Außenministerium veröffentlichtes Kommuniqué sein, in dem ein neu aufgelegtes Austauschprogramm für »junge Luxemburger und Taiwanesen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren« beworben wird. Peking bezeichnet die 1949 von Antikommunisten okkupierte Insel als »abtrünnige Provinz« und strebt eine Wiedervereinigung an. Das »Ein-China-Prinzip« erlaubt keinem Staat, sowohl diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik als auch mit der selbsternannten »Republik China« auf Taiwan zu unterhalten.
Laut dem Kommuniqué des Außenministeriums können sich jeweils bis zu 40 luxemburgische und »taiwanesische« Schüler oder Studenten (nach oder während ihrer Schul- oder Studienzeit) an dem auf ein Jahr ausgelegten Austauschprogramm beteiligen. Es diene der »Vertiefung des kulturellen und sprachlichen Austausches«.

Luxemburg hat erst 1973 diplomatische Beziehungen zur am 1. Oktober 1949 gegründeten Volksrepublik China aufgenommen und zugleich das Verhältnis zu Taiwan beendet. Seitdem wird die chinesische Regierung als »einzig legitime Vertreterin für ganz China« anerkannt und Taiwan als »untrennbarer Bestandteil des chinesischen Territoriums« betrachtet. Erst Ende August hatte sich die Zahl der Länder, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten, weltweit auf 17 verringert, als das mittelamerikanische El Salvador als 178. Land der Welt diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufnahm. Unter den 17 Ewiggestrigen sind vor allem kleine Inselstaaten im Pazifik oder in der Karibik. Als einziger europäischer Staat hält der Vatikan an der Anerkennung Taiwans fest, als einziger von 54 Staaten auf dem afrikanischen Kontinent Swasiland, das sich seit kurzem Königreich Eswatini nennt.

Im Juni vergangenen Jahres war auch Premierminister Xavier Bettel mit seinem Finanzminister Gramegna und seinem Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch für mehrere Tage in die Volksrepublik gereist. In Peking hatte Bettel erklärt, die »Partnerschaft« zwischen Luxemburg und China sei mittlerweile »sehr diversifiziert, besonders in den Bereichen Finanzen, Logistik und Kultur«, und sie besitze »großes Potential für die Zukunft«.

oe

Seit Ende August weht in Taipeh eine Flagge weniger: Als El Salvador diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufnahm, verringerte sich die Zahl der Länder, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten, weltweit auf 17. Ihre Vertretungen, so sie überhaupt welche haben, sind in diesem Gebäude untergebracht (Foto: EPA-EFE)

Montag 10. September 2018