Nachhaltigkeitsministerium:

Drei Olivgrüne liefern 90 Minuten Wahlkampf

Auftraten ein Minister, eine Ministerin und ein Staatssekretär, um ihre Tätigkeit von 2013-2018 im Nachhaltigkeitsministerium als die richtigen Weichenstellungen für den Schutz der bestmöglichen Lebensqualität im Land darzustellen. Klappern gehört zum Geschäft, sagt der Volksmund, und das gilt für Politiker, die ihre Stühle weiter warm halten wollen, ganz besonders vor Wahlen.

Was aus dieser Legislatur in dem Ministerium aber vor allem zu lernen ist, das ist, daß zu wenig Schlaf auf Dauer tödlich ist. Camille Gira hat das sein Leben gekostet, und wenn sein Nachfolger Turmes auf unsere Frage, ob er hoffentlich genug schläft, antwortet: »Schlaf, was ist das?«, so zeigt das, daß der Mann nicht lernfähig ist.

Von besonderer Güte ist, wenn eine olivgrüne Ministerin (ihre Partei hat in der Regierung schließlich die Festlegung auf 0,6% Militärbudget vom Bruttoinlandprodukt mit getragen, und sich damit auch für ein jährliches Wachstum desselben ausgesprochen) es für nötig findet, jenen Einstein zu zitieren, der eine sozialistische Revolution zum Sturz des Kapitalismus für blutnotwendig gehalten hat. Das Wissen darüber ist wohl ihre Bildungslücke.

Mit Zahlen lügen

Zahlen lassen sich so und anders präsentieren. Besonders interessant ist, wenn sie ins Feld geführt werden, um das Gegenteil von dem zu beweisen, was eigentlich läuft.

Die Regierungspolitik ist angesichts des Wachstums bei Einwohnern, Arbeitsplätzen und Grenzgängern eigentlich überhaupt nicht geeignet, um die Lebensqualität sicherzustellen. Dieses Wachstum geht im übrigen auch nicht auf die Tätigkeit dieser Regierung zurück, es sei denn auf die Untätigkeit, etwas an den vorgefundenen Parametern zu ändern, die dazu führen, daß Betriebe hierzulande weniger Steuern, Taxen und Sozialabgaben zahlen als in den drei Nachbarländern, was ihnen mehr Profit hier als dort bringt.

Daß Luxemburg das schnellste Bevölkerungswachstum der EU hat, ist so der Beleg für die katastrophale Verkehrssituation, die in immer mehr Leuten den Wunsch wachsen läßt, näher an ihrem Arbeitsplatz zu wohnen. Deshalb hat die Zahl der Einwohner in diesem Land in den letzten 8 Jahren um 100.000 zugenommen, deshalb gab es eine jährliche Zunahme von 2,34%, während es bei der EU nur 0,24% waren im Zeitraum 2010 bis 2017. Daß diese unsere Interpretation die richtige ist, wird bewiesen mit der Tatsache, daß das Wachstum der Bevölkerung nicht abbremste in den Haupt-Krisenjahren.

Als »strukturelle Daten« wird eine Zunahme von 2,5% im Jahresdurchschnitt zwischen 2007 und 2015 (?) vorgestellt, was dazu geführt habe, daß 2017 in den 27 EU-Ländern (also bereits ohne Großbritannien) 0,43 Arbeitsplätze pro Einwohner da waren, in Luxemburg aber 0,72. Nachdem in Luxemburg der Anteil von Kindern und Jugendlichen in Ausbildung sowie der Rentner nicht grob abweicht von anderen Ländern, führt das zur steigenden Zahl der Grenzgänger. Wie es zu den 188.435 Grenzgängern im 1. Trimester 2018 kommt (51,8% aus Frankreich, 24,2% aus Belgien und 24% aus der BRD) erschließt sich nicht aus der Statec-Zahlenreihe, die 188.897 für Februar und 192.520 für Juli ausweist.

Es wäre aber auch möglich gewesen, die Entwicklung der Arbeitsplätze in absoluten Zahlen zu benennen, was unterblieb. Von November 2007 mit 340.081 auf Dezember 2017 mit 440.019 wurden es 100.000 mehr. Und im Juli 2018 waren es schon 449.276. Und jetzt haben wir noch das Problem ausgeklammert, daß davon 48% in der Hauptstatgemeinde sind, 27% in den direkten Anrainergemeinden und nur 25% im großen Rest das Landes!

Staus wurden mehr

Angesichts dieser Zahlen, an deren Entwicklung und an derer räumlichen Verteilung diese Regierung nichts zu ändern gedachte, sind 30% mehr Investitionen in Transportinfrastrukturen als in der vorigen Legislatur nicht mehr die große Leistung, als die sie versucht wurde darzustellen. Tatsächlich dehnten sich die Staus in Zeit und Raum weiter aus in der ablaufenden Legislaturperiode genauso wie in der vorigen, während das Sardinendosengefühl in Zug und Bus zur Spitzenzeit definitiv unschlagbar wurde.

Denn egal wie man‘s dreht und wendet, es wird überall der Entwicklung hinterher gelaufen. Wenn die 1.596 Mio. in die Schiene noch Sinn machen, so haben die für die Tram ausgegebenen 173,6 Mio. keinerlei Kapazitätssteigerungen im öffentlichen Personennahverkehr gebracht, im Gegenteil!

Das einzig wirklich positiv zu Vermerkende ist die Information auf unsere Nachfrage, die Regierung wolle bei einer Autobahntankstelle eine Wasserstoff-Tankstelle finanzieren. Verhandelt werde aktuell um die Betriebsdauer und den Preis bei der Abgabe. Zudem dürfe der Wasserstoff nicht aus Gas hergestellt werden, sondern mit erneuerbaren Energien. Daß 50 Milliarden Tonnen Wasserstoff jedes Jahr als Abfallprodukt in der Großchemie entstehen (und noch nicht gefaßt in die Atmosphäre abgelassen werden), hat sich bis zu den drei Olivgrünen nicht herumgesprochen. Damit ließen sich 250 Millionen Autos 20.000 km bewegen!

Egal, ganz besonders froh sind die drei über den tollen Anschub bei Photovoltaik und Windenergie. Daß diese Regierung das garantierte Entgelt für die Erstanlagen der Photovoltaik von versprochenen 20 auf 15 Jahre durch den Netzbetreiber reduziert hat und nur noch die Subvention 20 Jahre läuft, wurde nicht gesagt. Das wäre schließlich kein Ruhmesblatt!

Aber ab Januar 2019 hören die Strafzahlungen für mangelhafte Kläranlagen an die EU auf, wenn die nicht draufkommt, daß inzwischen die der Hauptstadt zu klein wurde!

jmj

Dienstag 4. September 2018