Bolsonaro schürt Gewalt

Präsidentschaftsaspirant der extremen Rechten in Brasilien provoziert mit Mordaufruf gegen Linke. PT in Kandidatenfrage unter Zugzwang

Etwa jeder Fünfte würde ihm derzeit die Stimme geben. Fehlt bei der Befragung der Name des haushohen Favoriten auf den Sieg bei der Präsidentschaftswahl – Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT –, liegt er in den Umfragen damit vorn: der seit fast drei Jahrzehnten als Abgeordneter aus Rio de Janeiro im Kongreß sitzende Abgeordnete Jair Bolsonaro. Er erntet, was die nationalistischen Kampagnen der großen Medien gegen die Linke gesät haben. Für die Gruppe der Brasilianer mit den höch­sten Einkommen ist der frühere Fallschirmjäger überhaupt die Nummer eins.

Bei einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Samstag in Rio Branco, der Hauptstadt des tief im Hinterland gelegenen Bundesstaates Acre an der Grenze zu Peru und Bolivien, nahm dieser kein Blatt vor den Mund, dafür das Stativ einer Kamera in die Hand, um es – peng, peng, peng – wie ein Gewehr zu schwenken: »Wir werden die PT-Bande hier in Acre erschießen, nicht wahr?« rief Bolsonaro unter dem Gejohle seiner Anhänger. Man werde »diese Clique« aus Acre vertreiben. In Venezuela, »wo es ihnen ja so gut gefällt«, könnten sie dann Gras essen. Die Arbeiterpartei regiert den Bundesstaat seit 1999 durchgehend.

Wegen »Anstiftung zu Verbrechen« reichte die von der PT geführte Wahlkoalition nun Klage gegen Bolsonaro beim Obersten Gericht ein. Dort will ihr Kandidat Lula, der nach einer Entscheidung des Wahlgerichts nicht antreten darf, diese ebenso anfechten wie bei der UNO. Deren Menschenrechtskommission hatte Brasilien aufgefordert, Lulas Kandidatur nicht zu behindern. Der seit April inhaftierte Präsident der Jahre 2003 bis 2010 wurde wegen Korruption verurteilt, um ihn politisch kaltzustellen. Nominiert die PT bis zum 12. September keinen Ersatzkandidaten, droht der völlige Ausschluß von der Wahl.

Bolsonaro tritt als Kandidat des Bündnisses »Brasilien über alles, Gott über allen« der beiden kleinen Rechtsparteien PRTB und PSL an. Die sich »sozialliberal« nennende PSL ist bereits der neunte Wahlverein, dem sich Bolsonaro in seiner Politkarriere angeschlossen hat. Fliegende Wechsel der Vehikel sind in Brasilien in diesem Business allerdings nicht ungewöhnlich. Viel länger noch ist die Liste verbaler Ausfälle des Faschi­sten, der Frauen, Schwarzen und Minderheiten mit Verachtung begegnet und der die Militärdiktatur (1964 bis 1985) und deren Folterer verherrlicht. Der Hetzer von den Hinterbänken des Parlaments hat eine reelle Chance, am 7. Oktober in die drei Wochen später stattfindende Stichwahl um das höchste Amt im Staat einzuziehen.

Zwar hat die heiße Wahlkampfphase gerade erst begonnen, und Bolsonaro stehen für seine offiziellen Clips in Radio und Fernsehen nur wenige der für die Kandidaten kostbaren Sekunden kostenloser Sendezeit zu, doch der Mann erhält auch so viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Sein Gefolge verbreitet seine Haßbotschaften und Moralpredigten massiv in den sozialen Medien. Auch die klassischen des Globo-Konzerns geben ihm Raum. USA-Präsident Donald Trump, mit dem er sich gern vergleichen läßt, wirkt gegen seinen brasilianischen Schüler allerdings fast wie ein Muster an moralischer Integrität. Trumps früherer Wahlkampfberater und Stratege Steve Bannon steht mit dem Bolsonaro-Clan in Kontakt.

Berufspolitiker Bolsonaro ist Vorsteiger einer Seilschaft, zu der seine drei Söhne Flávio, Eduardo und Carlos gehören, die ebenfalls in der bezahlten Politik mitmischen. Natürlich steht der Senior gegen das Establishment, die im Volk weithin diskreditierte Kaste der traditionellen Volksvertreter. Als Kandidaten für seinen Vize hat sich Bolsonaro den General der Reserve Hamilton Mourão auserkoren, der in der Vergangenheit mehrfach ein Eingreifen des Militärs in die Politik öffentlich befürwortete.

Auf den Straßen attackieren Bolsonaros Anhänger immer wieder politische Gegner. Erst vor wenigen Tagen bedrohte einer seiner Fans eine Mitarbeiterin des Kandidaten der Partei Sozialismus und Freiheit, Guilherme Boulos, in São Paulo mit einer Schußwaffe. Solche möchte Bolsonaro allen Brasilianern in die Hand drücken, damit sie sich wieder sicher fühlen können. Polizisten, die in den Favelas besonders viele von denen töten, die als Banditen gelten, verdienten einen Orden, so der Demagoge. Mit religiösen Fundamentalisten ist er ebenso verbandelt wie mit der Lobby der Großagrarier, deren Pistoleros Jagd auf Aktivisten der sozialen Bewegungen machen. Ein konsistentes Programm hat Bolsonaro nicht vorzuweisen, die Wirtschaftspolitik will er in die Hände Ultraliberaler legen.

Peter Steiniger

Möchte nach der politischen Macht greifen: Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro droht seinen politischen Gegnern mit diktatorischen Methoden (Foto: Agencia Brazil/dpa)

Mittwoch 5. September 2018