Unser Leitartikel:
Der Index und die Wahlen

In zwei Wochen, zum 1. März, wird eine Indextranche ausbezahlt, so dass Löhne, Gehälter und Renten um 2,5 % erhöht werden.

Die Indextranche ist aber kein Ausgleich für die Inflation der vergangenen Monate, denn es handelt sich um und jene Tranche, die bereits Mitte 2008 erfiel, deren Auszahlung aber auf das Jahr 2009 verschoben wurde. Dass das so ist, hat damit zu tun, dass Tripartite, Regierung und Parlament 2006 eine Indexmanipulation beschlossen, welche bis zum 31. Dezember 2009 gelten wird.

Während der Zeitspanne von 2006 bis 2009 wurde somit jeder einzelne Lohnabhängige aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Indextranchen um mehr als einen halben Monatslohn betrogen.

Viele Menschen sind sich dieses Betrugs gar nicht so richtig bewusst, weil ihnen nichts direkt vom Lohn weggenommen wurde. Das ändert aber nichts daran, dass ihr Reallohn und damit ihre Kaufkraft zurückgingen. Der Betrug ist umso größer, als die Indexmanipulation 2006 mit zwei Lügen – prekären Staatsfinanzen und schlechter Wettbewerbsfähigkeit – rechtfertigt wurde.

Obwohl dieser Betrug inzwischen entlarvt wurde, hält die CSV/LSAP-Koalition bis heute an der Indexmanipulation fest, und der CSV-Premierminister hat sogar durchblicken lassen, dass es möglicherweise keine Rückkehr zum eigentlichen Indexmechanismus geben wird, sollte die Inflation 2 % nicht unterschreiten.

Ohnehin ist nicht auszuschließen, dass die »staatstragenden« Parteien die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zum Vorwand nehmen werden, um zu versuchen, das Indexsystem nach den Parlamentswahlen, wenn nicht abzuschaffen, so doch zusätzlich zu manipulieren und es eines weiteren Teils seiner Effektivität zu berauben. Geschehen wird dies vornehmlich im Interesse des Kapitals, das bereits heute dank der zeitlichen Verschiebung der Indextranchen Hunderte von Millionen Euro auf Kosten der Lohnabhängigen einspart.

Leider verzichteten die großen Gewerkschaften aus parteipolitischen Rücksichten darauf, die notwendigen gewerkschaftliche Kampfmittel einzusetzen, um die Regierung zu zwingen, die Indexmanipulation kurzfristig zu beenden, und die »staatstragenden« Parteien selbst werden alles daran setzen, um das Thema Index aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Erstens, weil sie die Verantwortung für den bereits erfolgten Indexklau tragen, und zweitens, weil sie keine klaren Aussagen für die Zeit nach den Wahlen machen wollen.

Im Gegensatz dazu wird die KPL sehr wohl die Anpassung der Löhne und Gehälter an die Preisentwicklung während der nächsten Monate thematisieren und fordern, dass der Indexmechanismus sofort wieder hergestellt wird. Weil das die Kaufkraft der Schaffenden absichert und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Sonnabend 14. Februar 2009