Wühlarbeit gegen Kuba

Stiftung der deutschen »christlichen Demokraten« schult kubanische Regierungsgegner

Das Auslandsbüro der deutschen CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Mexiko plant für Anfang September eine neue Auflage ihrer jährlich durchgeführten Konferenz »Wege zu einem demokratischen Kuba« (»Caminos para una Cuba democrática«). Ziel des gemeinsam mit dem Dachverband Christdemokratischer Parteien in Amerika (ODCA) organisierten Treffens ist eine Stärkung der zerstrittenen »Oppositionsgruppen« auf Kuba. Bei vorangegangenen Veranstaltungen hatte die KAS vor allem die Entwicklung von Kampagnen und die Vorbereitung von Aktionen zur Beseitigung des in der kubanischen Verfassung verankerten sozialistischen Gesellschaftssystems angeregt. Dafür will die mit dem Geld bundesdeutscher Steuerzahler finanzierte Stiftung auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Systemgegner aus Kuba zu ihrer Konferenz einfliegen lassen.

In der mexikanischen Öffentlichkeit wird der massive Einsatz der deutschen Parteistiftung für einen »Regime-Change« in Kuba kritisch gesehen. Der mit dem Nationalpreis für Journalismus ausgezeichnete mexikanische Autor und Wissenschaftler L. Alberto Rodríguez wirft der Konrad-Adenauer-Stiftung vor, sich nicht »für Demokratie und Menschenrechte« in Lateinamerika« einzusetzen, sondern »Operationen des politischen Terrorismus gegen ein anderes Land« zu finanzieren. Rodríguez kritisiert, daß die CDU-Stiftung den »politischen Terrorismus gegen Kuba« von Mexiko aus unterstütze, obwohl sowohl Deutschland als auch Mexiko diplomatische Beziehungen zu Havanna unterhalten.

In einem Kommentar für das Onlineportal »Cubadebate« wies er weiter darauf hin, daß die deutsche Stiftung eng mit antikommunistischen Gruppen in Lateinamerika zusammenarbeite und für ihre Konferenz auch organisatorische, materielle und logistische Hilfe aus den USA erhalte. Wie der in Mexiko lebende Journalist Angel Guerra Cabrera bereits vor zwei Jahren in der angesehenen Tageszeitung »La Jornada« aufdeckte, hatte die KAS zur Vorbereitung früherer Konferenzen unter anderem mit der rechtskonservativen »Partido Acción Nacional« (PAN) und der sozialdemokratischen »Partido Revolucionario Institucional« (PRI) Mexikos kooperiert. Bei der inhaltlichen Konzeption, Auswahl der eingeladenen Systemgegner und Finanzierung der diesjährigen Tagung gebe es zudem Unterstützung von US-amerikanischen CIA-Vorfeldorganisationen wie der »National Endowment for Democracy« (NED) und »United States Agency for International Development« (USAID), berichtet der in Kuba lebende guatemaltekische Journalist Percy Alvarado in seinem Blog »Descubriendo Verdades«.

Dem erklärten Ziel des »Regime-Change« in Kuba dürfte die CDU-Stiftung allerdings trotz des erheblichen Aufwandes für die Konferenz im September auch in diesem Jahr nicht näher kommen. Beim Vorbereitungstreffen vom 24. bis 26. Mai in Mexiko hatten sich die Systemgegner heillos zerstritten. »Es war ein totaler Mißerfolg«, berichtet Alberto Rodríguez. »Die KAS konnte das Treffen nicht wie geplant durchführen, da die Konterrevolutionäre aus Kuba sich vor allem über Geld stritten.« Der einzige Punkt zu dem Konsens erzielt werden konnte, sei die Restrukturierung des von KAS und ODCA 2015 initiierten Oppositionsprojektes »Tisch der Einheit für die demokratische Aktion« (Mesa de la Unidad para la Acción Democrática, MUAD) gewesen, auf das die deutschen Rechtskonservativen große Hoffnung setzen. Am 1. Dezember 2017 hatte MUAD-Sprecher Boris González Arenas auf einer Veranstaltung der KAS in Köln die auch mit Hilfe der deutschen Berater entwickelten Planungen präsentieren. Dazu gehörte unter anderem die Initiative »#Otro18«, von der sich die Systemgegner einen Erfolg bei den kubanischen Parlamentswahl am 11. März 2018 versprochen hatten.

Doch auch das MUAD-Projekt ist bislang kläglich gescheitert. Der Zusammenschluß hat in Kuba keinerlei Anhänger und die wenigen Mitglieder werfen sich gegenseitig die Unterschlagung von Geldern vor, die das Projekt von USA-Diensten und ausländischen Stiftungen für den Aufbau von subversiven Strukturen erhält. Zu den von den eigenen Leuten Beschuldigten gehört auch MUAD-Anführer Manuel Cuesta Morúa. Wie der kubanische Journalist Arthur González im November 2016 in seinem Blog »El Heraldo Cubano« enthüllte, hatte Cuesta Morúa, laut einer persönlich abgezeichneten Quittung, 14.400 Dollar (ca. 12.500 Euro) vom USA-Dienst NED für Aktionen gegen die kubanische Regierung erhalten. MUAD-Anhänger warfen ihm später vor, Teile der Summe für private Zwecke veruntreut und an Gefolgsleute verteilt zu haben. Trotz der Zerwürfnisse setzt die KAS jedoch weiterhin auf die suspekte Gruppierung. Auf der Konferenz im September will die CDU-Stiftung für deren neues Projekt »Propuesta 2020« werben, dessen Ziel unter anderem die Streichung der Definition Kubas als »sozialistischer Rechtsstaat« in der künftigen Verfassung ist.

Volker Hermsdorf

(Foto: KAS)

Freitag 7. September 2018