Protest gegen den Atompräsidenten

Nationales Aktionskomitee gegen Atomkraft fordert Emmanuel Macron auf, grenznahes AKW Cattenom endlich abzuschalten

Bevor sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstagnachmittag in der Philharmonie an einem »Bürgergespräch« über die Zukunft der Europäischen Union beteiligen konnte, mußte der bekennende Atomkraftbefürworter an Manifestanten vorbei, die ihn insbesondere dazu aufriefen, die Pannenmeiler in der Atomzentrale Cattenom endlich abzuschalten. Seit Inbetriebnahme des ersten von vier Reaktoren 1986 hat es im nur neun Kilometer Luftlinie von der luxemburgischen Grenze entfernten AKW an der lothringischen Obermosel mehr als 800 Zwischenfälle gegeben, die der französischen Atomaufsichtsbehörde gemeldet werden mußten – darunter Brände, Notabschaltungen und Strahlenunfälle.

Neben der Abschaltung von Cattenom fordert das von Parteien, Organisationen und Gewerkschaften unterstütze Nationale Aktionskomitee gegen Atomkraft die Stillegung der die Bewohner Luxemburgs ebenfalls direkt bedrohenden grenznahen Atomzentralen Fessenheim im Elsaß sowie Doel und Tihange in Belgien. Auch beim belgischen Atomstromkonzern Engie Electrabel ist der französische Staat größter Einzelaktionär – und damit auch größter Anteilseigner an den Uraltmeilern bei Antwerpen und Lüttich. Frankreich deckt, als weltweit zweitgrößter Produzent von Atomstrom, derzeit fast 75 Prozent seines Elektrizitätsbedarfs mit AKW.

Macrons mittlerweile zurückgetretener Umweltminister Nicolas Hulot wollte den Atomanteil an der Stromproduktion auf 50 Prozent senken und stärker auf erneuerbare Energien setzen. Die französische Regierung hatte dieses Ziel jedoch schon vor Hulots Rücktritt Ende August verschoben: Statt 2025 soll es erst im Jahr 2030 oder 2035 erreicht werden.

Dagegen protestierten vor dem repräsentativen Konzerthaus auf Kirchberg mehrere Dutzend Aktivisten der dem Aktionskomitee gegen Atomkraft angehörenden Organisationen. »Monsieur le Président, notre Europe ne sera pas radioactive!« hieß es auf einem Flugblatt des Bündnisses, »Le futur de l’Europe est renouvable, pas nucléaire« auf einem von Greenpeaceaktivisten verteilten Handzettel. Auch auf Englisch wurde Macron angesprochen: »Build a nuclear free Europe. Stop Tihange & Cattenom!«, stand weithin sichtbar auf Greenpeace-Transparenten. Neben der rücksichtslosen Gefährdung von anderthalb Millionen Menschen, die im Umkreis von 50 Kilometern um Cattenom leben, behinderten die großen Atomstrommengen im Netz eine Energiewende der EU, kritisierte die Umweltschutzorganisation. Auf einem anderen Transparent wurde volles Verständnis für Hulots Rücktritt bekundet. Der hatte Macron und seine neoliberale Regierung demaskiert, als er im Rundfunk erklärte, er verlasse das Kabinett, weil es sich »nicht mehr selbst belügen« wolle.

Bevor das »Bürgergespräch« mit Macron und Premierminister Xavier Bettel gestern der Frage »A quoi ressemble ton Europe?« nachging, hatten Bettel und sein Wahlkampfhelfer aus dem Elysée sich in Burglinster mit dem belgischen und dem niederländischen Premierminister Charles Michel und Mark Rutte getroffen, um ebenfalls über »Europapolitik« zu sprechen – und im Vorfeld der Chamberwahl am 14. Oktober dem Neoliberalen Bettel mit ein wenig internationaler Medienaufmerksamkeit unter die Arme zu greifen. Ende Januar hatte der Direktor der Atomkraftwerke der staatlich dominierten französischen Elektrizitätsgesellschaft EDF erklärt, nach der angekündigten Abschaltung des AKW Fessenheim wolle EDF bis 2029 keine weiteren AKW vom Netz nehmen. »Wir haben ganz klar ein Ziel, unsere Reaktoren auf 50 Jahre (Laufzeit) zu bringen«, kündigte EDF-Vorstand Philippe Sasseigne an.

oe

Donnerstag 6. September 2018